Eltern­teil­zeit – und das Ableh­nungs­schrei­ben des Arbeit­ge­bers

Klagt eine Arbeit­neh­me­rin oder ein Arbeit­neh­mer auf Zustim­mung zu einer zuvor erfolg­los bean­trag­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wäh­rend der Eltern­zeit, kann der Arbeit­ge­ber im Pro­zess nur sol­che der Eltern­teil­zeit im Sin­ne von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG ent­ge­gen­ste­hen­den Grün­de ein­wen­den, auf die er sich bereits in einem form- und frist­ge­rech­ten Ableh­nungs­schrei­ben beru­fen hat.

Eltern­teil­zeit – und das Ableh­nungs­schrei­ben des Arbeit­ge­bers

Der Ver­rin­ge­rungs­an­spruch aus § 15 Abs. 6 BEEG aF erstreckt sich auch auf die Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit1.

Nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG aF setzt der Anspruch auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit das Feh­len ent­ge­gen­ste­hen­der drin­gen­der betrieb­li­cher Grün­de vor­aus. An das objek­ti­ve Gewicht der Ableh­nungs­grün­de sind erheb­li­che Anfor­de­run­gen zu stel­len, wie der Begriff "drin­gend” ver­deut­licht. Mit ihm wird aus­ge­drückt, dass eine Ange­le­gen­heit not­wen­dig, erfor­der­lich oder auch sehr wich­tig ist. Die ent­ge­gen­ste­hen­den betrieb­li­chen Inter­es­sen müs­sen mit­hin von erheb­li­chem Gewicht sein. Sie müs­sen sich gleich­sam als zwin­gen­de Hin­der­nis­se für die bean­trag­te Eltern­teil­zeit dar­stel­len2.

Die Ableh­nung des Eltern­teil­zeit­an­trags des Arbeit­neh­mers muss unter Ein­hal­tung der Schrift­form des § 126 Abs. 1 BGB (Unter­zeich­nung durch eigen­hän­di­ge Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens) erfol­gen3.

In sei­nem Ableh­nungs­schrei­ben hat der Arbeit­ge­ber den wesent­li­chen Kern der betrieb­li­chen Hin­de­rungs­grün­de zu benen­nen. Er muss die Tat­sa­chen mit­tei­len, die für die Ableh­nung maß­geb­lich sind. Es bedarf dazu aber weder einer "schlüs­si­gen” noch einer "sub­stan­zi­ier­ten” Dar­le­gung4.

Der Arbeit­ge­ber darf sich im Pro­zess nur auf sol­che Grün­de stüt­zen, die er in einem form- und frist­ge­rech­ten Ableh­nungs­schrei­ben genannt hat5. Dies ergibt die Aus­le­gung des § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG aF.

Die Bestim­mung regelt zwar nicht aus­drück­lich, dass der Arbeit­ge­ber mit Ableh­nungs­grün­den, die er im Ableh­nungs­schrei­ben nicht bezeich­net hat, in einem spä­te­ren Rechts­streit prä­k­lu­diert ist. Nach dem Wort­laut von § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG aF "muss" der Arbeit­ge­ber jedoch die Ableh­nung mit einer schrift­li­chen Begrün­dung ver­se­hen. Durch die Ver­wen­dung des Wor­tes "muss" hat der Gesetz­ge­ber die beson­de­re Bedeu­tung der Begrün­dungs­pflicht her­vor­ge­ho­ben. Dies spricht dafür, dass deren Ver­let­zung nicht ohne pro­zes­sua­le Fol­gen blei­ben soll.

