Nachrichten aus Recht und Steuern
Zum urbanen Leben gehört eine ökologisch sinnvolle Abfallentsorgung, deren Beeinträchtigungen unvermeidbar und hinzunehmen sind. Das gilt auch für Wohnvierteln mit gehobenen Quadratmeterpreisen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Ehepaares gegen den
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Bei nach einem Teilabriss eines Gebäudes auf dem Grundstück gelagerten Gegenständen (Abbruchholz. Metall, Sperrmüll) handelt es sich um Abfall i.S.d. § 3 Abs.1 Satz 1 KrWG, wenn diese Materialien nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden.
Weitere Voraussetzung des
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Als Pflanzringe eingesetzte Altreifen, die dem Hangschutz dienen, zählen nicht zum Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße der Klage eines Grundstückseigentümers stattgegeben, der sich damit
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Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts (hier: ein Landkreis) an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begründet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sondervergütungen unterliegen auf der Ebene des Betriebs gewerblicher Art der Körperschaftsteuer
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