Unent­gelt­li­che Mahl­zei­ten­ge­stel­lung auf einer Off­shore-Platt­form

Ver­pflegt der Arbeit­ge­ber die Mit­ar­bei­ter auf einer Off­shore-Platt­form unent­gelt­lich, so ist der den Arbeit­neh­mern gewähr­te Vor­teil dann kein Arbeits­lohn, wenn das eigen­be­trieb­li­che Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an einer Gemein­schafts­ver­pfle­gung wegen beson­de­rer betrieb­li­cher Abläu­fe den Vor­teil der Arbeit­neh­mer bei wei­tem über­wiegt.

Unent­gelt­li­che Mahl­zei­ten­ge­stel­lung auf einer Off­shore-Platt­form

Ein über­wie­gend eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se des Arbeit­ge­bers auf­grund betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zung ist für die Kan­ti­nen­ver­pfle­gung jeden­falls dann gege­ben, wenn dies den Gesichts­punk­ten der Logis­tik, dem Sicher­heits- und Betriebs­kon­zept, den Hygie­ne­be­stim­mun­gen und der Gestal­tung des Betriebs­ab­laufs (Schicht­dienst) auf der Off­shore-Platt­form im beson­de­ren Maße Rech­nung trägt, die Mit­ar­bei­ter auf­grund der beeng­ten Räum­lich­kei­ten kei­ne Mög­lich­keit haben, sich selbst zu ver­pfle­gen, und die Ver­pfle­gung das übli­che Maß in der Off­shore-Bran­che nicht über­steigt.

Steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn ist dadurch gekenn­zeich­net, dass dem Arbeit­neh­mer Ein­nah­men (Bezü­ge oder geld­wer­te Vor­tei­le) zuflie­ßen, die "für" sei­ne Arbeits­leis­tung gewährt wer­den (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Die­sem Tat­be­stands­merk­mal ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung zu ent­neh­men, dass ein dem Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber zuge­wen­de­ter Vor­teil Ent­loh­nungs­cha­rak­ter für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der Arbeits­kraft haben muss, um als Arbeits­lohn ange­se­hen zu wer­den. Dage­gen sind sol­che Vor­tei­le kein Arbeits­lohn, die sich bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de nicht als Ent­loh­nung, son­dern ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zun­gen erwei­sen. Ein Vor­teil wird dann aus ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chem Inter­es­se gewährt, wenn auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung der für die Zuwen­dung maß­ge­ben­den Umstän­de zu schlie­ßen ist, dass der jeweils ver­folg­te betrieb­li­che Zweck ganz im Vor­der­grund steht. In die­sem Fall des ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­ses kann ein damit ein­her­ge­hen­des eige­nes Inter­es­se des Arbeit­neh­mers, den betref­fen­den Vor­teil zu erlan­gen, ver­nach­läs­sigt wer­den. Die danach erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung hat ins­be­son­de­re Anlass, Art und Höhe des Vor­teils, Aus­wahl der Begüns­tig­ten, freie oder nur gebun­de­ne Ver­füg­bar­keit, Frei­wil­lig­keit oder Zwang zur Annah­me des Vor­teils und sei­ne beson­de­re Geeig­net­heit für den jeweils ver­folg­ten betrieb­li­chen Zweck zu berück­sich­ti­gen 1.

Dabei besteht eine Wech­sel­wir­kung zwi­schen der Inten­si­tät des eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­ses des Arbeit­ge­bers und dem Aus­maß der Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers. Je höher aus der Sicht des Arbeit­neh­mers die Berei­che­rung anzu­set­zen ist, des­to gerin­ger wiegt das aus der Sicht des Arbeit­ge­bers vor­han­de­ne eigen­be­trieb­li­che Inter­es­se. Tritt das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers gegen­über dem des Arbeit­ge­bers in den Hin­ter­grund, kann eine Lohn­zu­wen­dung zu ver­nei­nen sein. Ist aber – neben dem eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers – ein nicht uner­heb­li­ches Inter­es­se des Arbeit­neh­mers gege­ben, so liegt die Vor­teils­ge­wäh­rung nicht im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers und führt zur Lohn­zu­wen­dung 2.

