Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken in den ost­deut­schen Bundesländern

Die Rege­lun­gen zur Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken im Bei­tritts­ge­biet sind für ihre rest­li­che Lauf­zeit ver­fas­sungs­recht­lich hin­zu­neh­men. Mit die­ser Maß­ga­be stel­len die gleich­lau­ten­den Län­der­erlas­se betref­fend die Bewer­tung von Grund­stü­cken im Bei­tritts­ge­biet zuläs­si­ge, typi­sier­te Schät­zun­gen des gemei­nen Werts dar.

Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken in den ost­deut­schen Bundesländern

Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken im Beitrittsgebiet

Inso­weit ist § 129 BewG in der aktu­ell noch gel­ten­den Fas­sung des BewG anzu­wen­den. Das durch das Grund­steu­er-Reform­ge­setz vom 26.11.2019 [1] ‑GrStRefG-geän­der­te Bewer­tungs­recht, in dem u.a. §§ 129 bis 133 BewG weg­ge­fal­len sind (vgl. Art. 2 Nr. 1 Buchst. v GrStRefG), fin­det nach dem neu­en § 266 BewG erst vom Jahr 2022 (Haupt­fest­stel­lung) bzw.2025 (Haupt­ver­an­la­gung) an Anwendung.

Nach § 129 Abs. 1 BewG gel­ten für die im Bei­tritts­ge­biet lie­gen­den wirt­schaft­li­chen Ein­hei­ten des Grund­ver­mö­gens und für Betriebs­grund­stü­cke die fest­ge­stell­ten oder noch fest­zu­stel­len­den Ein­heits­wer­te nach den Wert­ver­hält­nis­sen zum 01.01.1935 wei­ter. Nach Abs. 2 die­ser Vor­schrift wer­den ‑vor­be­halt­lich der §§ 129a bis 131 BewG- für die Ermitt­lung der Ein­heits­wer­te 1935 statt der §§ 27, 68 bis 94 BewG u.a. im Ein­zel­nen genann­te Bestim­mun­gen des Bewer­tungs­ge­set­zes der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik ‑DDR- (BewG DDR) i.d.F. vom 18.09.1970 [2] und der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zum Reichs­be­wer­tungs­ge­setz (RBewDV) vom 02.02.1935 [3] mit spä­te­ren Ände­run­gen wei­ter angewandt.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BewG DDR ist bei Bewer­tun­gen, soweit nichts ande­res vor­ge­schrie­ben ist, der Preis anzu­set­zen, der im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr nach der Beschaf­fen­heit des Wirt­schafts­gu­tes bei einer Ver­äu­ße­rung zu erzie­len wäre. Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 BewG DDR sind alle Umstän­de, die den Preis beein­flus­sen, zu berücksichtigen.

§ 52 Abs. 1 BewG DDR ver­weist für die Bewer­tung der bebau­ten und der im Bau befind­li­chen Grund­stü­cke auf die durch den Minis­ter der Finan­zen zu erlas­sen­den Rechts­vor­schrif­ten. Nach § 3a Abs. 1 RBewDV sind bei Fort­schrei­bun­gen und bei Nach­fest­stel­lun­gen der Ein­heits­wer­te für Grund­be­sitz der tat­säch­li­che Zustand des Grund­be­sit­zes vom Fort­schrei­bungs-/Nach­fest­stel­lungs­zeit­punkt und die Wert­ver­hält­nis­se vom 01.01.1935 zugrun­de zu legen. § 32 Abs. 1 RBewDV unter­schei­det fünf ver­schie­de­ne Grund­stücks­haupt­grup­pen, zu denen nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 RBewDV die Geschäfts­grund­stü­cke zäh­len. Das sind bebau­te Grund­stü­cke, die zu mehr als 80 % unmit­tel­bar eige­nen oder frem­den gewerb­li­chen oder öffent­li­chen Zwe­cken dienen.

