Rück­for­de­rung berich­tig­ter Vor­steu­er gegen­über dem Zessionar

Hat der Unter­neh­mer einen Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch abge­tre­ten und das Finanz­amt den Ver­gü­tungs­be­trag an den Zes­sio­nar aus­ge­zahlt, ent­steht ein Rück­zah­lungs­an­spruch gegen den Zes­sio­nar, wenn und soweit der Ver­gü­tungs­an­spruch auf einem spä­ter gemäß § 17 UStG berich­tig­ten Vor­steu­er­ab­zug beruh­te. Der Rück­zah­lungs­an­spruch setzt die Fest­stel­lung vor­aus, dass die Ereig­nis­se, die gemäß § 17 UStG

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Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch bei Nettolohnvereinbarung

Maß­geb­lich für den Lohn­steu­er­ein­be­halt vom lau­fen­den Arbeits­lohn bei einer Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung ist der Arbeits­lohn, der ver­min­dert um die über­nom­me­nen Lohn­ab­zü­ge den arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Net­to­be­trag ergibt. Damit ist die steu­er­li­che Aus­gangs­grö­ße des Lohn­steu­er­ab­zugs auch im Fall der Net­to­lohn­ab­re­de ein Brut­to­be­trag. Ein Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch, den der Arbeit­neh­mer im Rah­men einer Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung sei­nem Arbeit­ge­ber abgetreten

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Rück­for­de­rung von abge­tre­te­nen Vorsteuerüberschüssen

Sind im Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheid abzugs­fä­hi­ge Vor­steu­ern mit 0 € zugrun­de gelegt, ver­liert die Fest­set­zung eines Ver­gü­tungs­an­spruchs auf­grund einer Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung (Vor­be­halts­fest­set­zung), soweit sie auf berück­sich­tig­ten Vor­steu­ern beruht, ihre Wirk­sam­keit als for­mel­ler Rechts­grund für die infol­ge einer wirk­sa­men Abtre­tung des Anspruchs bewirk­te Aus­zah­lung. Im Fal­le der Unein­bring­lich­keit beim Zeden­ten ist das FA zur Rückforderung

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