Die­se Grund­sät­ze kom­men auch zur Anwen­dung, wenn der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern Spei­sen und Geträn­ke unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt zur Ver­fü­gung stellt 3, auch wenn Ver­pfle­gungs­auf­wen­dun­gen grund­sätz­lich den für die Ein­künf­teer­mitt­lung unbe­acht­li­chen Bereich der Lebens­füh­rung betref­fen 4. Danach han­delt es sich bei der Abga­be von Mahl­zei­ten an Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich auch um Vor­tei­le, die für eine Beschäf­ti­gung gewährt wer­den. Denn die Nah­rungs­auf­nah­me erfüllt eben­so wie die Beklei­dung ein all­ge­mei­nes mensch­li­ches Bedürf­nis und ist des­halb in aller Regel bei unent­gelt­li­cher Zuwen­dung einer Mahl­zeit mit einem erheb­li­chen eige­nen Inter­es­se des Arbeit­neh­mers ver­bun­den 5.

Die Recht­spre­chung des BFH lässt jedoch dann Aus­nah­men zu, wenn die Mahl­zei­ten wäh­rend der Arbeit über­wie­gend betriebs­funk­tio­na­len Ziel­set­zun­gen die­nen. So geschieht bei­spiels­wei­se die Bewir­tung anläss­lich von gewöhn­li­chen Betriebs­ver­an­stal­tun­gen im ganz über­wie­gend eige­nen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, soweit sie nach Art, Teil­neh­mer­kreis, Häu­fig­keit und Dau­er üblich sind 6. Außer­halb von her­kömm­li­chen Betriebs­ver­an­stal­tun­gen liegt kei­ne unent­gelt­li­che Zuwen­dung vor, wenn im Rah­men eines außer­ge­wöhn­li­chen Arbeits­ein­sat­zes (z. B. Dienst­be­spre­chun­gen, Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen, uner­war­te­ter Arbeits­an­fall) die unent­gelt­li­che Über­las­sung des Essens der Beschleu­ni­gung des Arbeits­ab­lau­fes dient, so dass ein Beloh­nungs­cha­rak­ter ver­neint wer­den kann. Dabei muss das über­las­se­ne Essen ein­fach und nicht auf­wen­dig sein 7. Die finanz­ge­richt­li­che Recht­spre­chung hat nach die­sen Grund­sät­zen auch die ein­fa­che Ver­kös­ti­gung von Ern­te­hel­fern als einen sol­chen außer­ge­wöhn­li­chen Arbeits­ein­satz ange­se­hen 8. Unab­hän­gig von einem außer­ge­wöhn­li­chen Arbeits­ein­sat­zes hält der BFH betriebs­funk­tio­na­le Zwangs­la­gen bei­spiels­wei­se in der Fluss- bzw. Hoch­see­schiff­fahrt für mög­lich, auf­grund derer die unent­gelt­li­che Zuwen­dung von Mahl­zei­ten an Bord­per­so­nal kei­nen Arbeits­lohn dar­stel­len 9.

Dar­an gemes­sen, stellt die Arbeit­ge­be­rin ihren Off­shore-Mit­ar­bei­tern im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se unent­gelt­lich Mahl­zei­ten zur Ver­fü­gung, wel­ches das Eigen­in­ter­es­se der Arbeit­neh­mer an kos­ten­lo­sen Mahl­zei­ten bei wei­tem über­wiegt. Bei Wür­di­gung aller Umstän­de sind die unent­gelt­li­chen Mahl­zei­ten kei­ne Ent- oder Beloh­nung des Arbeit­ge­bers für die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers. Es han­delt sich viel­mehr um eine los­ge­lös­te betrieb­li­che Maß­nah­me auf­grund einer betriebs­funk­tio­na­len Zwangs­la­ge.

Die unent­gelt­li­che Dar­rei­chung von Mahl­zei­ten an die Off­shore-Mit­ar­bei­ter der Arbeit­ge­be­rin durch ein eigens dafür beauf­trag­tes Cate­ring-Unter­neh­men ist den außer­ge­wöhn­li­chen Arbeits­um­stän­den auf der Umspann­platt­form sowie der damit ver­bun­de­nen not­wen­di­gen effi­zi­en­ten Gestal­tung der Betriebs­ab­läu­fe geschul­det und dient damit über­wie­gend betriebs­funk­tio­na­len Ziel­set­zun­gen.

