Haf­tung bei Ein­satz pol­ni­scher Hand­wer­ker

Wer eine aus­län­di­sche Schwarz­ar­bei­ter­ko­lon­ne beschäf­tigt, kann als Arbeit­ge­ber für nicht abge­führ­te Ein­kom­men­steu­er /​Lohn­steu­er haf­ten, wie ein aktu­el­ler Fall des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorfs zeigt. Und das auch dann, wenn die Kolon­ne auf­grund einer eige­nen Gewer­be­an­mel­dung tätig wird.

Haf­tung bei Ein­satz pol­ni­scher Hand­wer­ker

In dem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zu beur­tei­len­den Fall hat­ten zwei Steu­er­pflich­ti­ge sich zusam­men­ge­schlos­sen, um Immo­bi­li­en zu kau­fen, zu sanie­ren und anschlie­ßend wie­der zu ver­kau­fen. Das Haupt­zoll­amt hat­te eine Prü­fung durch­ge­führt und in einem Haus der Steu­er­pflich­ti­gen sechs pol­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge ange­trof­fen. Das Finanz­amt nahm die Steu­er­pflich­ti­gen wegen nicht abge­führ­ter Lohn­steu­er in Haf­tung.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf bestä­tig­te die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung. Es sah die Hand­wer­ker, die für die Steu­er­pflich­ti­gen tätig gewor­den waren, als deren Arbeit­neh­mer an, obwohl sie ein Gewer­be ange­mel­det und Rech­nun­gen aus­ge­stellt hat­ten.

Nach § 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG haf­tet der Arbeit­ge­ber für die Lohn­steu­er, die er für die an sei­ne Arbeit­neh­mer aus­be­zahl­ten Arbeits­löh­ne ein­zu­be­hal­ten und abzu­füh­ren hat.

Der Arbeit­ge­ber hat die Lohn­steu­er für Rech­nung des Arbeit­neh­mers bei jeder Lohn­zah­lung vom Arbeits­lohn ein­zu­be­hal­ten (§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG) und an das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt abzu­füh­ren (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit u.a. Bezü­ge und Vor­tei­le, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den. Nach § 1 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 LStDV (i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG) liegt ein Dienst­ver­hält­nis vor, wenn der Ange­stell­te (Beschäf­tig­te) dem Arbeit­ge­ber sei­ne Arbeits­kraft schul­det. Dies ist der Fall, wenn die täti­ge Per­son in der Betä­ti­gung ihres geschäft­li­chen Wil­lens unter der Lei­tung des Arbeit­ge­bers steht oder im geschäft­li­chen Orga­nis­mus des Arbeit­ge­bers des­sen Wei­sun­gen zu fol­gen ver­pflich­tet ist [1].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor. Das Finanz­amt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Hand­wer­ker lohn­steu­er­recht­lich als Arbeit­neh­mer zu behan­deln sind.

Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs [2], der sich das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf anschließt, dass der Arbeit­neh­mer­be­griff sich nicht durch Auf­zäh­lung fest­ste­hen­der Merk­ma­le abschlie­ßend bestim­men lässt. Das Gesetz bedient sich nicht eines tat­be­stand­lich scharf umris­se­nen Begriffs. Es han­delt sich viel­mehr um einen offe­nen Typus­be­griff, der nur durch eine grö­ße­re und unbe­stimm­te Zahl von Merk­ma­len beschrie­ben wer­den kann. Abs­trak­te, für alle Ver­hält­nis­se gel­ten­de Abgren­zungs­merk­ma­le bestehen nicht. Die Fra­ge, ob jemand eine Tätig­keit selb­stän­dig oder nicht­selb­stän­dig aus­übt, ist des­halb anhand einer Viel­zahl in Betracht kom­men­der Merk­ma­le nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se zu beur­tei­len. Hier­zu hat der Bun­des­fi­nanz­hof [3] zahl­rei­che Kri­te­ri­en (Indi­zi­en) bei­spiel­haft auf­ge­führt, die für die bezeich­ne­te Abgren­zung Bedeu­tung haben kön­nen. Die­se Merk­ma­le sind im kon­kre­ten Ein­zel­fall jeweils zu gewich­ten und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen [4].

Für die Ein­ord­nung der pol­ni­schen Hand­wer­ker (Flie­sen­le­ger, Fuger, Tro­cken­bau­er etc.) als Arbeit­neh­mer spricht hier in ers­ter Linie die tat­säch­li­che Durch­füh­rung der Leis­tungs­be­zie­hun­gen.