§ 33 Abs. 2 Satz 1 RBewDV schreibt vor, dass alle übri­gen bebau­ten Grund­stü­cke (§ 33 Abs. 1 RBewDV nennt Miet­wohn­grund­stü­cke und gemischt genutz­te Grund­stü­cke) mit dem gemei­nen Wert zu bewer­ten sind. Lässt sich die Jah­res­roh­mie­te in der Regel unschwer ermit­teln oder schät­zen, ermög­licht § 33 Abs. 2 Satz 2 RBewDV die Bestim­mung des Werts über ein durch die Ober­fi­nanz­prä­si­den­ten bestimm­tes Viel­fa­ches der Jah­res­roh­mie­te. Lässt sich hin­ge­gen aus­nahms­wei­se die Roh­mie­te nur schwer ermit­teln oder schät­zen, ist das Grund­stück nach § 33 Abs. 3 RBewDV mit dem gemei­nen Wert zu bewerten.

Der gemei­ne Wert ist dort nicht defi­niert. Indes ent­hielt bereits § 138 Abs. 1 der Reichs­ab­ga­ben­ord­nung vom 13.12.1919 [4] eine Bestim­mung des gemei­nen Werts, die ihrer­seits im wesent­li­chen wort­gleich mit § 10 Abs. 1 Satz 1 BewG DDR (wie auch mit § 9 Abs. 2 BewG) ist. Inso­fern führt § 33 Abs. 3 RBewDV auf den Maß­stab des § 10 Abs. 1 Satz 1 BewG DDR zurück.

Fehlt eine Roh­mie­te und feh­len auch Ver­käu­fe auf den Stich­tag 01.01.1935, kann der maß­ge­ben­de gemei­ne Wert nach § 162 AO geschätzt wer­den [5].

Zur Durch­füh­rung die­ser Schät­zung kann sich auf die gleich­lau­ten­den Län­der­erlas­se in BStBl I 1993, 528 (hier: sowie den Denk­ma­l­er­lass) gestützt werden.

Für die Schät­zung eines Grund­stücks­werts ist auf die Grund­zü­ge des Sach­wert­ver­fah­rens in Anleh­nung an die Rege­lun­gen der §§ 83 ff. BewG zurück­zu­grei­fen, die jedoch gemäß § 129 Abs. 2 BewG nicht unmit­tel­bar anwend­bar sind [6].

Zur Durch­füh­rung der Bewer­tung im Bei­tritts­ge­biet sind nach dem 03.10.1990 eine Rei­he gleich­lau­ten­der Län­der­erlas­se ergan­gen. Für das Grund­ver­mö­gen zäh­len dar­un­ter u.a., soweit im Streit­fall in Betracht kom­mend, die

  • gleich­lau­ten­den Erlas­se betref­fend die Bewer­tung von Fabrik­grund­stü­cken, Lager­haus­grund­stü­cken, Grund­stü­cken mit Werk­stät­ten und ver­gleich­ba­ren Grund­stü­cken (Gewer­be­grund­stü­cken) im Bei­tritts­ge­biet ab 01.01.1991 vom 21.05.1993 [7], geän­dert durch gleich­lau­ten­de Erlas­se vom 20.05.1996 [8],
  • gleich­lau­ten­den Erlas­se betref­fend die Bewer­tung von Waren­haus­grund­stü­cken sowie Grund­stü­cken mit Markt- und Mes­se­hal­len im Bei­tritts­ge­biet ab 01.01.1991 vom 25.06.1993 [9], geän­dert durch gleich­lau­ten­de Erlas­se vom 16.02.2011 [10],
  • gleich­lau­ten­den Erlas­se betref­fend die Bewer­tung von übri­gen Geschäfts­grund­stü­cken und sons­ti­gen bebau­ten Grund­stü­cken im Bei­tritts­ge­biet ab 01.01.1991 vom 21.07.1994 [11],
  • gleich­lau­ten­den Erlas­se betref­fend die Bewer­tung von Grund­stü­cken mit auf­ste­hen­den Gebäu­den, die dem Ver­fall preis­ge­ge­ben sind, im Bei­tritts­ge­biet ab 01.01.1991 vom 07.03.1995 [12].
  • Hin­zu tre­ten für die Berück­sich­ti­gung von Beein­träch­ti­gun­gen, die auf der Denk­ma­l­ei­gen­schaft beru­hen, ent­spre­chen­de Denk­ma­l­er­las­se der Länder.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die den gleich­lau­ten­den Erlas­sen in BStBl I 1993, 528 zugrun­de­lie­gen­de Schät­zungs­me­tho­de für die Ermitt­lung des gemei­nen Werts von bebau­ten Grund­stü­cken auf der Grund­la­ge des Boden­werts, des Gebäu­de­werts und des Werts der Außen­an­la­gen nicht bean­stan­det [13]. Er hat fer­ner einen Erlass des Thü­rin­ger Finanz­mi­nis­te­ri­ums „Ein­heits­be­wer­tung von Grund­be­sitz, hier: Grund­be­sitz, der unter Denk­mal­schutz steht“ vom 22.12.1994 für eine sach­ge­rech­te Schät­zungs­grund­la­ge erach­tet [14].