Auf Grund­la­ge des gel­ten­den Sicher­heits­kon­zepts, wel­ches mit der über­wa­chen­den Behör­de (BSH) abge­stimmt ist, kann das Umspann­werk als Zen­trum des … befind­li­chen Wind­parks nur betrie­ben wer­den, wenn stän­dig Mit­ar­bei­ter der Arbeit­ge­be­rin vor Ort sind. Die Arbeit­ge­be­rin hat über­zeu­gend dar­ge­legt, dass aus Effi­zi­enz­ge­sichts­punk­ten her­aus die Arbei­ten auf dem Umspann­werk im Schicht­dienst erfol­gen, wobei der Dienst auf der Umspann­platt­form 14 Tage andau­ert und täg­lich 12 Stun­den beträgt. Das Gericht folgt der – unbe­strit­te­nen – klä­ge­ri­schen Dar­stel­lung, dass es wirt­schaft­lich nicht sinn­voll ist, die Off­shore-Mit­ar­bei­ter täg­lich nach Schich­ten­de mit­tels Heli­ko­pter nach … bzw. auf das Fest­land zu trans­por­tie­ren. Eben­so über­zeu­gend hat die Arbeit­ge­be­rin dar­ge­legt, dass eine damit not­wen­di­ge Ver­pfle­gung ihrer Off­shore-Mit­ar­bei­ter unter Gesichts­punk­ten der Logis­tik, Sicher­heit, Hygie­ne, der beeng­ten Räum­lich­kei­ten, der Gestal­tung des Betriebs­ab­laufs (Schicht­dienst) und der Wirt­schaft­lich­keit am geeig­nets­ten durch eine zen­tra­le Kan­ti­nen­ein­heit geschieht. So ist es den Off­shore-Mit­ar­bei­tern unter­sagt, Spei­sen und alko­ho­li­sche Geträn­ke auf die Umspann­platt­form zu ver­brin­gen. Dies dient zum einen der Redu­zie­rung der Trans­port­kos­ten und zum ande­ren der Ein­hal­tung von Hygie­ne­be­stim­mun­gen an Bord der Platt­form. Denn auf­grund der beeng­ten Platz­ver­hält­nis­se haben die Off­shore-Mit­ar­bei­ter kei­ne Mög­lich­keit, ins­be­son­de­re ver­derb­li­che Nah­rungs­mit­tel in geeig­ne­ter Wei­se selbst zu lagern. Ent­spre­chen­de Kühl­vor­rich­tun­gen wer­den aus­schließ­lich für die Kan­ti­ne vor­ge­hal­ten. Selbst bei Zuwi­der­hand­lung gegen die­se Arbeits­an­wei­sun­gen könn­ten sich die Off­shore-Mit­ar­bei­ter man­gels für sie vor­ge­hal­te­ner Koch­ge­le­gen­hei­ten nicht in ange­mes­se­nem Maß selbst ver­pfle­gen. Zudem konn­ten sich die Off­shore-Mit­ar­bei­ter man­gels Mög­lich­keit, die Platt­form wäh­rend der übli­cher­wei­se 14 Tage dau­ern­den Schich­ten zu ver­las­sen, auch nicht ander­wei­tig selbst ver­pfle­gen.

Für das Gericht ist es auch über­zeu­gend, dass die Schaf­fung von Kühl- und Koch­ge­le­gen­hei­ten für die Mit­ar­bei­ter auf­grund der räum­li­chen Enge auf der Umspann­platt­form (ledig­lich zwei klei­ne Fern­se­her­räu­me sowie ein Fit­ness­raum, pri­va­ten Kabi­nen mit kaum 5 m² Flä­che) eine eher theo­re­ti­sche Mög­lich­keit dar­stellt. Sie wäre zum einen mit erheb­li­chen Kos­ten ver­bun­den und wür­de zum ande­ren wei­te­re Hygie­ne- und Sicher­heits­maß­nah­men not­wen­dig machen und damit erheb­lich in den Betriebs­ab­lauf ein­grei­fen.

Der Ansicht des Beklag­ten, ein ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin schei­de aus, da es sich bei dem Ein­satz der Off­shore-Mit­ar­bei­ter nicht um einen außer­ge­wöhn­li­chen Arbeits­ein­satz han­de­le, weil er nicht unvor­her­ge­se­hen und zeit­lich begrenzt, son­dern hin­sicht­lich des Zeit­punk­tes, des Umfangs und der Dau­er regel­mä­ßig und plan­bar sei, ist nicht zu fol­gen.

