Änderung der Lohnsteueranmeldung – und die bereits erteilte Lohnsteuerbescheinigung

Eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) zulässig.

Änderung der Lohnsteueranmeldung – und die bereits erteilte Lohnsteuerbescheinigung

Eine geänderte Festsetzung ist ungeachtet der sich aus § 41c Abs. 3 EStG ergebenden Rechtsfolgen möglich.

Zwar ist nach § 41c Abs. 3 Satz 1 EStG die Änderung des Lohnsteuerabzugs nur bis zur Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung zulässig. Nach der Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung kann der Arbeitnehmer eine Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung nicht mehr verlangen, denn diese ist ein Beweispapier über den Lohnsteuerabzug, so wie er tatsächlich stattgefunden hat1. Indes ist der tatsächliche Lohnsteuerabzug im Zusammenhang mit einer Lohnsteuer-Anmeldung oder einem anderen Stelle tretenden Festsetzungsbescheid nicht von Bedeutung. Denn bei der darin festgesetzten, mit der Zahlung des Arbeitslohns entstehenden Entrichtungssteuerschuld des Arbeitgebers handelt es sich um einen gesetzlich bestimmten “Sollbetrag” und nicht um einen durch den tatsächlichen Lohnsteuerabzug bestimmten “Istbetrag”2.

Nach den angeführten Rechtsgrundsätzen ist eine Änderung der Lohnsteuer-Anmeldungen nach Maßgabe der allgemeinen Korrekturvorschriften möglich. Eine Änderung ist danach insbesondere zulässig, solange der Vorbehalt der Nachprüfung (§ 168 Satz 1 AO) noch besteht.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. November 2012 – VI R 38/11

  1. vgl. BFH, Urteile vom 13.12.2007 – VI R 57/04, BFHE 220, 124, BStBl II 2008, 434; vom 30.10.2008 – VI R 10/05, BFHE 223, 202, BStBl II 2009, 354 []
  2. BFH, Urteil in BFHE 223, 202, BStBl II 2009, 354, m.w.N. []