Der BFH hält an die­ser Ein­schät­zung fest. Die genann­ten Erlas­se wie auch der hier ange­wand­te säch­si­sche Denk­ma­l­er­lass set­zen den von § 10 Abs. 1 BewG DDR erteil­ten gene­rel­len Schät­zungs­auf­trag in zuläs­si­ger Wei­se im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit und Prak­ti­ka­bi­li­tät um. Es ist nicht nur ver­tret­bar, son­dern im Regel­fall gebo­ten, die­se auch anzu­wen­den. Abwei­chun­gen kom­men nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen in Betracht, da andern­falls die Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten ihrer Auf­ga­be nicht nach­kom­men könn­ten, eine mög­lichst gleich­mä­ßi­ge Besteue­rung sowie Rechts­si­cher­heit zu gewähr­leis­ten und die im all­sei­ti­gen Inter­es­se lie­gen­de Prak­ti­ka­bi­li­tät des Bewer­tungs­ver­fah­rens sicher­zu­stel­len. Sie sind daher nur mög­lich, wenn der sich erge­ben­de Grund­stücks­wert außer­halb jeder noch ver­tret­ba­ren Tole­ranz liegt. Es besteht ein Kor­ri­dor zuläs­si­ger Wer­te [15].

Der rich­ti­ge Erlass…

Zur Umset­zung die­ser Erlas­se gehört vor der fol­ge­rich­ti­gen Umset­zung des jewei­li­gen Erlas­ses auch die Beur­tei­lung der Fra­ge, wel­cher der in Fra­ge kom­men­den Erlas­se anzu­wen­den ist. Dazu ist die Zuord­nung des Grund­stücks zu einer der typi­sier­ten Gebäu­de­grup­pen erfor­der­lich. Wie weit die­se Qua­li­fi­ka­ti­on revi­si­ons­ge­richt­lich über­prüf­bar ist, kann im Streit­fall dahinstehen.

Die man­gels Jah­res­roh­mie­ten oder ver­gleich­ba­rer Ver­kaufs­fäl­le gebo­te­ne Schät­zung mit­tels Anwen­dung der Erlas­se durch das Finanz­amt und das Finanz­ge­richt lies im hier ent­schie­deen Fall für den Bun­des­fi­nanz­hof jeden­falls kei­nen Rechts­feh­ler zum Nach­teil der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin erken­nen: Soweit sie die Qua­li­fi­ka­ti­on als Groß­markt i.S. der Erlas­se in BStBl I 1993, 528 betrifft, ist eine güns­ti­ge­re Ein­stu­fung nicht möglich.

