Öko­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen zusam­men­ge­stri­chen

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem die Aus­nah­men von der Strom­steu­er bzw. Ener­gie­steu­er ("Öko­steu­er") vor allem bei den ener­gie­in­ten­si­ven Unter­neh­men und der Land­wirt­schaft stark redu­ziert wer­den. Hier­durch ver­spricht sich die Bun­des­re­gie­rung jähr­lich ca. 1,5 Mrd. € für den Bun­des­haus­halt.

Öko­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen zusam­men­ge­stri­chen

Im Ein­zel­nen sind fol­gen­de Ände­run­gen beab­sich­tigt:

  • Der ermä­ßig­te Steu­er­satz für die Strom- und Ener­gie­steu­er soll von bis­her 60% auf 80% des all­ge­mei­nen Steu­er­sat­zes ange­ho­ben wer­den. Dar­über hin­aus soll der Sockel­be­trag, bis zu dem auch die begüns­tig­ten Unter­neh­men den vol­len Steu­er­satz zah­len müs­sen, von bis­her 512 € auf dem­nächst 2.500 € stei­gen.
  • Der Spit­zen­aus­gleich, den Unter­neh­men bestimm­ter pro­du­zie­ren­der Gewer­bes, die trotz der ermä­ßig­ten Ener­gie­steu­ern beson­ders belas­tet sind, als zusätz­li­che Ent­las­tung erhal­ten, soll von bis­her 95% auf 73% abge­senkt wer­den.
  • Das "Con­trac­ting" soll ein­ge­schränkt wer­den. Hier sieht die Bun­des­re­gie­rung Mit­nah­me­ef­fek­ten, etwa wenn Unter­neh­men aus ande­ren Wirt­schafts­zwei­gen, zum Bei­spiel Super­märk­te, die Ener­gie­er­zeu­gung auf pro­du­zie­ren­de Unter­neh­men aus­la­gern.