Demonstration mit zugenähtem Mund

Demons­tra­ti­on mit zuge­näh­tem Mund

Ein Teil­nah­me­ver­bot an einer Ver­samm­lung für Per­so­nen, die sich selbst ver­stüm­meln, ins­be­son­de­re sich die Mün­der zunä­hen als Aus­druck ihres ver­schärf­ten Hun­ger­streiks, ist rechts­wid­rig. So hat nun der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Recht­schut­zes ent­schie­den, in dem es um Beschrän­kun­gen einer Ver­samm­lung in Würz­burg

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Zweitwohnungsteuer für Beamte mit Residenzpflicht

Zweit­woh­nungsteu­er für Beam­te mit Resi­denz­pflicht

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Erhe­bung von Zweit­woh­nungsteu­er bei einem einer "Resi­denz­pflicht" unter­lie­gen­den Beam­ten wur­de jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Nicht­an­nah­me­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lag der Fall eines Mün­che­ner Poli­zei­be­am­ten zugrun­de: Die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen erhebt auf­grund kom­mu­na­ler Sat­zung eine Zweit­woh­nungsteu­er in Höhe von 9 % des jähr­li­chen Miet­auf­wands. Der Beschwer­de­füh­rer

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Residenzpflicht für Gemeindereferentinnen

Resi­denz­pflicht für Gemein­de­re­fe­ren­tin­nen

Eine Gemein­de­re­fe­ren­tin unter­liegt nach der kirch­li­chen Arbeits- und Ver­gü­tungs­ord­nung (KAVO) einer Resi­denz­pflicht, sie muss also in der Gemein­de woh­nen, in der sie ein­ge­setzt ist. Gegen die­se Resi­denz­pflicht wehr­te sich jetzt eine Gemein­de­re­fe­ren­tin aus dem Erz­bis­tum Pader­born, letzt­lich jedoch auf­grund ihres eige­nen Ver­hal­tens erfolg­los. Die Klä­ge­rin steht seit neun Jah­ren bei

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