Kampf­hun­de­steu­er

Eine höhe­re Besteue­rung ins­be­son­de­re von (angeb­lich) gefähr­li­chen Hun­de­ras­sen ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg mit dem Gleich­heits­satz ver­ein­bar und daher zuläs­sig.

Kampf­hun­de­steu­er

So hat jetzt das Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg 1 abge­lehnt, mit dem die­ses die Kla­ge einer Hun­de­be­sit­ze­rin gegen die im Ver­hält­nis zu einem nor­ma­len Hund ca. 11-fach höhe­re Besteue­rung ihres Staf­fordshire-Bull­ter­ri­ers abge­wie­sen hat­te.

Die Klä­ge­rin hat­te im März 2009 neben ihrem bis­he­ri­gen Hund einen zwei­ten Hund der Ras­se Staf­fordshire-Bull­ter­ri­er ange­mel­det. Die Hun­de­steu­er­sat­zung der Gemein­de Große­fehn defi­niert u.a. Hun­de die­ser Ras­se als sog. gefähr­li­che Hun­de, auch wenn sie bis­her nicht im Ein­zel­fall als gefähr­lich auf­ge­fal­len sind. Sie besteu­ert ins­be­son­de­re die aus­drück­lich auf­ge­führ­ten Hun­de­ras­sen (sog. Kampf­hun­de) mit jähr­lich 500,00 EUR gegen­über 45,00 EUR für einen Hund der nicht genann­ten Ras­sen. Gegen die erhöh­te Besteue­rung ihres zwei­ten Hun­des hat die Klä­ge­rin bereits beim Ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­los gel­tend gemacht, dass es nicht gerecht­fer­tigt sei, Hun­de der Ras­se Staf­fordshire-Bull­ter­ri­er ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te als gefähr­lich anzu­se­hen. Aktu­el­le wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se sowie die in ande­ren Bun­des­län­dern geführ­te Beiß­sta­tis­ti­ken wider­leg­ten die Annah­me, dass Staf­fordshire-Bull­ter­ri­er gefähr­li­cher sei­en als Hun­de der Ras­sen Bull­ma­s­tif, Dogo Argen­ti­no, Dober­mann, Schä­fer­hund und Rott­wei­ler. Auch aktu­el­le wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se sowie die in ande­ren Bun­des­län­dern geführ­te Beiß­sta­tis­ti­ken wider­leg­ten die sog. abs­trak­te Gefähr­lich­keit des Staf­fordshire-Bull­ter­ri­ers.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt und die höhe­re Besteue­rung ins­be­son­de­re der in der Hun­de­steu­er­sat­zung der beklag­ten Gemein­de auf­ge­führ­ten Hun­de­ras­sen als sach­lich gerecht­fer­tigt und mit dem Gleich­heits­satz ver­ein­bar ange­se­hen. Ins­be­son­de­re hat das Gericht den von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten Publi­ka­tio­nen kei­ne neue­ren wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se dar­über ent­neh­men kön­nen, dass die Annah­me einer abs­trak­ten Gefähr­lich­keit von Hun­den der Ras­se Staf­fordshire-Bull­ter­ri­er offen­sicht­lich unrich­tig oder über­holt sein könn­te. Der Ver­zicht auf eine Ras­se­lis­te im Nie­der­säch­si­schen Hun­de­ge­setz schließt es nicht aus, dass die Gemein­de in der Hun­de­steu­er­sat­zung wei­ter­hin ohne eige­ne Erhe­bun­gen bestimm­te Hun­de­ras­sen höher besteu­ert, die sowohl in einem Bun­des­ge­setz (Gesetz zur Beschrän­kung des Ver­brin­gens oder der Ein­fuhr gefähr­li­cher Hun­de in das Inland) als auch in den Hun­de­ge­set­zen ande­rer Bun­des­län­der als gefähr­lich defi­niert wer­den. Es kommt unter dem Aspekt des Gleich­heits­sat­zes auch nicht dar­auf an, ob neben den genann­ten auch ande­re Hun­de­ras­sen als gefähr­lich anzu­se­hen sind, weil nach der Hun­de­steu­er­sat­zung der Gemein­de auch sons­ti­ge gefähr­li­che Hun­de erhöht besteu­ert wer­den, ins­be­son­de­re sol­che Tie­re, die bereits in der Öffent­lich­keit als aggres­siv auf­ge­fal­len sind.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2011 – 9 LA 163/​10

  1. VG Olden­burg, Urteil vom 05.08.2010 – 2 A 1190/​09[]