Die Geset­zes­sys­te­ma­tik, ins­be­son­de­re der Ver­gleich von § 15 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 7 Satz 4 BEEG aF, steht einer Prä­k­lu­si­on nicht ent­ge­gen6. Die Bestim­mung des § 15 Abs. 4 BEEG aF ent­hält ein befris­te­tes Ver­bot mit Erlaub­nis­vor­be­halt. Bean­tragt der Arbeit­neh­mer beim Arbeit­ge­ber ord­nungs­ge­mäß die Zustim­mung zur Auf­nah­me einer Teil­zeit­ar­beit wäh­rend der Eltern­zeit bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber, kann der Arbeit­ge­ber die Zustim­mung nur inner­halb von vier Wochen aus drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­den schrift­lich ableh­nen. Erklärt er sich nicht frist- oder form­ge­recht, ent­fällt das Zustim­mungs­er­for­der­nis mit Ablauf der gesetz­li­chen Frist (vgl. zu § 15 Abs. 4 BErz­GG: BAG 26.06.1997 – 8 AZR 506/​95, zu I 1 a und b der Grün­de, BAGE 86, 155). Dem­ge­gen­über regelt § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG aF die Vor­aus­set­zun­gen für eine wirk­sa­me Ableh­nung des Teil­zeit­be­geh­rens durch den Arbeit­ge­ber. Möch­te er die bean­spruch­te Ver­rin­ge­rung ableh­nen, muss dies inner­halb von vier Wochen mit schrift­li­cher Begrün­dung gesche­hen. Stimmt der Arbeit­ge­ber der Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit nicht oder nicht recht­zei­tig zu, ent­fällt – anders als bei § 15 Abs. 4 BEEG aF – das Zustim­mungs­er­for­der­nis nicht. In die­sem Fall kann der Arbeit­neh­mer gemäß § 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG aF Kla­ge vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen auf Abga­be der ver­wei­ger­ten Zustim­mung erhe­ben.

Dar­aus folgt jedoch nicht, dass es sich bei der schrift­li­chen Ableh­nungs­er­klä­rung nach § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG aF um eine blo­ße Ord­nungs­vor­schrift han­delt, deren Ver­let­zung fol­gen­los blie­be. Viel­mehr ent­spricht es dem Sinn und Zweck der Norm, dass der Arbeit­ge­ber in einem Rechts­streit dem Eltern­teil­zeit­be­geh­ren nur sol­che Grün­de ent­ge­gen­set­zen kann, auf die er sich bereits in dem form- und frist­ge­bun­de­nen Ableh­nungs­schrei­ben beru­fen hat. Das Begrün­dungs­er­for­der­nis ver­langt vom Arbeit­ge­ber die früh­zei­ti­ge Prü­fung, ob und ggf. wel­che Grün­de der begehr­ten Eltern­teil­zeit ent­ge­gen­ste­hen und ob die­se zwin­gen­de Hin­der­nis­se im Sin­ne eines drin­gen­den betrieb­li­chen Grun­des nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG aF dar­stel­len. Dadurch soll ver­hin­dert wer­den, dass der Arbeit­ge­ber den Antrag des Arbeit­neh­mers auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und deren Ver­tei­lung vor­schnell oder mit einer nur vor­ge­scho­be­nen Begrün­dung abwehrt. Die schrift­li­che Begrün­dung soll zugleich den Arbeit­neh­mer in die Lage ver­set­zen, die Chan­cen einer strei­ti­gen Durch­set­zung des Ver­rin­ge­rungs­an­spruchs zu beur­tei­len7. Blie­be eine unvoll­stän­di­ge oder unrich­ti­ge schrift­li­che Begrün­dung fol­gen­los oder ver­wie­se man den Arbeit­neh­mer bei einem Ver­stoß gegen das Begrün­dungs­er­for­der­nis allein auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che8, wür­de die­ser Zweck ver­ei­telt. Der Arbeit­neh­mer könn­te dadurch von der Durch­set­zung sei­nes Pri­mär­an­spruchs abge­hal­ten wer­den. Der gesetz­ge­be­ri­sche Zweck, dem Arbeit­neh­mer durch die schrift­li­che Begrün­dung der Ableh­nung eine tat­sa­chen­ba­sier­te Beur­tei­lungs­grund­la­ge zu ver­schaf­fen, die Erfolgs­aus­sich­ten einer Kla­ge auf Zustim­mung zur begehr­ten Eltern­teil­zeit über­prü­fen zu kön­nen, lässt sich nur wir­kungs­voll errei­chen, wenn der Arbeit­ge­ber im spä­te­ren Pro­zess die von ihm begehr­te Kla­ge­ab­wei­sung nur auf sol­che Grün­de stüt­zen kann, die er dem Arbeit­neh­mer zuvor nach § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG aF mit­ge­teilt hat.

