Der Che­vro­let als Büro­mo­bil

Kann ein Che­vro­let "Van 20" ein (Kfz-Steu­er-begüns­tig­tes, weil nach Gewicht zu ver­steu­ern­des) Büro­mo­bil sein oder han­delt es sich ledig­lich um einen äußerst volu­mi­nö­sen (nach dem Hub­raum zu besteu­ern) PKW? Mit die­ser Fra­ge hat sich jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Neustadt/​Weinstraße zu befas­sen.

Der Che­vro­let als Büro­mo­bil

Das Fahr­zeug der Klä­ge­rin, ein Che­vro­let-Van des Her­stel­lers Gene­ral Motors, Typ Van 20, hat ein zuläs­si­ges Gesamt­ge­wicht von 2.990 kg und wird von einem Otto­mo­tor mit einem Hub­raum von 5.733 ccm mit einer Leis­tung von 146 KW (197 PS) ange­trie­ben. Die Höchst­ge­schwin­dig­keit des mit 7 Sitz­plät­zen zuge­las­se­nen Fahr­zeu­ges betrug 160 km/​h. Bei der Ein­tra­gung im Fahr­zeug­schein war das Kfz als „sons­ti­ges Fahr­zeug, Büro­fahr­zeug” beschrie­ben.

Das für die Kraft­fahr­zeug­steu­er zustän­di­ge Finanz­amt setz­te die Kraft­fahr­zeug­steu­er für den Che­vro­let-Van im Novem­ber 2004 zunächst nach dem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht auf jähr­lich 172.- € fest. Mit Ände­rungs­be­scheid vom März 2007 änder­te das Finanz­amt dies jedoch für die Zeit ab dem 1. Mai 2005 und setz­te die Kraft­fahr­zeug­steu­er auf jähr­lich 1.470.- € fest. Die­se Ände­rung begrün­de­te das Finanz­amt das damit, dass das Fahr­zeug nach einer Geset­zes­än­de­rung im Jah­re 2005 nicht mehr als „sons­ti­ges Fahr­zeug” son­dern als Per­so­nen­kraft­wa­gen (PKW) ein­zu­stu­fen und nach dem Hub­raum zu besteu­ern sei. Nach dem Ein­wand der Klä­ge­rin, dass das Kfz auch mit Flüs­sig­gas betrie­ben wer­den kön­ne und zwi­schen­zeit­lich als schad­stoff­arm anzu­se­hen sei, wur­de die Kraft­fahr­zeug­steu­er ab Novem­ber 2007 letzt­lich auf 426.- € her­ab­ge­setzt.

Die Klä­ge­rin blieb jedoch bei ihrer Ansicht, das Fahr­zeug sei als Büro­mo­bil anzu­se­hen und daher nach dem Gewicht zu besteu­ern. Es habe 7 teils als Dreh­ses­sel aus­ge­stat­te­te Sit­ze und einen Tisch in der Mit­te. Im Dach­him­mel befän­den sich ein Fern­seh – und Video­ge­rät. Die Nutz­flä­che für Büro und Kon­fe­renz­zwe­cke sei grö­ßer als die Gesamt­nutz­flä­che des Fahr­zeu­ges. Dem­entspre­chend kön­ne das Fahr­zeug als Büro-Office genutzt wer­den, wor­aus sich die Ein­stu­fung als Büro­fahr­zeug erge­be. Mit der Kla­ge trug die Klä­ge­rin wei­ter u.a. vor, in dem Che­vro­let sei­en Anschlüs­se für Büro­ma­schi­nen und eine aus­rei­chen­de Strom­ver­sor­gung vor­han­den. Der Tisch kön­ne auch für eine Schreib­ma­schi­ne oder einen PC/​Laptop ver­wen­det wer­den. Das Fahr­zeug sei kein Wohn‑, son­dern ein Büro­mo­bil; zudem sei es geräu­mig genug, um Akten abzu­le­gen oder einen Lap­top abzu­stel­len. Die Besteue­rung habe dem­nach nicht nach dem Hub­raum, son­dern nach dem Gewicht zu erfol­gen.

Die Kla­ge hat­te bei den Neu­städ­ter Finanz­rich­tern jedoch kei­nen Erfolg: Aus­ge­hend von dem Grund­satz, dass die ver­kehrs­recht­li­che Ein­tra­gung der Zulas­sungs­stel­le im Fahr­zeug­schein als „sons­ti­ges Fahr­zeug, Büro­fahr­zeug” für die kraft­fahr­zeug­steu­er­li­che Behand­lung nicht bin­dend ist, fol­ger­te das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz wei­ter, nach den vor­ge­leg­ten Pho­tos bestün­de kein Zwei­fel dar­an, dass das Fahr­zeug kein Büro­mo­bil sei, son­dern ein – wenn auch volu­mi­nö­ser – PKW.

Die von der Klä­ge­rin geschil­der­te büro­mä­ßi­ge Aus­stat­tung sei auch nicht ansatz­wei­se zu erken­nen. Ein Schreib­tisch sei nicht zu sehen. Dass die zwi­schen den Front­sit­zen befind­li­che Box mit Geträn­ke­hal­tern nur unter Ver­ren­kun­gen als Schreib­un­ter­la­ge geeig­net sei, sei offen­sicht­lich. Auch die zur Abla­ge­flä­che umzu­funk­tio­nie­ren­de Rücken­leh­ne eines Teils der Heck­sitz­bank sei allen­falls behelfs­mä­ßig als Arbeits­flä­che zu gebrau­chen. Fest instal­lier­te Auf­be­wah­rungs­mög­lich­kei­ten für Büro­ma­schi­nen und – mate­ri­al sei­en nicht vor­han­den. Die Mög­lich­keit, Akten o.ä. als Gepäck zu trans­por­tie­ren, sei kein Spe­zi­fi­kum des Fahr­zeugs der Klä­ge­rin. Dass die Ein­zel­ses­sel der mitt­le­ren Rei­he dreh­bar sei­en, mach­ten sie nicht zu Büro­stüh­len; sie sei­en, wie auch alle übri­gen Sitz­plät­ze, mit Sicher­heits­gur­ten aus­ge­stat­tet und dien­ten vor­nehm­lich dem siche­ren und beque­men Trans­port von Pas­sa­gie­ren. Ein Über­wie­gen der zum Las­ten­trans­port ver­blei­ben­den Flä­che im Kof­fer­raum gegen­über der dem Per­so­nen­trans­port die­nen­den Flä­che sei offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen. Das Fahr­zeug sei nach sei­ner Art und Aus­stat­tung nicht als Kon­fe­renz – oder Büro­mo­bil kon­zi­piert, son­dern ent­spre­che dem Typus des zur Per­so­nen­be­för­de­rung bestimm­ten „Van”, ver­gleich­bar euro­päi­scher PKW – Model­le wie VW Sharan, Citro­en C 8, Peu­geot 807 oder Renault Espace.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 27. Novem­ber 2009 – 4 K 1195/​09