Zwar ist es zutref­fend, dass der BFH kei­nen Arbeits­lohn annimmt, wenn im Rah­men eines außer­ge­wöhn­li­chen Arbeits­ein­sat­zes, der wie bei Dienst­be­spre­chun­gen, Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen oder einem uner­war­te­ter Arbeits­an­fall zeit­lich begrenzt ist, die Ange­stell­ten ver­kös­tigt wer­den und dies der Beschleu­ni­gung des Arbeits­ab­lau­fes dient, so dass ein Beloh­nungs­cha­rak­ter ver­neint wer­den kann 7. Dar­aus folgt aller­dings nicht zwin­gend, dass im Fall der regel­mä­ßi­gen ver­bil­lig­ten oder unent­gelt­li­chen Essens­ge­wäh­rung an Arbeit­neh­mer ein ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se des Arbeit­ge­bers stets aus­schei­det, weil der Vor­teil eines ver­bil­lig­ten Essens in jedem Fall auch im Inter­es­se des Arbeit­neh­mers liegt 10. Denn der tem­po­rär begrenz­te außer­ge­wöhn­li­che Arbeits­ein­satz ist nur ein Unter­fall des über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­ses des Arbeit­neh­mers, bei der sich gewähr­te Vor­tei­le ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zun­gen erwei­sen.

In der Recht­spre­chung des BFH aner­kannt ist hin­ge­gen auch der Fall, dass der Arbeits­ein­satz dau­er­haft durch beson­de­re inner- oder außer­be­trieb­li­che Umstän­den geprägt wird, mit­hin auf Dau­er "außer­ge­wöhn­lich" ist. Eine sol­che beson­de­re betriebs­funk­tio­na­le Zwangs­la­ge hält der BFH bei­spiels­wei­se bei der Zuwen­dung von Mahl­zei­ten an Besat­zungs­per­so­nal eines Hoch­see- oder Fluss­kreuz­fahrt­schif­fes für mög­lich 1. Mit dem dort ent­schie­de­nen Sach­ver­halt ist der vor­lie­gen­de Fall auch ver­gleich­bar. Die Zuwen­dung von Kan­ti­nen-Mahl­zei­ten an das Bord­per­so­nal erfolg­te aus Grün­den der effi­zi­en­ten Gestal­tung des Betriebs­ab­lau­fes unter Berück­sich­ti­gung der beeng­ten räum­li­chen Gege­ben­hei­ten. Uner­heb­lich ist, dass die Umspann­platt­form im Gegen­satz zu einem Schiff orts­ge­bun­den ist. Im Ver­gleich mit der Situa­ti­on auf einem Fluss­kreuz­fahrt­schiff ist im Streit­fall die betriebs­be­ding­te Zwangs­la­ge unter zwei Aspek­ten zudem noch aus­ge­präg­ter. Zum einen steht fest, dass die Off­shore-Mit­ar­bei­ter wäh­rend ihres 14-tägi­gen Ein­sat­zes auf der Umspann­platt­form kei­ner­lei Mög­lich­keit hat­ten, sich wäh­rend eines Land­gangs mit Lebens­mit­teln ein­zu­de­cken. Anders als auf dem Fluss­kreuz­fahrt­schiff kön­nen sich die Arbeit­neh­mer auf der Umspann­platt­form zum ande­ren man­gels Koch- und Auf­be­wah­rungs­ge­le­gen­hei­ten auch nicht selbst ver­sor­gen.

Uner­heb­lich in die­sem Zusam­men­hang ist über­dies, dass sich in einem gleich­lau­ten­den Erlass der obers­ten Finanz­be­hör­den der Küs­ten­län­der betref­fend die Bewer­tung der Bekös­ti­gung im Bereich der See­schiff­fahrt (Kauf­fahr­tei) und im Bereich der Fische­rei für Zwe­cke des Steu­er­ab­zugs vom Arbeits­lohn für die Zeit ab 1.01.2013 11 auf zugrun­de zule­gen­de Sach­be­zugs­wer­te für alle Berei­che der See­fahrt geei­nigt haben. Bei der Ver­kös­ti­gung der Mit­ar­bei­ter auf eine Off­shore-Platt­form han­delt es sich nicht um See­fahrt. Zudem bin­det die impli­zit in die­ser Ver­wal­tungs­an­wei­sung geäu­ßer­te Ansicht, bei der Mahl­zei­ten­ge­stel­lung im Rah­men der See­fahrt han­de­le es sich um Arbeits­lohn, das Gericht nicht.

