Modedesignerin und die Künstlersozialversicherung

Eine Modedesignerin unterliegt nicht der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Weder entspricht ihre Tätigkeit der einer Designerin im Sinne des KSVG, noch hat sie sich aus dem angestammten Bereich des (Kunst-)Handwerks gelöst und ist als in Kunstkreisen anerkannte Künstlerin anzusehen.

Modedesignerin und die Künstlersozialversicherung

Nach § 1 KSVG werden selbstständige Künstler und Publizisten in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben (Nr 1) und im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen, es sei denn, die Beschäftigung erfolgt zur Berufsausbildung oder ist geringfügig iS des § 8 SGB IV (Nr 2). Nach § 2 Satz 1 KSVG ist Künstler im Sinne dieses Gesetzes, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Im vorliegenden Fall kommt ersichtlich nur das “Schaffen von bildender Kunst” iS des § 2 Satz 1 KSVG in Betracht. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift sind hier aber nicht erfüllt.

In § 2 Satz 1 KSVG werden drei Bereiche künstlerischer Tätigkeit jeweils in den Spielarten des Schaffens, Ausübens und Lehrens umschrieben, nämlich die Musik sowie die bildende und die darstellende Kunst. Eine weitergehende Festlegung, was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, ist im Hinblick auf die Vielfalt, Komplexität und Dynamik der Erscheinungsformen künstlerischer Betätigungsfelder nicht erfolgt. Der Gesetzgeber spricht im KSVG nur allgemein von “Künstlern” und “künstlerischen Tätigkeiten”, auf eine materielle Definition des Kunstbegriffs hat er hingegen bewusst verzichtet1. Dieser Begriff ist deshalb aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen2. Aus den Materialien zum KSVG ergibt sich, dass der Begriff der Kunst trotz seiner Unschärfe auf jeden Fall solche künstlerischen Tätigkeiten umfassen soll, mit denen sich der “Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht)” aus dem Jahre 19753 beschäftigt4. Der Gesetzgeber hat damit einen an der Typologie von Ausübungsformen orientierten Kunstbegriff vorgegeben, der in aller Regel dann erfüllt ist, wenn das zu beurteilende Werk den Gattungsanforderungen eines bestimmten Kunsttyps (zB Theater, Malerei, Musik) entspricht. Bei diesen Berufsfeldern ist das soziale Schutzbedürfnis der Betroffenen zu unterstellen, ohne dass es auf die Qualität der künstlerischen Tätigkeit ankommt oder eine bestimmte Werk- und Gestaltungshöhe vorausgesetzt wird5. So liegt es im Falle der Klägerin aber nicht, weil sie weder wie eine Designerin tätig ist noch in Kunstkreisen über eine Anerkennung als Künstlerin verfügt.

Zunächst entspricht die Tätigkeit der Klägerin nicht der einer Designerin iS des KSVG. Soweit der Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten betroffen ist, gilt als Designer/-in nur diejenige Person, die ihre Entwürfe ganz oder zumindest überwiegend durch die Vergabe von Lizenzen verwertet. Wer hingegen solche Güter nach eigenen Entwürfen selbst fertigt oder im eigenen Namen fertigen lässt und sie anschließend vermarktet, ist nach der Wertung des KSVG als Produzent und nicht als Designer anzusehen.

Grundsätzlich zählt allerdings auch das Design zu den in den Schutzbereich des KSVG einbezogenen Berufsfeldern. Designer sind zwar im Künstlerbericht nicht als eigene Berufsgruppe gesondert aufgeführt, jedoch ist das “Design” im Künstlerbericht der bildenden Kunst umfassend gleichberechtigt gegenübergestellt, darunter mit besonderer Nennung der Berufsgruppen der Grafik-Designer, der Industrie-Designer sowie der Foto-Designer6. Diesem Verständnis entsprechend hatte auch der Verordnungsgeber der zwischenzeitlich wieder aufgehobenen “Verordnung zur Durchführung des KSVG”7 die Gruppe ua der Mode-Designer dem Bereich der bildenden Kunst zugerechnet (vgl § 2 Abs 2 Nr 9 KSVGDV). In diesem Sinne ist der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung wie selbstverständlich von der Künstlereigenschaft der Mode-Designer ausgegangen, weil die Tätigkeit mit der von Grafik-Designern, Foto-Designern oder Layoutern vergleichbar sei8. Dem entspricht in der Rechtsprechung des BSG des Weiteren auch die Zuordnung jeglicher anderer Design-Berufe zum Typus des bildenden Künstlers iS des KSVG9.