Nach den Erlas­sen in BStBl I 1993, 528 i.d.F. der Ände­rung durch die Erlas­se in BStBl I 2011, 283, Tz. 2.2 sind (Groß-)Markt- und Mes­se­hal­len regel­mä­ßig ein­ge­schos­si­ge Gebäu­de bzw. Gebäu­de­tei­le mit inte­grier­tem Lager, Büro- und Sozi­al­teil. Ihre übli­che Geschoss­hö­he liegt bei ca. 8 m. Die hal­len­ar­ti­gen Gebäu­de bzw. Gebäu­de­tei­le sind meist mit klei­nen Fahr­zeu­gen (Gabel­stap­ler u. ä.) befahr­bar. Sie die­nen in ers­ter Linie dem Ein­kauf von Groß­ver­brau­chern, zum Bei­spiel aus der Gas­tro­no­mie sowie gewerb­li­chen Wiederverkäufern.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt waren die streit­ge­gen­ständ­li­chen Hal­len ursprüng­lich als Groß­markt­hal­le kon­zi­piert und wur­den bis 1995 auch so genutzt. Seit 1996 ist dies jedoch durch­ge­hend nicht mehr der Fall. Die Nut­zung einer Hal­le (auch) als Floh­markt ist einem Groß­markt nur ent­fernt vergleichbar.

Ob allein die ursprüng­li­che Zweck­be­stim­mung des Gebäu­des maß­ge­bend ist, wie das Finanz­amt und das Finanz­ge­richt mei­nen, ist zwei­fel­haft, kann aber dahin­ste­hen. Der BFH hat­te zwar anläss­lich der Bewer­tung eines SB-Auto­tei­le­fach­mark­tes mit Werk­statt ent­schie­den, dass es für die Gebäu­de­art weder auf die kon­kre­te Nut­zung am Bewer­tungs­stich­tag noch auf eine mög­li­che zukünf­ti­ge ande­re Nut­zung des Gebäu­des, son­dern auf die aus Gebäu­de­art und ‑aus­stat­tung fol­gen­de Zweck­be­stim­mung des Gebäu­des ankom­me [16]. Es han­del­te sich aller­dings in zwei­er­lei Hin­sicht um einen Son­der­fall. Zum einen betraf die Ent­schei­dung einen Neu­bau (Bau­jahr nach 1996) [17], für den sich die Fra­ge einer Zweck­be­stim­mung zu dem lan­ge zurück lie­gen­den Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1935 nicht stell­te. Zum ande­ren barg die Nut­zungs­fra­ge inso­fern aty­pi­sche Pro­ble­me, als die kon­struk­ti­ons­be­ding­te Mul­ti­funk­tio­na­li­tät des Gebäu­des einen leich­ten, schnel­len Wech­sel der Nut­zungs­art ermöglichte.

Der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist inso­fern zuzu­stim­men, als die gleich­lau­ten­den Län­der­erlas­se durch­ge­hend nicht auf eine ursprüng­li­che Zweck­be­stim­mung des jewei­li­gen Gebäu­des, son­dern auf das aktu­ell vor­han­de­ne Gebäu­de abstel­len und die­ses defi­nie­ren. Inwie­weit eine Ver­all­ge­mei­ne­rung der in dem Urteil in BFH/​NV 2006, 29 auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze dem wider­sprä­che, bedarf im Streit­fall kei­ner Beant­wor­tung, da eine abwei­chen­de Qua­li­fi­ka­ti­on der Hal­len etwa nach der aktu­el­len Nut­zung und Zweck­be­stim­mung zum Bewer­tungs­stich­tag 01.01.2012 für die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin nicht güns­ti­ger wäre.