Der Beklag­te kann sich auch nicht mit Erfolg auf die finanz­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zur Beur­tei­lung der unent­gelt­li­chen Mahl­zei­ten­ge­wäh­rung an Betreu­er eines Kin­der­heims bzw. von Erzie­hern in einem Kin­der­gar­ten beru­fen 12. Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung zur gemein­sa­men Mahl­zei­ten­ein­nah­me unter gleich­zei­ti­gem Arbeits­ein­satz (Betreu­ung der Kin­der als Betriebs­funk­ti­on Ziel­set­zung) mag eine hin­rei­chen­de Bedin­gung für die Annah­me eines über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­ses des Arbeit­ge­bers sein. Ein not­wen­di­ges Kri­te­ri­um ist sie indes nicht. Vor­lie­gend ist aus­rei­chend, dass der Arbeit­neh­mer auf­grund einer fak­ti­schen Zwangs­la­ge gehal­ten ist, die ange­bo­te­nen Mahl­zei­ten sei­nes Arbeit­ge­bers anzu­neh­men – mag er sich auch nicht expli­zit arbeits­ver­trag­lich dazu ver­pflich­tet haben.

Ein Eigen­in­ter­es­se der Arbeit­neh­mer, unent­gelt­lich mit Mahl­zei­ten ver­sorgt zu wer­den, tritt dahin­ter zurück.

Ein sol­ches ergibt sich nicht aus dem Wert der ein­zel­nen Mahl­zeit in Höhe von durch­schnitt­lich 21, 50 €. Zwar zählt dem Grund­satz nach das eigen­be­trieb­li­che Inter­es­se des Arbeit­ge­bers des­to gerin­ger, je höher aus Sicht des Arbeit­neh­mers die Berei­che­rung anzu­set­zen ist 13. Zudem ist nach der Recht­spre­chung des BFH bei außer­ge­wöhn­li­chen Arbeits­ein­sät­zen ein ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ledig­lich dann anzu­neh­men, wenn das über­las­se­ne Essen ein­fach und nicht auf­wen­dig ist 14. Die­se Grund­sät­ze sind vom Gedan­ken getra­gen, die Zuwen­dung von Mahl­zei­ten mit beson­de­rem Ent- bzw. Beloh­nungs­cha­rak­ter als geld­wer­ten Vor­teil und damit als Lohn zu erfas­sen. Einen sol­chen beson­de­ren Ent- bzw. Beloh­nungs­cha­rak­ter wei­sen die den Off­shore-Mit­ar­bei­ter gewähr­ten Mahl­zei­ten nicht auf. Der von der Arbeit­ge­be­rin gewähl­te Cate­rer mit welt­wei­ter Erfah­rung in der Off­shore-Bran­che bie­tet die für die­sen Bereich übli­che Ver­pfle­gung an. Aus­weis­lich des ein­ge­reich­ten Spei­se­plans erhal­ten die Mit­ar­bei­ter übli­ches Kan­ti­nen­es­sen. Die Aus­wahl von zwei bis drei war­men Gerich­ten mit­tags und abends ent­spricht gän­gi­gem Stan­dard. Auch die wei­te­re unent­gelt­li­che Abga­be klei­ne­rer Snacks und Geträn­ke hat kei­nen beson­de­ren Beloh­nungs­cha­rak­ter, son­dern ist viel­mehr der Tat­sa­che geschul­det, dass sich die Off­shore-Mit­ar­bei­ter auch in ihrer Frei­zeit mit den all­täg­li­chen Din­gen des Lebens nicht selbst ver­sor­gen kön­nen. Die Arbeit­ge­be­rin hat über­zeu­gend dar­ge­legt, dass die unent­gelt­li­che Ver­kös­ti­gung der Mit­ar­bei­ter bran­chen­üb­lich ist. Dies wird dadurch unter­stri­chen, dass auch die auf der Platt­form täti­gen Mit­ar­bei­ter von Sub­un­ter­neh­men kos­ten­frei ver­pflegt wer­den. Wie der Arbeit­ge­ber­ver­tre­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­ge­führt hat, ent­spricht dies der gän­gi­gen inter­na­tio­na­len Ver­trags­pra­xis. Der rela­tiv hohe mate­ri­el­le Wert (21,50 € pro Mahl­zeit) ist nicht ent­schei­dend, da er im Wesent­li­chen auf den logis­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen, die eine Ver­kös­ti­gung von Per­so­nen auf einer Platt­form im Meer mit sich bringt, beruht. Für das Gericht ist es über­zeu­gend, dass die Ver­sor­gung der Mit­ar­bei­ter durch eine zen­tra­le Kan­ti­nen­ein­heit unter Logis­tik- und Kos­ten­ge­sichts­punk­ten die sinn­volls­te Ver­sor­gungs­mög­lich­keit ist. Lebens­mit­tel kön­nen in begrenz­ter Aus­wahl zen­tral geor­dert, kos­ten­güns­tig per Schiff und nicht per Hub­schrau­ber ange­lie­fert, gela­gert, zube­rei­tet und aus­ge­ge­ben wer­den. Beson­de­rer Beloh­nungs­cha­rak­ter kann der Ver­kös­ti­gung nicht bei­gemes­sen wer­den.

