Demonstration mit zugenähtem Mund

Ein Teilnahmeverbot an einer Versammlung für Personen, die sich selbst verstümmeln, insbesondere sich die Münder zunähen als Ausdruck ihres verschärften Hungerstreiks, ist rechtswidrig. So hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschieden, in dem es um Beschränkungen einer Versammlung in Würzburg

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Zweitwohnungsteuer für Beamte mit Residenzpflicht

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei einem einer “Residenzpflicht” unterliegenden Beamten wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Der Nichtannahmeentscheidung des Bundesverfassungsgericht lag der Fall eines Münchener Polizeibeamten zugrunde: Die Landeshauptstadt München erhebt aufgrund kommunaler Satzung eine Zweitwohnungsteuer in Höhe von 9 % des jährlichen Mietaufwands. Der

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Residenzpflicht für Gemeindereferentinnen

Eine Gemeindereferentin unterliegt nach der kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) einer Residenzpflicht, sie muss also in der Gemeinde wohnen, in der sie eingesetzt ist. Gegen diese Residenzpflicht wehrte sich jetzt eine Gemeindereferentin aus dem Erzbistum Paderborn, letztlich jedoch aufgrund ihres eigenen Verhaltens erfolglos. Die Klägerin steht seit neun Jahren bei

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