Einer Prä­k­lu­si­on mit den nicht in der schrift­li­chen Begrün­dung nach § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG aF auf­ge­führ­ten Grün­den steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Eltern­teil­zeit­an­trag – anders als das Teil­zeit­ver­lan­gen nach § 8 Abs. 2 TzB­fG – lang­fris­tig im Vor­aus gestellt wer­den kann und sich die betrieb­li­che Ent­wick­lung zu die­sem Zeit­punkt nicht sicher pro­gnos­ti­zie­ren lässt9. Nach der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on hat der Arbeit­ge­ber die­ses Pro­gno­se­ri­si­ko zu tra­gen. Auf­grund sei­ner Ver­pflich­tung, dem Arbeit­neh­mer die Ableh­nung des Eltern­teil­zeit­an­trags inner­halb der Vier­wo­chen­frist des § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG aF mit schrift­li­cher Begrün­dung mit­zu­tei­len, hat der Arbeit­ge­ber bin­nen die­ses Zeit­raums abschlie­ßend zu beur­tei­len, ob der begehr­ten Eltern­teil­zeit drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de iSv. § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG aF ent­ge­gen­ste­hen. Nur wenn der Arbeit­ge­ber zu die­sem Zeit­punkt sol­che Grün­de fest­stel­len kann, darf er die Eltern­teil­zeit ableh­nen. Ande­ren­falls muss er ihr zustim­men. Dürf­te der Arbeit­ge­ber Grün­de, die er im Ableh­nungs­schrei­ben nicht benannt hat, noch in einen spä­te­ren Pro­zess ein­füh­ren, führ­te dies zu einer fak­ti­schen Ver­län­ge­rung der vom Gesetz bestimm­ten Vier­wo­chen­frist. Der Arbeit­ge­ber, der das Eltern­teil­zeit­be­geh­ren ablehnt, ohne zu die­sem Zeit­punkt ent­ge­gen­ste­hen­de drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de vor­wei­sen zu kön­nen, wür­de sach­wid­rig gegen­über einem Arbeit­ge­ber pri­vi­le­giert, der in der­sel­ben Situa­ti­on – wie vom Gesetz vor­ge­se­hen – dem Ver­lan­gen nach einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wäh­rend der Eltern­zeit nach­kommt. Das Pro­gno­se­ri­si­ko des Arbeit­ge­bers wird in zeit­li­cher Hin­sicht dadurch begrenzt, dass der Antrag, die Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit zu ver­rin­gern, frü­hes­tens mit der Erklä­rung, Eltern­zeit in Anspruch zu neh­men, gestellt wer­den kann10.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2018 – 9 AZR 298/​18

  1. BAG 19.02.2013 – 9 AZR 461/​11, Rn. 32, BAGE 144, 253 []
  2. vgl. zu den Anfor­de­run­gen im Ein­zel­nen: BAG 15.12 2009 – 9 AZR 72/​09, Rn. 45 ff.; 5.06.2007 – 9 AZR 82/​07, Rn. 48 ff., BAGE 123, 30 []
  3. so bereits zur schrift­li­chen Mit­tei­lung nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TzB­fG: BAG 27.06.2017 – 9 AZR 368/​16, Rn. 33 ff.; und zum Eltern­zeit­ver­lan­gen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF: BAG 10.05.2016 – 9 AZR 145/​15, Rn. 15 ff. []
  4. vgl. BAG 5.06.2007 – 9 AZR 82/​07, Rn. 66, BAGE 123, 30 []
  5. Bruns BB 2008, 330, 335; Buchner/​Becker MuSchG/​BEEG 8. Aufl. § 15 BEEG Rn. 57; HWK/​Gaul 8. Aufl. § 15 BEEG Rn. 21; Beck­OK ArbR/​Schrader Stand 1.12 2018 BEEG § 15 Rn. 57; aA Barth BB 2007, 2567, 2568; ErfK/​Gallner 19. Aufl. BEEG § 15 Rn. 17; Leß­mann DB 2001, 94, 96; Men­ke ArbR 2011, 112 []
  6. vgl. ErfK/​Gallner 19. Aufl. BEEG § 15 Rn. 17 []
  7. BAG 5.06.2007 – 9 AZR 82/​07, Rn. 66, BAGE 123, 30 []
  8. so zu § 15 Abs. 7 Satz 4 BErz­GG LAG Baden-Würt­tem­berg 23.11.2006 – 7 Sa 95/​06, zu C 2 a der Grün­de []
  9. aA ErfK/​Gallner 19. Aufl. BEEG § 15 Rn. 17 []
  10. vgl. zum BErz­GG BAG 5.06.2007 – 9 AZR 82/​07, Rn. 32 f., BAGE 123, 30 []