Ein ‑nied­ri­ger zu bewer­ten­des- Lager­haus­grund­stück nach Maß­ga­be der Erlas­se in BStBl I 1993, 467, wor­auf sich die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin beruft, liegt nicht vor. Nach der dor­ti­gen Tz. 2 han­delt es sich um Grund­stü­cke mit regel­mä­ßig hal­len­ar­ti­gen Bau­kör­pern, die vor­wie­gend zur Lage­rung und zum Umschlag von Waren genutzt wer­den. Hier­zu rech­nen auch Aus­lie­fe­rungs­la­ger, Umschlag­schup­pen und Lager­ge­bäu­de, die von Han­dels- und Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men genutzt wer­den, sowie Kühl­häu­ser. Die Nut­zung als Eis­sport­hal­le, für Kon­zer­te und Floh­märk­te, bei denen sämt­lich die Nut­zung durch eine Viel­zahl von Besu­chern zu Frei­zeit­zwe­cken im Vor­der­grund steht, hat mit einem in dem Erlass defi­nier­ten Lager­haus­grund­stück nichts zu tun.

Die Erlas­se in BStBl I 1994, 480 erlau­ben eben­falls kei­ne nied­ri­ge­re Bewer­tung. Nach der dor­ti­gen Tz. 2.25 sind sons­ti­ge Bau­ten, näm­lich Gebäu­de, die auf­grund ihrer Nut­zung weder den vor­ste­hen­den noch den in ande­ren gleich­lau­ten­den Erlas­sen der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der Ber­lin, Bran­den­burg, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Nie­der­sach­sen, Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Thü­rin­gen ange­spro­che­nen Gebäu­de­grup­pen zuge­ord­net wer­den kön­nen, zur Ermitt­lung des gemei­nen Werts der Gebäu­de­grup­pe zuzu­ord­nen, die der tat­säch­li­chen bau­li­chen Gestal­tung wert­mä­ßig am nächs­ten kommt. Wenn die Ein­stu­fung als Groß­markt­hal­le nicht ange­mes­sen sein soll­te, stün­den nach Tz. 2 der Erlas­se in BStBl I 1994, 480 noch „Laden­grund­stü­cke, Ver­kaufs­stän­de, Hei­me, Pri­vat­schu­len, Ver­eins­häu­ser, Bade­häu­ser, Trink­hal­len, Gast­stät­ten, Ver­gnü­gungs­stät­ten, Saal­bau­ten, Licht­spiel­häu­ser, Licht­spiel­zen­tren, Thea­ter, Hal­len­bä­der, Sana­to­ri­en, Kli­ni­ken, Ten­nis­hal­len, Reit­hal­len, Park­häu­ser, Boots­häu­ser, Gewächs­häu­ser, Zelt­hal­len und Tex­til­bau­ten“ zur Ver­fü­gung. Von die­sen Gebäu­de­grup­pen sind die Hal­len nach der aktu­el­len Nut­zung 2012, wenn über­haupt, den Saal­bau­ten ver­gleich­bar. Saal­bau­ten ent­hal­ten (Tz. 2.10) einen saal­ar­ti­gen Raum oder meh­re­re sol­cher Räu­me, die für Tanz- bzw. Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen, Ver­samm­lungs­zwe­cke und Ähn­li­ches genutzt werden.

Mit die­sem Ansatz wäre die Bewer­tung aber höher aus­ge­fal­len. Die Hal­len wei­sen einen ‑nicht von der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin bean­stan­de­ten- Punk­te­wert von 1, 75 auf. Die­ser Wert ist ‑unter der Annah­me, es han­de­le sich um eine Groß­markt­hal­le- nach der Aus­stat­tungs­ta­bel­le – I für die Bestim­mung der Aus­stat­tungs­gü­te unter 4.2.2.4 der Erlas­se in BStBl I 1993, 528 ermit­telt und führt nach Tz.4.2.2.2 zu dem für mitt­le­re Aus­stat­tungs­gü­te (Unter­grup­pe 1,51 bis 2,00 Punk­te) anzu­set­zen­den Raum­me­ter­preis von 14 DM/​m³. Die Aus­stat­tungs­ta­bel­le – I für die Bestim­mung der Aus­stat­tungs­gü­te von Saal­bau­ten nach Tz. 4.02.2.6 i.V.m. Tz. 4.02.3 i.V.m. Anla­ge 2 der Erlas­se in BStBl I 1994, 480 ist mit der Aus­stat­tungs­ta­bel­le – I der Erlas­se in BStBl I 1993, 528 iden­tisch. Das bedeu­tet, dass auch die Ein­stu­fung als Saal­bau zu einem Punk­te­wert von 1, 75 führt. Damit aber betrü­ge nach Tz. 4.02.2.6 der Raum­me­ter­preis für Saal­bau­ten bereits 16 DM/​m³.

