Demonstration mit zuge­näh­tem Mund

Ein Teilnahmeverbot an einer Versammlung für Personen, die sich selbst ver­stüm­meln, ins­be­son­de­re sich die Münder zunä­hen als Ausdruck ihres ver­schärf­ten Hungerstreiks, ist rechts­wid­rig.

Demonstration mit zuge­näh­tem Mund

So hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vor­lie­gen­den Fall in einem Verfahren des vor­läu­fi­gen Rechtschutzes ent­schie­den, in dem es um Beschränkungen einer Versammlung in Würzburg zum Thema Asylrecht geht. Die bereits seit März 2012 andau­ern­de Versammlung wur­de für die Zeit vom 16. Juni bis zum 16. August 2012 neu ange­mel­det. Die Stadt Würzburg hat für die­sen Zeitraum zahl­rei­che Versammlungsbeschränkungen erlas­sen, die teil­wei­se nun Gegenstand der gericht­li­chen Verfahren beim Verwaltungsgericht Würzburg und beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gewor­den sind.

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist das Teilnahmeverbot für Personen, die sich selbst ver­stüm­meln, ins­be­son­de­re sich die Münder zunä­hen, rechts­wid­rig. Damit wird die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestä­tigt. Das Zunähen sei auch Ausdruck kol­lek­ti­ver Meinungskundgabe, das im Übrigen Dritte nicht unmit­tel­bar ver­let­ze. Dadurch könn­ten die Teilnehmer ihr Asylanliegen auch nicht zwangs­wei­se gegen­über dem Staat mit Erfolg durch­set­zen. Eine men­schen­un­wür­di­ge „Schockkundgabe“ erken­ne der Senat dar­in nicht. Personen, die durch die Teilnahme an der Versammlung gegen ihre asyl­recht­li­che Residenzpflicht ver­sto­ßen, kön­nen nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von der Versammlung aus­ge­schlos­sen wer­den. Zunächst sei es nicht zu bean­stan­den, wenn der Gesetzgeber den Aufenthalt für Asylbewerber beschrän­ke.

Wer durch den Besuch an der Versammlung gegen die Residenzpflicht ver­sto­ße, bege­he eine Ordnungswidrigkeit und ggf. eine Straftat, sodass er auch von der Versammlung aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne. Den Betroffenen sei es zuzu­mu­ten, im dafür vor­ge­se­he­nen behörd­li­chen Verfahren eine Erlaubnis zur Teilnahme an einer Versammlung zu bean­tra­gen.

Im Hinblick auf die Kundgebungsmittel wie Pavillons, Betten, Stühle und Tische hält der Bayerische Verwaltungsgerichtshof an sei­ner bis­he­ri­gen Rechtsauffassung fest. Im Ergebnis bleibt es bei der ein­ver­nehm­li­chen Lösung, die im vor­an­ge­gan­ge­nen Verfahren in einer münd­li­chen Verhandlung gefun­den wur­de 1. Die Verfahrensbeteiligten hät­ten nichts vor­ge­tra­gen, das eine Abkehr von den bis­he­ri­gen Bestimmungen ver­an­las­se. Die Untersagung eines Mannschaftszelts hält der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Übrigen für recht­mä­ßig.

Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Juli 2012 – 10 CS 12.1419

  1. BayVGH, Einstellungsbeschluss vom 18.05.2012 – 10 CS 12.1106