Ein erheb­li­ches Eigen­in­ter­es­se der Off­shore-Mit­ar­bei­ter der Arbeit­ge­be­rin besteht auch nicht des­halb, weil die Kan­ti­nen­ver­pfle­gung die ein­zi­ge Mög­lich­keit für sie dar­stellt, sich wäh­rend ihres Auf­ent­halts auf der Umspann­platt­form zu ernäh­ren. Ein beson­de­res Inter­es­se der Off­shore-Mit­ar­bei­ter, wel­ches über das all­ge­mei­ne Grund­be­dürf­nis, sich zu ernäh­ren, hin­aus­geht 15, wird dadurch nicht begrün­det.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2015 – 2 K 54/​15

  1. BFH, Urteil vom 21.01.2010 – VI R 51/​08, BSt­Bl II 2010, 700[][]
  2. BFH, Urtei­le vom 22.06.2006 – VI R 21/​05, BSt­Bl II 2006, 915; vom 22.07.2008 – VI R 47/​06, BSt­Bl II 2009, 151[]
  3. BFH, Urtei­le vom 05.05.1994 – VI R 55 – 56/​92, BSt­Bl II 1994, 771; vom 07.12 1984 – VI R 164/​79, BSt­Bl II 1985, 164; vom 04.08.1994 – VI R 61/​92, BSt­Bl II 1995, 59; vom 19.11.2008 – VI R 80/​06, BSt­Bl II 2009, 547[]
  4. BFH, Urteil vom 18.08.2005 – VI R 32/​03, BSt­Bl II 2006, 30[]
  5. vgl. BFH, Urtei­le vom 28.02.1975 – VI R 28/​73, BSt­Bl II 1976, 134; Urteil vom 05.05.1994 – VI R 55 – 56/​92, BSt­Bl II 1994, 771[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 31.01.1997 – VI R 70/​96, BFH/​NV 1997, 400[]
  7. vgl. BFH, Urtei­le vom 05.05.1994 – VI R 55 – 56/​92, BSt­Bl II 1994, 771; vom 04.08.1994 – VI R 61/​92, BSt­Bl II 1995, 59[][]
  8. Säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 12.07.2013 4 K1911/​11, NV[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 21.01.2010 – VI R 51/​08, BSt­Bl II 2010, 700[]
  10. so aber wohl Säch­si­sches FG, Urteil vom 12.07.2013 – 4 K1911/​11, NV mit Ver­weis auf Recht­spre­chung des BFH[]
  11. BSt­Bl I 2013, 298[]
  12. FG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 23.01.2012 5 K 64/​11, DSt­RE 2012, 918; FG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 19.02.2009 11 K 384/​07, DSt­RE 2010, 1162[]
  13. vgl. BFH, Urtei­le vom 11.04.2006 – VI R 60/​02, BSt­Bl II 2006, 691; vom 11.03.2010 – VI R 7/​08, BSt­Bl II 2010, 763[]
  14. vgl. BFH, Urteil vom 04.08.1994 – VI R 61/​92, BSt­Bl II 1995, 59[]
  15. vgl. z. B. FG Mün­chen, Urteil vom 03.05.2013 – 8 K 4017/​09, EFG 2013, 1407, zum beson­de­ren Inter­es­se eines Pro­fi­sport­lers an der Auf­nah­me von ernäh­rungs­phy­sio­lo­gi­sche Aspek­te berück­sich­ti­gen­de Sport­ler­nah­rung[]