Die Gesamt­um­stän­de die­ses Ein­zel­fal­les las­sen dar­auf schlie­ßen, dass die Hand­wer­ker mit der Klä­ger­sei­te von vorn­her­ein ver­ein­bart hat­ten, dass die 11 Per­so­nen wäh­rend ihres Auf­ent­hal­tes in Deutsch­land alle auf den jewei­li­gen Bau­stel­len anfal­len­den Arbei­ten, die die Klä­ge­rin­nen ihnen zuwie­sen, ent­spre­chend ihren Fähig­kei­ten (Flie­sen­ar­bei­ten, Tro­cken­bau­ar­bei­ten etc.) für eine monat­lich zahl­ba­re im Wesent­li­chen fest­ste­hen­de Ver­gü­tung erle­di­gen soll­ten.

Zwar hat­ten alle Hand­wer­ker unstrei­tig ein Gewer­be ange­mel­det und Rech­nun­gen aus­ge­stellt, aber bereits die Art der Abrech­nung spricht für eine unselb­stän­di­ge Tätig­keit. Sämt­li­che Rech­nun­gen sind zeit­raum­be­zo­gen. Die Rech­nun­gen sind jeweils am ers­ten eines Monats erstellt wor­den und rech­nen über den Vor­mo­nat ab. Die zeit­raum­be­zo­ge­ne Abrech­nung ist typisch bei einem Arbeits­ver­hält­nis.

Auch die Höhe der monat­lich abge­rech­ne­ten Beträ­ge war grund­sätz­lich – unab­hän­gig von der erbrach­ten Leis­tung der Hand­wer­ker– gleich­blei­bend. Regel­mä­ßig konn­te in einem Monat, in dem voll gear­bei­tet wur­de, über ein Betrag in Höhe von ca. 2.000 bis 2.400 € abge­rech­net wer­den.

Die monat­li­che Abrech­nungs­wei­se zeigt deut­lich, dass die Hand­wer­ker hier inso­weit kein Unter­neh­mer­ri­si­ko getra­gen haben, denn sie konn­ten – unab­hän­gig davon, zu wel­chem Zeit­punkt eine Arbeit abge­schlos­sen war und unab­hän­gig davon, ob das Ergeb­nis ihrer Arbeit zu bean­stan­den war oder nicht – nach den hier vor­lie­gen­den Unter­la­gen bereits dann mit monat­lich gleich­blei­ben­den Zah­lungs­ein­gän­gen rech­nen, wenn sie ihre Arbeits­kraft in dem Monat zur Ver­fü­gung gestellt hat­ten.

Soweit die Klä­ger­sei­te ein­wen­det, dass die Hand­wer­ker Exis­tenz­grün­der waren und wegen der schlech­ten finan­zi­el­len Situa­ti­on auf monat­li­che Abschlags­zah­lun­gen ange­wie­sen waren, so erklärt dies zwar, war­um die Ver­trags­be­tei­lig­ten ihre Leis­tungs­be­zie­hung so durch­ge­führt haben, ent­kräf­tet aber nicht die Schluss­fol­ge­rung, dass die Hand­wer­ker inso­weit kein Unter­neh­mer­ri­si­ko zu tra­gen hat­ten. Bei selb­stän­di­gen Unter­neh­mern wäre jeden­falls mit Abschluss eines Auf­tra­ges eine Abschluss­rech­nung erteilt wor­den, dar­an fehlt es hier.

Zwar hat­ten die Hand­wer­ker offen­sicht­lich kei­nen ver­trag­li­chen Anspruch auf Urlaub bzw. Lohn­fort­zah­lung, denn wenn (z. B. über die Weih­nachts­fei­er­ta­ge) nicht gear­bei­tet wur­de, fie­len die Rech­nun­gen regel­mä­ßig gerin­ger aus. Die Auf­nah­me der­ar­ti­ger Rege­lun­gen gehört aber nicht zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, son­dern ein sol­ches hat regel­mä­ßig zur Fol­ge, dass Urlaubs – und Lohn­fort­zah­lungs­an­sprü­che ent­ste­hen kön­nen [5].

Auch als „Werk­ver­trä­ge“ bezeich­ne­te schrift­li­chen Ver­ein­ba­run­gen spre­chen auch nicht gegen ein Arbeits­ver­hält­nis. Nach der Recht­spre­chung des BFH kann zwar der im Ver­trags­schluss lie­gen­de gemein­sa­me Wil­le der Par­tei­en als Indiz für die steu­er­recht­li­che Bewer­tung einer Leis­tungs­er­brin­gung her­an­ge­zo­gen wer­den, in ers­ter Linie ist aber auf die tat­säch­li­che Durch­füh­rung abzu­stel­len ist [6].

