Zwangs­ab­bruch – und die Bau­schutt­be­sei­ti­gung

Bei nach einem Teil­ab­riss eines Gebäu­des auf dem Grund­stück gela­ger­ten Gegen­stän­den (Abbruch­holz. Metall, Sperr­müll) han­delt es sich um Abfall i.S.d. § 3 Abs.1 Satz 1 KrWG, wenn die­se Mate­ria­li­en nicht mehr ent­spre­chend ihrer ursprüng­li­chen Zweck­be­stim­mung ver­wen­det wer­den . Wei­te­re Vor­aus­set­zung des Vor­lie­gens von Abfall i.S.d. § 3 Abs.1 KrWG ist jedoch, dass sich

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Alt­rei­fen als Ter­ras­sen­be­fes­ti­gung

Als Pflanz­rin­ge ein­ge­setz­te Alt­rei­fen, die dem Hang­schutz die­nen, zäh­len nicht zum Abfall im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt a. d. Wein­stra­ße der Kla­ge eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers statt­ge­ge­ben, der sich damit gegen eine abfall­recht­li­che Besei­ti­gungs­ver­fü­gung sei­ner Alt­rei­fen gewehrt hat. Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer meh­re­rer

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Kapi­tal­ertrag­steu­er­pflicht auf Son­der­ver­gü­tun­gen für öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaf­ten

Betei­ligt sich eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts (hier: ein Land­kreis) an einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft, wird hier­durch ein Betrieb gewerb­li­cher Art begrün­det. Die im Rah­men der Betei­li­gung bezo­ge­nen Son­der­ver­gü­tun­gen unter­lie­gen auf der Ebe­ne des Betriebs gewerb­li­cher Art der Kör­per­schaft­steu­er und auf der Ebe­ne der Trä­ger­kör­per­schaft der Kapi­tal­ertrag­steu­er . Zu

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