Elternteilzeit - und das Änderungsangebot der Arbeitnehmerin

Eltern­teil­zeit – und das Ände­rungs­an­ge­bot der Arbeitnehmerin

Die Kla­ge auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit ist inso­weit unbe­grün­det, wie die Arbeit­neh­me­rin eine Ver­trags­än­de­rung begehrt, die sie der Arbeit­ge­be­rin zuvor auch im Ver­fah­ren nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG aF ange­tra­gen hat. Nach dem Abschluss des sog. Kon­sens­ver­fah­rens (§ 15 Abs. 5 BEEG aF) ist der Arbeit­neh­mer gehalten,

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Elternteilzeit - und das Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers

Eltern­teil­zeit – und das Ableh­nungs­schrei­ben des Arbeitgebers

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nur auf sol­che Ableh­nungs­grün­de beru­fen, die er in einem form- und frist­ge­rech­ten Schrei­ben iSd. § 15 Abs. 7 BEEG aF genannt hat. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob dem Arbeit­neh­mer ande­re als die sei­tens des Arbeit­ge­bers in dem

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Elternteilzeit - und das Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers

Eltern­teil­zeit – und das Ableh­nungs­schrei­ben des Arbeitgebers

Klagt eine Arbeit­neh­me­rin oder ein Arbeit­neh­mer auf Zustim­mung zu einer zuvor erfolg­los bean­trag­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wäh­rend der Eltern­zeit, kann der Arbeit­ge­ber im Pro­zess nur sol­che der Eltern­teil­zeit im Sin­ne von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG ent­ge­gen­ste­hen­den Grün­de ein­wen­den, auf die er sich bereits in einem form- und frist­ge­rech­ten Ableh­nungs­schrei­ben beru­fen hat.

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