Überflüssiger Krankenhaustag

Beginnt eine stationäre Behandlung mit einem Tag für operationsvorbereitende Maßnah­men, die auch ambulant oder präoperativ erbracht werden können, kann die Krankenkas­se bei Nichterreichung der unteren Grenzverweildauer einen Abschlag von der Fallpau­schale vornehmen.

Überflüssiger Krankenhaustag

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf die Klage eines Krankenhauses aus Arns­berg gegen die Kaufmännische Krankenkasse. Das Krankenhaus hatte eine dreitägige urologische Behandlung eines Versicherten der Krankenkasse vorgenommen, wobei am ersten Tag präoperative Diagnostik und die Aufklärung des Patienten erfolgten.

Die Krankenkasse kürzte die Rechnung des Krankenhauses von 1300,- Euro um 506,- Eu­ro. Der erste Tag der stationären Behandlung sei nicht notwendig gewesen.

Die hiergegen von dem Krankenhaus erhobene Klage wies das Sozialgericht Dortmund ab. Wegen des Nichterreichens der zweitägigen unteren Grenzverweildauer für die vorge­nommene Operation sei der Abschlag gerechtfertigt. Die Diagnostik wie EKG, Sonogra­phie, Röntgenaufnahmen und Laboruntersuchungen sowie die Aufklärung hätten vorstatio­när stattfinden können. Am ersten Tag habe somit eine Fehlbelegung vorgelegen. Medizi­nisch notwendig sei nur der zweiteTag gewesen, der Entlassungstag zähle nicht mit.

Trotz des pauschalierenden Charakters der Vergütung finde weiterhin eine Überprüfung der medizinischen Notwendigkeit einzelner Belegungstage statt. Fehle es für einzelne Tage an einem Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung, sei diese auch nicht vergütungsfähig. Soweit für den ersten Tag des stationären Aufenthalts keine medizi­nische Notwendigkeit vorliege, bestehe die Gefahr, dass dieser bereits abgelaufene Tag nach der Operation im Sinne einer sog. blutigen Entlassung eingespart werde, um den Aufenthalt im Rahmen der pauschalen Vergütung noch wirtschaftlich abzuwickeln.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 12. August 2008 – S 48 (44) KR 307/05