Eine Bewer­tung nach Maß­ga­be der Erlas­se in BStBl I 1995, 247 als dem Ver­fall preis­ge­ge­be­nes Gebäu­de ist nicht mög­lich. Nach des­sen Tz. 2 müss­te der Ver­fall so weit fort­ge­schrit­ten sein, dass das Gebäu­de nach objek­ti­ven Ver­hält­nis­sen auf Dau­er nicht mehr benutzt wer­den kann. Dar­an fehlt es. Beheb­ba­re Bau­män­gel und Bau­schä­den sowie auf­ge­stau­ter Repa­ra­tur­be­darf rei­chen nicht aus.

Kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedenken

Trotz der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin wen­det der Bun­des­fi­nanz­hof § 129 BewG ein­schließ­lich der in § 129 Abs. 2 BewG ent­hal­te­nen Bezug­nah­men an.

Es ist unzu­tref­fend, dass bereits der Vor­läu­fig­keits­ver­merk dem Rechts­schutz­an­spruch der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin im Hin­blick auf die Ver­fas­sungs­fra­ge hät­te genü­gen kön­nen und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mitt­ler­wei­le die Ver­fas­sungs­fra­ge ent­schie­den hät­te. Der Vor­läu­fig­keits­ver­merk, der im vor­lie­gen­den Fall im Bescheid ent­hal­ten war, ging ins Lee­re, da es kein beim BVerfG anhän­gi­ges Ver­fah­ren gab, das die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des im Streit­fall anwend­ba­ren Rechts zum Gegen­stand gehabt hät­te, die Ver­fas­sungs­fra­ge mit­hin auch bis­her nicht ent­schie­den ist. Die bei dem BVerfG anhän­gi­gen und mitt­ler­wei­le durch Urteil in BVerfGE 148, 147, BGBl I 2018, 531 ent­schie­de­nen Ver­fah­ren betra­fen aus­schließ­lich das außer­halb des Arti­kels 3 des Eini­gungs­ver­trags genann­te Gebiet. Das BVerfG hat aus­drück­lich die Nor­men­kon­trol­le nicht auf die Bewer­tung von Grund­ver­mö­gen im Bei­tritts­ge­biet erstreckt, da die dort gel­ten­den beson­de­ren Bewer­tungs­re­geln eine eigen­stän­di­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Wür­di­gung nach ent­spre­chen­der fach­ge­richt­li­cher Auf­ar­bei­tung der Sach- und Rechts­la­ge erfor­der­lich gemacht hät­ten [18]. Es wäre unzu­läs­sig, die Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung nun­mehr durch Aus­le­gung auf § 129 BewG zu erstre­cken [19].

Der Bun­des­fi­nanz­hof ist jedoch nicht von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­wand­ten Nor­men des mate­ri­el­len Rechts über­zeugt. Eine Vor­la­ge an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 13 Nr. 11 BVerfGG und § 80 BVerfGG kommt daher nicht in Betracht.

Es ist schon nicht zwei­fels­frei, ob die Regeln für die Ein­heits­be­wer­tung im Bei­tritts­ge­biet ver­fas­sungs­wid­rig wären, wenn sie auf Dau­er Gel­tung bean­spruch­ten [20]. Mit Urteil in BVerfGE 148, 147, BGBl I 2018, 531 hat­te das BVerfG die Wert­ver­zer­run­gen bean­stan­det, die in der Zeit­span­ne von 1964 bis 2001 ein­ge­tre­ten waren. Bei einer Anknüp­fung an die Wert­ver­hält­nis­se vom 01.01.1935 wird die­se Zeit­span­ne erheb­lich über­schrit­ten. Dies lässt ent­spre­chend grö­ße­re Wert­ver­zer­run­gen plau­si­bel schei­nen. Aller­dings hat der grund­le­gend ande­re wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Rah­men im Bei­tritts­ge­biet bis 1990 auch ande­re Rah­men­be­din­gun­gen für die Immo­bi­li­en­wert­ent­wick­lung geschaf­fen. Hin­zu tritt, dass § 129 BewG mit den in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten weit­rei­chen­de Schät­zungs­be­fug­nis­se zur Fest­stel­lung des gemei­nen Werts gibt.