Künstlerstatus im Sinne des KSVG hat im Bereich des Entwurfs von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- oder Industrieprodukten allerdings nur der Designer, der seine Tätigkeit auf das Entwerfen beschränkt und mit der Produktion/Vermarktung der entworfenen Güter nicht befasst ist. Als Künstler anzusehen im Sinne von § 2 Satz 1 KSVG ist ein Designer ausschließlich um seiner gestaltenden Tätigkeiten wegen. Design ist die formgerechte und funktionale Gestaltung von Gegenständen aller Art unter künstlerisch-ästhetischen Gesichtspunkten. Dabei wird unter dem Begriff Produkt- oder Industriedesign eine den Erfordernissen der (handwerklichen, gewerblichen oder industriellen) Produktion angepasste Gestaltung von Gebrauchsgegenständen aller Art verstanden10. Demgemäß hat der Senat als charakteristisches Merkmal des Industriedesigns den Entwurf der äußeren Gestalt von Gegenständen (einschließlich der Farbgebung) nach ästhetischen, den vorgesehenen Verwendungszweck und die Funktion uneingeschränkt wahrenden Gesichtspunkten (Gestaltung der “schönen Form”) angesehen und dies als eine eigenschöpferisch gestaltende, der “bildenden Kunst” im Sinne des § 2 KSVG zuzurechnende Tätigkeit gewertet11. Deshalb hat er die Erstellung von Entwürfen für Tür- und Fensterbeschläge durch Designer als künstlerische Tätigkeit iS des KSVG qualifiziert und dem Bereich “bildende Kunst” zugeordnet, solange damit nicht die handwerkliche oder industrielle Produktion der Gegenstände durch die den Entwurf erstellende Person verbunden ist12. Vergleichbar hat er die Tätigkeit eines Tattoo-Designers als künstlerisch qualifiziert, sofern dieser sich auf das Entwerfen und Zeichnen von Tattoo-Motiven und Vorlagen als Arbeitsmittel für Tattoo-Studios beschränkt, ohne selbst die Entwürfe auf die menschliche Haut zu übertragen13.

Grundsätzlich keine künstlerische Tätigkeit ist dagegen das Herstellen oder die Produktion von Gebrauchsgütern. Dies gilt zunächst ständiger Rechtsprechung des Senats zufolge für die handwerksmäßige Fertigung. Die Künstlersozialversicherung ist nach ihrer Anlage als “Künstler”-Sozialversicherung ausschließlich für künstlerische und nicht für handwerksmäßig ausgeübte Berufe geschaffen worden14. Demzufolge begründen schöpferische Leistungen keine Anerkennung als künstlerisch iS von § 2 Satz 1 KSVG, solange sie über den Bereich des Handwerklichen nicht hinausgehen15. Nicht anders verhält es sich bei industriell hergestellten Produkten, bei denen am Anfang ein Entwurf steht, der sodann in der Fertigung Gestalt annimmt und an dessen Ende die – möglichst gewinnbringende – Vermarktung folgt. Versicherungsschutz im Sinne des § 2 Satz 1 KSVG genießt nicht der Produzent, sondern nur der mit dem Entwurf betraute Designer, weil dessen Werk nach den für die Aufstellung des Künstlerberichts maßgebenden Kriterien einem der drei Bereiche künstlerischer Tätigkeit zuzurechnen ist. Die Abgrenzung ist unproblematisch bei Designern, die sich auf das Entwerfen der Produktvorlagen beschränken und ihre Einkünfte ausschließlich oder zumindest weit überwiegend aus Lizenzen für die Überlassung der Entwürfe beziehen. In diesem Fall ist das verwertete Arbeitsergebnis – der Produktentwurf – einer der Kunstgattungen der Künstlersozialversicherung zuzurechnen, nämlich der bildenden Kunst. Anders liegt es indes, wenn jemand ein Produkt nach eigenen Entwürfen selbst anfertigt und anschließend sogar die Vermarktung vornimmt, also seine Einkünfte nicht allein aus der Überlassung eines Entwurfs zur Verwertung durch Dritte erzielt, sondern vielmehr aus der Produktion und/oder der anschließenden Veräußerung der Gegenstände. Dann mag der Verwertungserfolg zwar auch von der Güte des eigenen Entwurfs abhängen, aber das vorbereitende Design ist nur ein Teilbereich des komplexen Tätigkeitsbildes. In der Gesamtschau prägend ist vielmehr eine Einheit aus Entwurf, Produktion und Vermarktung, wobei dies gleichermaßen für in kleiner und in großer Serie produzierte Gegenstände gilt. Ebenso wie beim Kunsthandwerker steht auch bei der Herstellung/Vermarktung selbst entworfener Produkte die Verwertung der Produktpalette im Vordergrund, sodass wegen einer etwaigen Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nicht mehr allein auf die eigenschöpferische Leistung beim Entwurf angeknüpft werden kann.

