Zweit­woh­nungsteu­er für Beam­te mit Resi­denz­pflicht

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Erhe­bung von Zweit­woh­nungsteu­er bei einem einer "Resi­denz­pflicht" unter­lie­gen­den Beam­ten wur­de jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Zweit­woh­nungsteu­er für Beam­te mit Resi­denz­pflicht

Der Nicht­an­nah­me­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lag der Fall eines Mün­che­ner Poli­zei­be­am­ten zugrun­de: Die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen erhebt auf­grund kom­mu­na­ler Sat­zung eine Zweit­woh­nungsteu­er in Höhe von 9 % des jähr­li­chen Miet­auf­wands. Der Beschwer­de­füh­rer ist Poli­zei­be­am­ter, der mit Haupt­wohn­sitz bei sei­ner Mut­ter im baye­ri­schen Umland gemel­det ist. Sein Dienst­herr ver­pflich­te­te ihn, einen Wohn­sitz im Bereich des Münch­ner Ver­kehrs­ver­bun­des zu begrün­den, wo er seit Dezem­ber 1998 eine Neben­woh­nung hat. Die Stadt Mün­chen setz­te im Juni 2007 Zweit­woh­nungsteu­er gegen den Beschwer­de­füh­rer für das Jahr 2006 und die Fol­ge­jah­re fest. Wider­spruch und Kla­ge gegen die Erhe­bung der Zweit­woh­nungsteu­er blie­ben erfolg­los.

Der Poli­zei­be­am­te erhob dar­auf­hin Ver­fas­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und rüg­te ins­be­son­de­re die Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen zu den Anfor­de­run­gen an eine Zweit­woh­nungsteu­er als ört­li­che Auf­wand­steu­er sowie zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines struk­tu­rel­len Defi­zits bei der Steu­er­erhe­bung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bereits geklärt. Unter Zugrun­de­le­gung der bereits ent­wi­ckel­ten maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze haben die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter die Erhe­bung von Zweit­woh­nungs­steu­er für „Beam­te mit Resi­denz­pflicht“ nicht als Ver­stoß gegen die Grund­rech­te aus Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 11 GG ange­se­hen.

Eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes aus Art. 3 Abs. 1 GG dadurch, dass die Stadt Mün­chen – wie der Beschwer­de­füh­rer behaup­tet – nur unzu­rei­chend Kon­trol­len über die Erhe­bung der Zweit­woh­nungsteu­er durch­füh­re, konn­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht fest­stel­len. Voll­zugs­män­gel allein, wie sie immer wie­der vor­kom­men kön­nen, füh­ren noch nicht zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der mate­ri­el­len Steu­er­norm. Eben­so lässt sich kein struk­tu­rel­les Erhe­bungs­de­fi­zit bei den Rege­lun­gen über die Erhe­bung der Zweit­woh­nungsteu­er in der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen erken­nen.

Beam­te, die einer Resi­denz­pflicht unter­lie­gen, wer­den durch die Zweit­woh­nungsteu­er nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch nicht gleich­heits­wid­rig gegen­über den Steu­er­pflich­ti­gen belas­tet, für die kei­ne sol­che Pflicht besteht. Denn die Auf­wand­steu­er wird unab­hän­gig von dem Grund und Anlass für den betrie­be­nen Auf­wand erho­ben. Belas­tungs­grund für den steu­er­ba­ren Auf­wand ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­wands­be­griff allein der im Kon­sum bestimm­ter Güter zum Aus­druck kom­men­de äuße­re Ein­druck einer beson­de­ren Leis­tungs­fä­hig­keit, ohne Rück­sicht auf den per­sön­li­chen Anlass, den Grund oder das Motiv für den betrie­be­nen Auf­wand.