Jeden­falls ver­mag sich der Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit die­ser Vor­schrif­ten zu bil­den, weil sie mitt­ler­wei­le nur noch befris­tet anwend­bar sind. Allein der Umstand, dass es sich um aus­lau­fen­des Recht han­delt, stün­de zwar einer Nor­men­kon­trol­le nicht ent­ge­gen [21]. Die Ver­ein­bar­keit einer Vor­schrift mit dem GG kann aber nicht los­ge­löst von ihrem zeit­li­chen Gel­tungs­an­spruch beur­teilt werden.

Stellt sich her­aus, dass ein Gesetz ver­fas­sungs­wid­rig ist, ist der Gesetz­ge­ber in der Pflicht, kor­ri­gie­rend ein­zu­grei­fen. Dies kann aller­dings aus tat­säch­li­chen Grün­den häu­fig nicht rück­wir­kend gesche­hen. Daher erkennt das BVerfG Über­gangs­re­ge­lun­gen aus­drück­lich als ver­fas­sungs­kon­form an, die eine für ver­fas­sungs­wid­rig erkann­te Rechts­la­ge in ein ver­fas­sungs­kon­for­mes Sys­tem über­füh­ren sol­len [22].

Eben­so muss eine befris­te­te Wei­ter­gel­tung eines eigent­lich ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rechts für ver­fas­sungs­kon­form erach­tet wer­den, wenn ein glei­ten­der Über­gang der Natur der jewei­li­gen Nor­men nach nicht mög­lich ist. Andern­falls käme eine Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung schon nicht in Betracht.

Die Regeln über die Ein­heits­be­wer­tung las­sen sich weder kurz­fris­tig ändern noch suk­zes­siv anpas­sen. Die prak­ti­sche Umset­zung eines neu­en Bewer­tungs­sys­tems ist ein ver­wal­tungs­in­ten­si­ver Vor­gang, der Zeit erfor­dert, wenn nicht statt­des­sen erheb­li­che Voll­zugs­de­fi­zi­te in Kauf genom­men wer­den sol­len. Ange­nom­men, das aus­lau­fen­de Recht über die Ein­heits­be­wer­tung im Bei­tritts­ge­biet wäre ver­fas­sungs­wid­rig, so wäre die Neu­re­ge­lung als Kor­rek­tur­maß­nah­me des Gesetz­ge­bers auf­zu­fas­sen. Wenn der Gesetz­ge­ber für das Bei­tritts­ge­biet die­sel­be Frist zur Fort­gel­tung der bestehen­den Rege­lun­gen vor­ge­se­hen hat, wie er dies auf­grund der Vor­ga­be des BVerfG, Urteils in BVerfGE 148, 147, BGBl I 2018, 531, Rz 169 bis 179 für die Ein­heits­be­wer­tung im sog. Alt­bun­des­ge­biet getan hat, hat er damit neue Gleich­heits­ver­stö­ße ver­mie­den. Vor die­sem Hin­ter­grund hält der Bun­des­fi­nanz­hof das mitt­ler­wei­le aus­lau­fen­de Recht über die Ein­heits­be­wer­tung im Bei­tritts­ge­biet nicht für ver­fas­sungs­wid­rig i.S. des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG.

