Medi­zi­ni­sches Ver­sor­gungs­zen­trum – und der Ver­trags­arzt­sitz

Bewer­bun­gen eines Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums um einen Ver­trags­arzt­sitz nur mit einem Ver­sor­gungs­kon­zept ohne Benen­nung eines für des­sen Umset­zung geeig­ne­ten Arz­tes kön­nen bei der Aus­wahl­ent­schei­dung noch nicht berück­sich­tigt wer­den. Es feh­len hier­für kon­kre­ti­sie­ren­de Rege­lun­gen, die zunächst der Gesetz­ge­ber oder Ver­ord­nungs­ge­ber erlas­sen muss; die Gerich­te kön­nen sie unter Beach­tung der Gewal­ten­tei­lung nicht selbst schaf­fen.

Medi­zi­ni­sches Ver­sor­gungs­zen­trum – und der Ver­trags­arzt­sitz

Mit der im Jahr 2015 ein­ge­füg­ten Vor­schrift zu Kon­zept­be­wer­bun­gen woll­te der Gesetz­ge­ber den Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­tren ermög­li­chen, sich um einen Ver­trags­arzt­sitz zu bewer­ben, ohne dafür schon einen bestimm­ten Arzt ange­stellt zu haben. Das am 11. Mai 2019 in Kraft getre­te­ne Ter­min­ser­vice- und Ver­sor­gungs­ge­setz (TSVG) hat die Rege­lung zu Kon­zept­be­wer­bun­gen nur gering­fü­gig ver­än­dert. Sie ist nicht nur für Nach­be­set­zungs­ver­fah­ren nach dem Aus­schei­den von Ver­trags­ärz­ten, son­dern ent­spre­chend auch für Zulas­sungs­ver­fah­ren nach par­ti­el­ler Auf­he­bung von Zulas­sungs­be­schrän­kun­gen anwend­bar.

Aller­dings wür­de ein Medi­zi­ni­sches Ver­sor­gungs­zen­trum mit dem Zuschlag für ein blo­ßes Ver­sor­gungs­kon­zept eine "arzt­lo­se Anstel­lungs­ge­neh­mi­gung" erhal­ten. Eine sol­che Berech­ti­gung ist bis­her weder im Gesetz noch in der Zulas­sungs­ver­ord­nung für Ver­trags­ärz­te vor­ge­se­hen. Die hier­zu erfor­der­li­chen nähe­ren Bestim­mun­gen, die auch den unter­le­ge­nen Mit­be­wer­bern die Gel­tend­ma­chung ihrer Rech­te im wei­te­ren Ver­fah­ren ermög­li­chen und zudem regeln müs­sen, was gilt, wenn das Ver­sor­gungs­kon­zept nicht oder nicht mehr umge­setzt wird, kön­nen die Gerich­te nicht selbst tref­fen. Es ist Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers bezie­hungs­wei­se des Ver­ord­nungs­ge­bers der Zulas­sungs­ver­ord­nung, sol­che Regeln zu schaf­fen. Solan­ge sie nicht exis­tie­ren, kön­nen Kon­zept­be­wer­bun­gen ohne Benen­nung eines Arz­tes in einem Aus­wahl­ver­fah­ren nicht berück­sich­tigt wer­den.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 15. Mai 2019 – B 6 KA 5/​18 R