Diese Grundsätze gelten auch im vorliegenden Fall einer Modedesignerin. Zwar hat die Klägerin sich zunächst auf das Entwerfen der von ihr vertriebenen Modeartikel und Accessoires beschränkt und an deren Herstellung nicht unmittelbar selbst mitwirkt, sondern dies durch freie Mitarbeiter und Praktikanten erledigen lässt. Das ändert jedoch nichts daran, dass sie umfassend in den Produktionsablauf und die Vermarktung der fertigen Produkte eingebunden ist. Zum einen werden die Entwürfe nach ihren Angaben und auf ihre Rechnung gefertigt und es kann keinen Unterschied machen, ob die Herstellung durch sie selbst, durch eigene Angestellte (dann entfiele die Versicherungspflicht womöglich schon aus anderen Gründen) (vgl § 1 Nr 2 KSVG) oder durch freie Mitarbeiter/-innen und Praktikanten erfolgt. Zum anderen ist die Klägerin Inhaberin eines Ladengeschäfts sowie Betreiberin eines Internetshops, wo sie die entworfenen Modeartikel und Accessoires selbst anbietet und verkauft. Das schließt es aus, die Klägerin als Modedesignerin im Sinne von § 2 Satz 1 KSVG qualifizieren zu können.

Die Klägerin hat sich auch nicht dermaßen aus dem angestammten handwerklichen Berufsfeld gelöst, dass sie als in Kunstkreisen anerkannte Künstlerin der Versicherungspflicht nach dem KSVG unterliegen könnte.

Allerdings ist, wie das Bundessozialgericht schon wiederholt entschieden hat, nicht schlechthin jede Tätigkeit, die dem Handwerksbereich zuzuordnen ist, aus der Versicherungspflicht nach dem KSVG ausgeklammert. Zwar gilt im Grundsatz für alle handwerklichen Berufe, dass sie keine Versicherungspflicht nach dem KSVG begründen. Darunter fallen alle Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können (§ 1 Abs 2 HwO – Anlage A der HwO), sowie die in der Anlage B der HwO genannten Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können (§ 18 Abs 2 HwO), aber darüber hinaus auch alle nicht in der HwO verzeichneten handwerklichen Tätigkeiten im weiteren Sinne16. Jedoch kommt eine Einstufung als Künstler auch bei grundsätzlich handwerklicher Tätigkeit ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Betroffene mit seinen Werken in einschlägigen fachkundigen Kreisen als “Künstler” anerkannt und behandelt wird und deshalb den Bereich der rein handwerksmäßigen Berufsausübung verlassen hat17.

Anerkennung als Künstler können Angehörige grundsätzlich handwerklich geprägter Berufe indes nur für solche Werke erfahren, die ihrerseits dem Kunstbegriff des KSVG genügen und daher den Gattungsanforderungen eines bestimmten Kunsttyps (z.B. Theater, Malerei, Musik) entsprechen. Dafür reicht es nicht aus, dass die Ausführung in Fachkreisen als besonders qualitätsvoll oder hochwertig angesehen wird, wie das Revisionsvorbringen möglicherweise zu verstehen sein könnte18. Vielmehr ist eine Zuordnung zum Bereich der Kunst nur dann anzunehmen, wenn der Betroffene mit seinen Werken in einschlägigen fachkundigen Kreisen als “Künstler” anerkannt und behandelt wird19. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist hierfür bei Vertretern der bildenden Kunst vor allem maßgebend, ob der Betroffene an Kunstausstellungen teilnimmt, Mitglied von Künstlervereinen ist, in Künstlerlexika aufgeführt wird, Auszeichnungen als Künstler erhalten hat oder andere Indizien auf eine derartige Anerkennung schließen lassen20. Als ein solches Indiz hat der Senat zB die Abbildung oder Besprechung einer Arbeit in einer Kunstzeitschrift angesehen21. Nicht ausreichend dagegen ist der Besuch von Verkaufsmessen22.

