Merk­zei­chen „H“ – und sei­ne Ent­zie­hung

Mit Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit sind die in Teil A Nr. 5 VMG gere­gel­ten „Beson­der­hei­ten der Beur­tei­lung der Hilf­lo­sig­keit bei Kin­dern und Jugend­li­chen“ nicht mehr zu berück­sich­ti­gen. Viel­mehr sind die all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zum Nach­teils­aus­gleich „H“ anzu­wen­den. 

Merk­zei­chen „H“ – und sei­ne Ent­zie­hung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Zuer­ken­nung des Merk­zei­chens „H“ voll­um­fäng­lich statt­ge­ge­ben. Bei der 1999 gebo­re­nen Klä­ge­rin liegt eine Tri­so­mie 21 (Down-Syn­drom) vor. Nach der Geburt wur­de bei ihr auf Antrag ein Grad der Behin­de­rung (GdB) von 100 sowie die Nach­teils­aus­glei­che „G“ (Erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr), „B“ (Stän­di­ge Beglei­tung“) und „H“ fest­ge­stellt. Mit streit­ge­gen­ständ­li­chem Bescheid (April 2018) ent­zog der Beklag­te das Merk­zei­chen „H“ mit der Begrün­dung, die Vor­aus­set­zun­gen für die Fest­stel­lung des gesund­heit­li­chen Merk­mals „H“ sei­en nicht mehr erfüllt. Im Rah­men des Kla­ge­ver­fah­rens hat das Gericht medi­zi­nisch ermit­telt und die Klä­ge­rin unter­su­chen und begut­ach­ten las­sen. Die Sach­ver­stän­di­ge führ­te aus, infol­ge der Tri­so­mie 21 benö­ti­ge die Klä­ge­rin zu allen Ver­rich­tun­gen Über­wa­chung oder Anlei­tung.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he aus­führ­lich dar­ge­legt, dass eine wesent­li­che Ände­rung im Ver­gleich zu den Ver­hält­nis­sen im Okto­ber 1999 dahin­ge­hend ein­ge­tre­ten sei, dass die Klä­ge­rin damals noch ein Säug­ling gewe­sen sei und nun­mehr das 18. Lebens­jahr erreicht habe. Das Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit füh­re dazu, dass die in Teil A Nr. 5 VMG gere­gel­ten „Beson­der­hei­ten der Beur­tei­lung der Hilf­lo­sig­keit bei Kin­dern und Jugend­li­chen“ nicht mehr zu berück­sich­ti­gen sei­en. Bei Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit sei­en die all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten – ins­be­son­de­re § 33b Abs. 6 Satz 3 und 4 EStG und Teil A Nr. 4 VMG – zum Nach­teils­aus­gleich „H“ anzu­wen­den.

Im Hin­blick auf die­se Vor­schrif­ten bestün­den nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he bei der Klä­ge­rin auf­grund ihrer Tri­so­mie 21 Ein­schrän­kun­gen der fein­mo­to­ri­schen Fer­tig­kei­ten, ein erheb­li­ches Sprach- und Sprech­de­fi­zit sowie Stö­run­gen im Sozi­al­ver­hal­ten und ein Man­gel an Gefah­ren­be­wusst­sein. Bei der Klä­ge­rin sei zudem der Pfle­ge­grad 3 aner­kannt, der schwe­re Beein­träch­ti­gun­gen der Selbst­stän­dig­keit oder der Fähig­kei­ten erfas­se. Die Behin­de­rung der Klä­ge­rin in Form der Tri­so­mie 21 bestehe wei­ter­hin. Nach Mei­nung des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he sei dem Beklag­ten nicht der Nach­weis gelun­gen, dass sich der Behin­de­rungs­zu­stand, z.B. auf­grund einer ein­ge­lei­te­ten The­ra­pie­maß­nah­me, wesent­lich gebes­sert habe. Schließ­lich sei nach Teil A Nr. 4 f aa) der VMG das Merk­zei­chen „H“ in der Regel auch erfüllt bei Hirn­schä­den, Anfalls­lei­den, geis­ti­ger Behin­de­rung, wenn die­se Behin­de­run­gen allein einen GdB von 100 bedin­gen. Bei der Klä­ge­rin sei ein GdB von 100 für die Tri­so­mie 21 und den ope­rier­ten Herz­feh­ler aner­kannt, wes­halb auch aus die­sen Grün­den dem Beklag­ten nicht der Nach­weis gelun­gen sei, wes­halb die Vor­aus­set­zun­gen für das Merk­zei­chen „H“ auf­grund der Ver­mu­tungs­re­ge­lung nicht mehr vor­lie­gen soll­ten.

Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Gerichts­be­scheid vom 26. Mai 2020 – S 11 SB 2572/​18