Der Bun­des­fi­nanz­hof spricht dadurch kei­ne Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rechts aus. Die Befug­nis hier­für kommt, wie die Ver­wer­fungs­kom­pe­tenz nach Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. §§ 80 Abs. 1, 31, 35 BVerfGG, allein dem BVerfG zu. Die vor­an­ge­stell­ten Erwä­gun­gen stel­len ledig­lich mate­ri­ell-recht­li­che Fol­ge­run­gen aus dem Aus­lau­fen des Rechts dar.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. Mai 2020 – II R 38/​18

Einheitsbewertung von Grundstücken in den ostdeutschen Bundesländern
  1. BGBl I 2019, 1794[]
  2. Gesetz­blatt der DDR, Son­der­druck Nr. 674[]
  3. RGBl. I 1935, 81[]
  4. RGBl. I 1919, 1993[]
  5. vgl. BFH, Urtei­le vom 28.10.1998 – II R 37/​97, BFHE 187, 99, BStBl II 1999, 51; vom 31.03.2004 – II R 2/​02, BFH/​NV 2004, 1626, unter II. 1.; vom 24.05.2005 – II R 2/​03, BFH/​NV 2006, 29; und vom 02.04.2008 – II R 59/​06, BFHE 225, 482, BStBl II 2009, 983, unter II. 1.b[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 225, 482, BStBl II 2009, 983, unter II. 1.c[]
  7. BStBl I 1993, 467[]
  8. BStBl I 1996, 1118[]
  9. BStBl I 1993, 528[]
  10. BStBl I 2011, 283[]
  11. BStBl I 1994, 480[]
  12. BStBl I 1995, 247[]
  13. BFH, Urteil in BFHE 187, 99, BStBl II 1999, 51; eben­so BFH, Urteil in BFH/​NV 2004, 1626, für die par­al­lel auf­ge­bau­ten Erlas­se in BStBl I 1993, 467, und eben­so BFH, Urteil in BFH/​NV 2006, 29, für bei­de Erlas­se[]
  14. BFH, Urteil in BFHE 225, 482, BStBl II 2009, 983[]
  15. so aus­drück­lich für den vor­be­zeich­ne­ten Thü­rin­ger Denk­ma­l­er­lass vom 22.12.1994 BFH, Urteil in BFHE 225, 482, BStBl II 2009, 983[]
  16. BFH, Urteil in BFH/​NV 2006, 29[]
  17. vgl. hier­zu das vor­ge­hen­de Urteil des Thü­rin­ger FG vom 11.07.2002 – II 430/​02, EFG 2004, 392[]
  18. vgl. BVerfG, Urteil in BVerfGE 148, 147, BGBl I 2018, 531, Tenor zu 1., Rz 81[]
  19. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19.09.2019 – 1 BvR 2059/​18, 1 BvR 1063/​19, Wis­sen­schafts­recht, Wis­sen­schafts­ver­wal­tung, Wis­sen­schafts­för­de­rung 2019, 63, Rz 22[]
  20. Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät zuletzt bejaht für den Bewer­tungs­stich­tag 01.01.2002 durch BFH, Urteil in BFHE 225, 482, BStBl II 2009, 983, unter II. 1.d[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.02.2016 – 1 BvL 8/​10, BVerfGE 141, 143, BGBl I 2016, 614, Rz 43[]
  22. vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 23.09.1992 – 1 BvL 15/​85, 1 BvL 36/​87, BVerfGE 87, 114, BGBl I 1993, 42, unter C., zu Über­gangs­re­ge­lun­gen des zuvor durch BVerfG, Beschluss vom 12.06.1979 – 1 BvL 19/​76, BVerfGE 52, 1 für ver­fas­sungs­wid­rig erach­te­ten Klein­gar­ten­rechts; BVerfG, Beschlüs­se vom 30.09.2015 – 2 BvR 1066/​10, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung 2016, 72, Rz 33 bis 53; und vom 29.09.2015 – 2 BvR 2683/​11, BStBl II 2016, 310, Rz 36 bis 47, zur Besteue­rung der Alters­ein­künf­te[]