Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch bei Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung

Maß­geb­lich für den Lohn­steu­er­ein­be­halt vom lau­fen­den Arbeits­lohn bei einer Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung ist der Arbeits­lohn, der ver­min­dert um die über­nom­me­nen Lohn­ab­zü­ge den arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Net­to­be­trag ergibt. Damit ist die steu­er­li­che Aus­gangs­grö­ße des Lohn­steu­er­ab­zugs auch im Fall der Net­to­lohn­ab­re­de ein Brut­to­be­trag.

Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch bei Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung

Ein Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch, den der Arbeit­neh­mer im Rah­men einer Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung sei­nem Arbeit­ge­ber abge­tre­ten hat, ist des­halb im Rah­men des Lohn­steu­er­ein­be­halts nur durch einen Abzug vom lau­fen­den (Brut­to)Arbeits­lohn und nicht durch eine Ver­min­de­rung des lau­fen­den Net­to­lohns zu berück­sich­ti­gen.

Eine Hoch­rech­nung der Steu­er­erstat­tung auf einen fik­ti­ven Brut­to­be­trag ist nicht mög­lich.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Juli 2009 – VI R 29/​06