Betriebs­stät­te beim Ver­trags­part­ner?

Eine Betriebs­stät­te i.S. von § 12 Satz 1 AO erfor­dert, dass der Unter­neh­mer eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ver­fü­gungs­macht über die von ihm genutz­te Geschäfts­ein­rich­tung oder Anla­ge hat. Das blo­ße Tätig­wer­den in den Räum­lich­kei­ten des Ver­trags­part­ners genügt für sich genom­men selbst dann nicht zur Begrün­dung der erfor­der­li­chen Ver­fü­gungs­macht, wenn die Tätig­keit über meh­re­re Jah­re hin­weg erbracht wird. Neben der zeit­li­chen Kom­po­nen­te müs­sen zusätz­li­che Umstän­de auf eine auch ört­li­che Ver­fes­ti­gung der Tätig­keit schlie­ßen las­sen.

Betriebs­stät­te beim Ver­trags­part­ner?

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 4. Juni 2008 – I R 30/​07