Der durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­te Bereich der Fami­lie wird durch die Resi­denz­pflicht des Beschwer­de­füh­rers am Ort der Zweit­woh­nung eben­falls nicht ver­letzt. Anders als in der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 11. Okto­ber 2005 1 zur Zweit­woh­nungsteu­er­pflicht von Ehe­gat­ten ist das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot vor­lie­gend nicht betrof­fen. Dort ging es um die Belas­tung eines erwerbs­be­dingt begrün­de­ten wei­te­ren Haus­halts eines Ehe­gat­ten mit Zweit­woh­nungsteu­er. Es wur­de wegen der Anknüp­fung der dor­ti­gen Steu­er­sat­zung an Rege­lun­gen des Mel­de­rechts die von der Fami­lie vor­wie­gend benutz­te Woh­nung auto­ma­tisch zur Haupt­woh­nung auch des erwerbs­be­dingt zusätz­lich aus­wärts woh­nen­den Ehe­gat­ten bestimmt. Anders als bei nicht ver­hei­ra­te­ten Paa­ren bestand dort kei­ne Mög­lich­keit, die Woh­nung am Ort der Beschäf­ti­gung des Ehe­gat­ten als des­sen Haupt­wohn­sitz zu betrach­ten und damit der Belas­tung durch die Zweit­woh­nungsteu­er am Ort der Beschäf­ti­gung zu ent­ge­hen. Durch die­se Schlech­ter­stel­lung ver­hei­ra­te­ter Per­so­nen gegen­über nicht Ver­hei­ra­te­ten wur­de dort das ehe­li­che Zusam­men­le­ben in ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tig­ter Wei­se belas­tet.

Eine sol­che benach­tei­li­gen­de Wir­kung der Steu­er­sat­zung auf die Fami­lie liegt hier jedoch nicht vor. Auf den vor­wie­gend noch bei sei­ner Mut­ter leben­den Beschwer­de­füh­rer sind mel­de­recht­lich und auch steu­er­recht­lich kei­ne ande­ren Vor­schrif­ten über die Bestim­mung der Haupt­woh­nung bezie­hungs­wei­se Erst­woh­nung bei einem Bewoh­nen meh­re­rer Woh­nun­gen anwend­bar als für ande­re Per­so­nen, die in meh­re­ren Woh­nun­gen woh­nen. Das durch die Steu­er­sat­zung in Bezug genom­me­ne Mel­de­recht stellt für voll­jäh­ri­ge Kin­der dis­kri­mi­nie­rungs­frei dar­auf ab, wel­che Woh­nung vor­wie­gend benutzt wird.

Die Zweit­woh­nungsteu­er greift auch im Fall der Resi­denz­pflicht des Steu­er­pflich­ti­gen am Ort der Zweit­woh­nung nicht in den grund­recht­lich geschütz­ten Bereich der Fami­lie ein. Sie belas­tet zwar den Auf­wand für das Inne­ha­ben einer nicht vor­wie­gend benutz­ten Woh­nung eines erwerbs­be­dingt und wegen einer beam­ten­recht­li­chen Resi­denz­pflicht aus­wärts täti­gen Kin­des, das vor­wie­gend in einer Erst­woh­nung bei Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen wohnt. Die­se Besteue­rung des für die Zweit­woh­nung getä­tig­ten Auf­wands trifft aber weder typi­scher­wei­se noch sonst in beson­de­rer Wei­se Fami­li­en, son­dern in grund­sätz­lich glei­cher Wei­se alle Per­so­nen, die meh­re­re Wohn­sit­ze inne­ha­ben, gleich aus wel­chem Grund sie den Zweit­wohn­sitz wäh­len. Die Zweit­woh­nungsteu­er ent­fal­tet auch kei­nen direk­ten Ein­fluss auf die Ent­schei­dung der Fami­lie über die Gestal­tung ihres Zusam­men­le­bens, son­dern ver­mag ledig­lich mit­tel­bar durch die zusätz­li­che finan­zi­el­le Belas­tung für das Inne­ha­ben eines aus­wär­ti­gen Wohn­sit­zes auf die Ent­schei­dung der Fami­li­en­mit­glie­der über ihr Wohn­ver­hal­ten Ein­fluss zu neh­men.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Febru­ar 2010 – 1 BvR 2664/​09

  1. BVerfGE 114, 316[]