Obwohl die Betei­lig­ten ihre Ver­ein­ba­rung als „Werk­ver­trag“ bezeich­net hat­ten, erfolg­te die tat­säch­li­che Durch­füh­rung hin­sicht­lich der Abrech­nung des „Werk­lohns“ auch nicht wie bei einem Werk­ver­trag. Nach der sei­ner­zeit gül­ti­gen Fas­sung des § 641 BGB (Fäl­lig­keit der Ver­gü­tung) war der Werk­lohn näm­lich erst nach Abnah­me des Wer­kes fäl­lig. Hier wur­den aber monat­li­che Zah­lun­gen geleis­tet. Soweit die Klä­ger­sei­te vor­trägt, dass spä­ter bei Ver­kauf der Woh­nung eine Abnah­me der gesam­ten Woh­nung durch die Erwer­ber der Woh­nung erfolgt sei, so führt dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Eine sol­che Abnah­me steht in kei­ner Bezie­hung zu dem Leis­tungs­ver­hält­nis der Klä­ge­rin­nen mit ihren Hand­wer­ken. Die­se Abnah­me der Erwer­ber der Woh­nung erfolgt unab­hän­gig davon, ob die Klä­ge­rin­nen die Woh­nung durch ihre Arbeit­neh­mer oder durch selb­stän­di­ge Unter­neh­mer hat her­rich­ten las­sen.

Für ein unselb­stän­di­ges Arbeit­neh­mer­ver­hält­nis spricht hier auch, dass Mehr­ar­beit nach Stun­den­ba­sis bezahlt wur­den. Es wur­den aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten Unter­la­gen auch kei­ne a‑conto Zah­lun­gen von der Klä­ger­sei­te geleis­tet und spä­ter bei Abnah­me des jewei­li­gen „Wer­kes“ eine End­rech­nung unter Berück­sich­ti­gung der geleis­te­ten Abschlags­zah­lun­gen erteilt.

Auch ist hier der Umstand bedeut­sam, dass sich die pol­ni­schen Hand­wer­ker in dem hier zu ent­schei­den­den Zeit­raum offen­sicht­lich nicht um wei­te­re Auf­trä­ge von drit­ter Sei­te bemüh­ten, denn sie wuss­ten, dass ihre gesam­te Arbeits­kraft von der Klä­ger­sei­te in Anspruch genom­men wer­den wür­de. Eine eher lau­fen­de Tätig­keit statt der Erbrin­gung eines von vorn­her­ein abge­stimm­ten fest umris­se­nen Leis­tungs­ge­gen­stands ist aber typisch für einen Dienst­ver­trag [7]. Zudem ist auch nicht ersicht­lich, dass Ange­bo­te von ande­ren (selb­stän­di­gen) Hand­wer­kern oder Kos­ten­vor­anschlä­ge ein­ge­holt wur­den. Hier­für bestand offen­sicht­lich kei­ner­lei Bedarf, da allen Betei­lig­ten klar war, für wel­che Arbei­ten in wel­cher Höhe monat­lich abge­rech­net wer­den kann. In den vor­ge­leg­ten schrift­li­chen Ver­trä­gen wur­den auch nur Pau­schal­prei­se ver­ein­bart.

Für den hier frag­li­chen Zeit­raum waren die Hand­wer­ker auch in das Unter­neh­men der Klä­ge­rin­nen ein­ge­glie­dert, da die­se den Ein­satz der Hand­wer­ker auf den Bau­stel­len wochen­wei­se bestimmt hat. Wegen der wirt­schaft­li­chen Bege­ben­hei­ten konn­ten die Hand­wer­ker offen­sicht­lich auch kei­ne Auf­trä­ge ableh­nen und nah­men jede ihnen zuge­wie­se­ne Arbeit an. Die Klä­ge­rin stell­te das zu ver­ar­bei­ten­de Mate­ri­al und grö­ße­re Werk­zeu­ge nach eige­nen Anga­ben zur Ver­fü­gung. Die Hand­wer­ker muss­ten inso­weit kein eige­nes Kapi­tal ein­set­zen.

Ein wei­te­res Indiz für das Vor­lie­gen eines unselb­stän­di­gen Dienst­ver­hält­nis­ses ist auch die Über­las­sung der Unter­kunft in dem hier frag­li­chen Zeit­raum durch die Bau­her­ren. Die Hand­wer­ker waren dar­auf ange­wie­sen, güns­tig zu über­nach­ten. Die Über­las­sung von Woh­nun­gen auf dem „Fir­men­ge­län­de“ kommt meis­tens nur bei Arbeits­ver­hält­nis­sen vor [8]. Als Ver­mie­ter haben die Bau­her­ren – nach eige­nem Vor­trag – den Hand­wer­kern auch unter­sagt, ein Fir­men­schild an die Haus­tür anzu­brin­gen, dies ver­deut­licht die per­sön­li­che Abhän­gig­keit der Hand­wer­ker von den Bau­her­ren.

