Schred­der­geld

Erlö­se aus dem Ver­kauf von Schred­der­geld und von Bank­no­ten­bö­gen unter­lie­gen in vol­lem Umfang der Umsatz­steu­er

Schred­der­geld

Erlö­se aus dem Ver­kauf von unge­schnit­te­nen Bank­no­ten­bö­gen und von Schred­der­geld sind weder umsatz­steu­er­frei zu belas­sen noch mit dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz zu ver­steu­ern. Dies ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Münster.

Die Klä­ge­rin ver­äu­ßer­te in von ihr betrie­be­nen Muse­ums­shops aus der Ver­nich­tung ech­ter Bank­no­ten stam­men­des Schred­der­geld und aus ech­ten Bank­no­ten bestehen­de, unge­schnit­te­ne Euro- und DM-Bank­no­ten­bö­gen. Der Preis für die Bank­no­ten­bö­gen lag ca. 20 % über dem Nenn­wert der in einem Bogen zusam­men­ge­fass­ten Bank­no­ten. Anläss­lich einer bei der Klä­ge­rin durch­ge­führ­ten Außen­prü­fung ver­trat das Finanz­amt die Ansicht, die Umsät­ze aus dem Ver­kauf der Bank­no­ten­bö­gen und aus dem Ver­kauf des Schred­der­gel­des sei­en mit dem Regel­steu­er­satz (von im Streit­jahr noch 16 %) zu bele­gen.

Die Klä­ge­rin mach­te gel­tend, die Erlö­se aus dem Ver­kauf der Bank­no­ten­bö­gen sei­en umsatz­steu­er­frei zu belas­sen, da es sich bei dem Ver­kauf der Bank­no­ten­bö­gen um steu­er­freie Umsät­ze mit gesetz­li­chen Zah­lungs­mit­teln han­de­le. Allen­falls kön­ne auf die­se Umsät­ze der ermä­ßig­te Steu­er­satz von 7 % ange­wen­det wer­den, denn der Ver­kauf der Bank­no­ten­bö­gen und des Schred­der­gel­des sei als Ver­kauf von Samm­lungs­stü­cken jeden­falls steu­er­be­güns­tigt.

Die­ser Ansicht folg­te der 15. Senat des Finanz­ge­richts Münster nicht. Er ver­trat die Auf­fas­sung, in Bezug auf den Ver­kauf der Bank­no­ten­bö­gen lägen kei­ne steu­er­frei­en Umsät­ze mit gesetz­li­chen Zah­lungs­mit­teln vor, da die Bögen zu einem höhe­ren Preis als dem Nenn­wert und damit als Ware ver­kauft wor­den sei­en. Auch der ermä­ßig­te Steu­er­satz fin­de im Streit­fall kei­ne Anwen­dung, denn es han­de­le sich weder bei dem Schred­der­geld noch bei den Bank­no­ten­bö­gen um von fach­lich aner­kann­ten Muse­en oder Samm­lern gesuch­te Samm­lungs­stü­cke.

Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig, die Klä­ge­rin hat gegen das Urteil Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum BFH erho­ben.

Finanz­ge­richt Müns­ter mit Urteil vom 4. Dezem­ber 2007 – 15 K 2776/​05 U