Die Zweit­woh­nungs­steu­er und das Mel­de­recht

Hat ein kom­mu­na­ler Sat­zungs­ge­ber in sei­ner Zweit­woh­nungsteu­er­sat­zung den Begriff der Haupt­woh­nung nicht näher bestimmt, ist die­ser Begriff anhand des Mel­de­rechts und der hier­zu ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze aus­zu­le­gen, sofern sich nicht etwa aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm ein abwei­chen­des Ver­ständ­nis ergibt. Glei­ches gilt, wenn in der Zweit­woh­nungsteu­er­sat­zung eine Abgren­zung zwi­schen dem Begriff der Haupt­woh­nung und dem der Zweit­woh­nung nicht vor­ge­nom­men wor­den ist.

Die Zweit­woh­nungs­steu­er und das Mel­de­recht

Das Ver­fas­sungs­recht zwingt nicht dazu, einen nicht dau­ernd getrennt leben­den Ver­hei­ra­te­ten, des­sen ehe­li­che Woh­nung sich in einer ande­ren Gemein­de befin­det, auch dann von der Zweit­woh­nungsteu­er­pflicht zu befrei­en, wenn es sich bei der aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­nen wei­te­ren Woh­nung man­gels über­wie­gen­der Nut­zung tat­säch­lich um eine Zweit­woh­nung han­delt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Janu­ar 2010 -9 LA 318/​08