Diese besonderen Kriterien sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Der vom LSG festgestellte Sachverhalt gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Arbeiten der Klägerin durch Fachkreise der bildenden Kunst (z.B. Kunstkritiker, Museumsleute, Galeristen, Kunstvereine) dieser Kunstgattung zugerechnet würden. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die regelmäßige Teilnahme an Ausstellungen und die dem vorgeschaltete Auswahl durch Fachjurys verweist, lässt sich nicht erkennen, dass es sich dabei um Kunstausstellungen handeln könnte, die zumindest im weiteren Sinne der bildenden Kunst zuzurechnen wären. Vielmehr spricht alles dafür, dass es sich um kunsthandwerkliche Verkaufsausstellungen handelt, denen für die Anerkennung in Künstlerkreisen keine Indizwirkung zukommt.

Bundessozialgericht, Urteil vom 10. März 2011 – B 3 KS 4/10 R

  1. BT-Drucks 8/3172 S 21 []
  2. vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 6 RdNr 13 und BSGE 83, 160, 161 = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 33 – jeweils mwN; zum Kunstbegriff des Art 5 GG vgl. BVerfGE 30, 173, 188 ff.; und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl. BT-Drucks 9/26, S 18; und BT-Drucks 8/3172, S 19 ff. []
  3. BT-Drucks 7/3071 []
  4. BSGE 83, 160, 165 f = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 37 f; BSGE 83, 246, 250 = SozR 3-5425 § 1 Nr 5 S 23; vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 04. Aufl 2009, § 2 RdNr 3 und 9; Schriever “Der Begriff der Kunst im Künstlersozialversicherungsrecht” in: von Wulffen/Krasney (Hrsg), Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S 709, 714 f. []
  5. BSG aaO []
  6. vgl BT-Drucks 7/3071 S. 7 []
  7. KSVGDV vom 23.05.1984, BGBl I 709 []
  8. vgl BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 5 RdNr 7 – Web-Designer []
  9. vgl BSG SozR 3-5425 § 25 Nr 9 – Gestaltung von CD-Covern; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr 11 – Industriedesigner; Urteil vom 04.03.2004 – B 3 KR 15/03 R – Layouter; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 5 RdNr 7 – Web-Designer; Urteil vom 07.07.2005 – B 3 KR 7/04 RBerufsfachschule für Designberufe; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 8 – Kommunikations- und Designkonzepte []
  10. Brockhaus, Die Enzyklopädie, 20. Aufl 1996, Band 10, Stichwort “Industriedesign” []
  11. vgl BSG SozR 3-5425 § 2 Nr 11 S 46 – Industriedesigner []
  12. aaO S 45 []
  13. vgl BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr 11, RdNr 21 – Tätowierer; ähnlich auch BSGE 82, 164, 167 f = SozR 3-5425 § 2 Nr 8 S 30 – Feintäschner und BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 5 RdNr 15 – Web-Designer []
  14. vgl dazu schon BSGE 80, 136, 138 = SozR 3-5425 § 2 Nr 5 S 15 – Cembalobauer []
  15. vgl BSGE 82, 164, 165 f = SozR 3-5425 § 2 Nr 8 S 28 – Feintäschner; BSG SozR 3-5425 § 25 Nr 11 S 56 – Gemäldefotografie; BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr 11, RdNr 18 – Tätowierer []
  16. vgl zusammenfassend zuletzt BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr 11 RdNr 18 – Tätowierer []
  17. vgl BSGE 80, 136, 140 = SozR 3-5425 § 2 Nr 5 S 17 – Cembalobauer; BSGE 82, 164, 168 = SozR 3-5425 § 2 Nr 8 S 31 – Feintäschner; BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr 11, RdNr 22 – Tätowierer []
  18. vgl BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr 11 RdNr 22 – Tätowierer []
  19. vgl BSGE 80, 136, 140 = SozR 3-5425 § 2 Nr 5 S 16 – Cembalobauer []
  20. vgl BSGE 82, 164, 168 = SozR 3-5425 § 2 Nr 8 S 31 – Feintäschner []
  21. vgl BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr 11, RdNr 22 – Tätowierer []
  22. vgl BSGE 82, 164, 169 = SozR 3-5425 § 2 Nr 8 S 32 – Feintäschner []