Die Einkünfte einer Prostituierten

Die Prostitution ist zwar angeblich das älteste Gewerbe der Welt, aber im Bundesfinanzhof steht wieder einmal die Frage an, ob die Einkünfte, die eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit erzielt, auch gewerbliche Einkünfte sind. Demgemäß hat nun der III. Senat des Bundesfinanzhof den Großen Senat des Bundesfinanzhofs zur erneuten Klärung der Frage angerufen, ob aus Eigenprostitution gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt werden.

Die Einkünfte einer Prostituierten

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hatte sich mit dieser Frage bereits 1964 befasst und seinerzeit entschieden, dass Prostituierte keine gewerblichen Einkünfte erzielen, weil sie sich nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligten. Die “gewerbsmäßige Unzucht” falle aus dem Rahmen dessen, was das Einkommensteuergesetz unter selbständiger Berufstätigkeit verstanden wissen wolle; sie stelle das Zerrbild eines Gewerbes dar. Prostituierte erzielten sonstige Einkünfte, die nicht der Gewerbesteuer unterliegen.

Der III. Senat möchte hieran nicht länger festhalten und vertritt in seinem Vorlagebeschluss die Auffassung, dass diese Einordnung wegen der geänderten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht mehr aufrecht zu erhalten sei: Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten habe deren Tätigkeit legalisiert. Sexuelle Dienstleistungen würden in der Boulevardpresse und im Internet umfangreich beworben, Prostituierte wendeten sich mit ihrem Angebot an andere Personen in deren Eigenschaft als Marktteilnehmer.

Im konkreten Fall kam für den III. Senat des Bundesfinanzhofs hinzu, dass die die Klägerin ihre Leistungen bewirbt und in einer eigens dafür angemieteten Wohnung erbringt. Damit hat nach Ansicht des III. Senates des Bundesfinanzhfos das Finanzamt zu Recht Gewerbesteuer festgesetzt.

Dies kann der Senat so jedoch nicht selbst entscheiden. Denn wenn ein Senat von der Entscheidung eines anderen Senats oder – wie hier – des Großen Senats abweichen will, muss er die Rechtsfrage dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs zur Entscheidung vorlegen. Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs und je einem Richter der Senate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz führt.

Bundesfinanzhof. Beschluss vom 15. März 2012 – III R 30/10