Demons­tra­ti­on mit zuge­näh­tem Mund

Ein Teil­nah­me­ver­bot an einer Ver­samm­lung für Per­so­nen, die sich selbst ver­stüm­meln, ins­be­son­de­re sich die Mün­der zunä­hen als Aus­druck ihres ver­schärf­ten Hun­ger­streiks, ist rechts­wid­rig.

Demons­tra­ti­on mit zuge­näh­tem Mund

So hat nun der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Recht­schut­zes ent­schie­den, in dem es um Beschrän­kun­gen einer Ver­samm­lung in Würz­burg zum The­ma Asyl­recht geht. Die bereits seit März 2012 andau­ern­de Ver­samm­lung wur­de für die Zeit vom 16. Juni bis zum 16. August 2012 neu ange­mel­det. Die Stadt Würz­burg hat für die­sen Zeit­raum zahl­rei­che Ver­samm­lungs­be­schrän­kun­gen erlas­sen, die teil­wei­se nun Gegen­stand der gericht­li­chen Ver­fah­ren beim Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg und beim Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs gewor­den sind.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ist das Teil­nah­me­ver­bot für Per­so­nen, die sich selbst ver­stüm­meln, ins­be­son­de­re sich die Mün­der zunä­hen, rechts­wid­rig. Damit wird die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt. Das Zunä­hen sei auch Aus­druck kol­lek­ti­ver Mei­nungs­kund­ga­be, das im Übri­gen Drit­te nicht unmit­tel­bar ver­let­ze. Dadurch könn­ten die Teil­neh­mer ihr Asyl­an­lie­gen auch nicht zwangs­wei­se gegen­über dem Staat mit Erfolg durch­set­zen. Eine men­schen­un­wür­di­ge „Schock­kund­ga­be“ erken­ne der Senat dar­in nicht. Per­so­nen, die durch die Teil­nah­me an der Ver­samm­lung gegen ihre asyl­recht­li­che Resi­denz­pflicht ver­sto­ßen, kön­nen nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs von der Ver­samm­lung aus­ge­schlos­sen wer­den. Zunächst sei es nicht zu bean­stan­den, wenn der Gesetz­ge­ber den Auf­ent­halt für Asyl­be­wer­ber beschrän­ke.

Wer durch den Besuch an der Ver­samm­lung gegen die Resi­denz­pflicht ver­sto­ße, bege­he eine Ord­nungs­wid­rig­keit und ggf. eine Straf­tat, sodass er auch von der Ver­samm­lung aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne. Den Betrof­fe­nen sei es zuzu­mu­ten, im dafür vor­ge­se­he­nen behörd­li­chen Ver­fah­ren eine Erlaub­nis zur Teil­nah­me an einer Ver­samm­lung zu bean­tra­gen.

Im Hin­blick auf die Kund­ge­bungs­mit­tel wie Pavil­lons, Bet­ten, Stüh­le und Tische hält der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof an sei­ner bis­he­ri­gen Rechts­auf­fas­sung fest. Im Ergeb­nis bleibt es bei der ein­ver­nehm­li­chen Lösung, die im vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren in einer münd­li­chen Ver­hand­lung gefun­den wur­de 1. Die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten hät­ten nichts vor­ge­tra­gen, das eine Abkehr von den bis­he­ri­gen Bestim­mun­gen ver­an­las­se. Die Unter­sa­gung eines Mann­schafts­zelts hält der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Übri­gen für recht­mä­ßig.

Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Juli 2012 – 10 CS 12.1419

  1. BayVGH, Ein­stel­lungs­be­schluss vom 18.05.2012 – 10 CS 12.1106[]