Den Tat­sa­chen, dass die Hand­wer­ker offen­sicht­lich kei­ne fes­ten Arbeits­zei­ten hat­ten und dass sie neben ihrer Arbeits­kraft natür­lich auch den Erfolg schul­de­ten (näm­lich sämt­li­che Flie­sen zu ver­le­gen oder die Tro­cken­bau­ar­beit durch­zu­füh­ren), wird durch das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in der Gesamt­ab­wä­gung kein sol­ches Gewicht gegen­über der bereits aus­ge­führ­ten Wer­tung ein­ge­räumt. Fle­xi­ble Arbeits­zei­ten (Gleit­zeit) sind auch in Dienst­ver­hält­nis­sen heut­zu­ta­ge nicht unüb­lich. Dass Hand­wer­ker durch ihre Leis­tun­gen ent­spre­chen­de Erfol­ge erzie­len (Stän­der­wän­de stel­len, Boden flie­sen etc.) liegt in der Natur der Sache und spricht auch nicht gegen ein unselb­stän­di­ges Dienst­ver­hält­nis. Die Ein­glie­de­rung des Herrn I von der deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung als selb­stän­di­ger Unter­neh­mer, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Ob die Hand­wer­ker hier in arbeits­recht­li­chem und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chem Sin­ne Arbeit­neh­mer sind, ist für das Ver­fah­ren wegen Lohn­steu­er­haf­tung vor dem Finanz­ge­richt unbe­acht­lich [9]. Eben­so kann zwar die Ein­tra­gung in der Hand­werks­rol­le, eine Gewer­be­an­mel­dung oder die Ertei­lung einer USt-IdNr ein Indiz für eine Selb­stän­dig­keit sein, letzt­end­lich kommt es hier aber auf die tat­säch­li­che Durch­füh­rung der Leis­tungs­be­zie­hung zwi­schen den Klä­ge­rin­nen und den Hand­wer­kern an.

Im Streit­fall ist auch nicht zu bean­stan­den, dass das beklag­te Finanz­amt jeweils die Klä­ge­rin zu 1), zu 2) und zu 3) als Arbeit­ge­be­rin in Anspruch genom­men hat, obwohl die Arbeit­neh­mer (teil­wei­se) die­sel­ben Per­so­nen waren. Zum einen kann ein Arbeit­neh­mer meh­re­re Arbeits­ver­hält­nis­se haben, zum ande­ren ste­hen auch immer die­sel­ben Per­so­nen, näm­lich Herr A und Herr B, hin­ter den Klä­ge­rin­nen zu 1) bis 3). Wer bei die­ser Kon­stel­la­ti­on jeweils Arbeit­ge­ber im arbeits­recht­li­chen Sin­ne gewe­sen wäre, ist hier nicht von Bedeu­tung. Der Beklag­te hat sich auch nur auf die von der Klä­ger­sei­te gewähl­te Struk­tur (pro Baustelle/​Projekt eine GbR) ein­ge­las­sen.

Es liegt auch kein ent­schuld­ba­rer Rechts­irr­tum des Bau­herrn vor, da die­ser sich im Wege einer Anru­fungs­aus­kunft gemäß § 42e EStG über ggf. bestehen­de Ver­pflich­tun­gen hät­te unter­rich­ten müs­sen.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 21. Okto­ber 2009 – 7 K 3109/​07 H(L)

  1. BFH, Urtei­le vom 14.06.1985 – VI R 150–152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661; vom 23.10.1992 – VI R 59/​91, BFHE 170, 48, BStBl II 1993, 303; vom 02.12.1998 – X R 83/​96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vom 14.06.2007 – VI R 5/​06, BFHE 218, 233; vom 29.05.2008 – VI R 11/​07, BFHE 221, 182, BStBl II 2008, 933; vom 22.07.2008 – VI R 51/​05, BStBl II 2008, 981[]
  2. vgl. grund­le­gend BFH, Urteil vom 14.06.1985 – VI R 105–152/82, BStBl II 1985, 661, BFHE 144, 225[]
  3. BFH, Urteil vom 14.06.1985 – VI R 105–152/82 a.a.O.[]
  4. BFH, Urteil vom 14.06.2007 – VI R 5/​06, BFH/​NV 2007, 1977 m w. N.[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 24.07.1992 – VI R 126/​88, BStBl II 1993, 155, 157[]
  6. vgl. BFH, Urtei­le vom 20.02.1979 – VIII R 52/​77, BStBl II 1979, 414; vom 20.04.1988 – X R 40/​81, BStBl II 1988, 804, 807 f m.w.N.[]
  7. BGH, Urtei­le vom 01.02.2000 – X ZR 198/​97, a.a.O.; und vom 18.10.2001 – III ZR 265/​00, NJW 2002, 595[]
  8. vgl. Nds. FG, Urteil vom 10.04.2003 – 11 K 130/​01, DSt­RE 2005, 20-24[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 29.11.1978 – I R 159/​76, BStBl II 1979, 182, BFHE 126, 45[]