Schlagwort: Abwasserbeitrag

Abwas­ser­bei­trag für eine Logistikhalle

Die Ent­schei­dung eines gemeind­li­chen Sat­zungs­ge­bers, für Lager bzw. Logis­tik­hal­len auf den bei­trags­recht­li­chen Voll­ge­schoss­maß­stab abzu­stel­len, ist recht­lich auch dann nicht zu bean­stan­den, wenn die maß­geb­li­che Zahl der Voll­ge­schos­se wegen einer feh­len­den pla­nungs­recht­li­chen Fest­set­zung anhand der zuläs­si­gen Gebäu­de­hö­he fik­tiv zu ermit­teln ist und es dadurch zu ver­hält­nis­mä­ßig hohen Abwas­ser­bei­trä­gen kommt. Der Abwas­ser­bei­trag findet

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Abwas­ser­bei­trag für eine Logis­tik­hal­le – und der Billigkeitserlass

Ist die bei­trags­recht­lich rele­van­te Zahl der Voll­ge­schos­se im Rah­men des Voll­ge­schoss­maß­stabs anhand der zuläs­si­gen Gebäu­de­hö­he fik­tiv zu ermit­teln und kann es dadurch für Lager bzw. Logis­tik­hal­len zu ver­hält­nis­mä­ßig hohen Abwas­ser­bei­trä­gen kom­men, schei­det ein Bei­trags­er­lass regel­mä­ßig aus, weil die Bei­trags­hö­he gera­de eine sys­tem­im­ma­nen­te Fol­ge der maß­geb­li­chen sat­zungs­recht­li­chen Rege­lun­gen dar­stellt. Als Rechtsgrundlage

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Erhe­bung einer Vor­aus­leis­tung auf einen Abwasserbeitrag

Hängt die sach­li­che (Abwasser-)Beitragspflicht für ein im Gel­tungs­be­reich eines Bebau­ungs­plans lie­gen­des Grund­stück sat­zungs­recht­lich davon ab, dass es bau­lich oder gewerb­lich genutzt wer­den darf, und ist bereits eine Bau­ge­neh­mi­gung erteilt wor­den, kann auch dann kei­ne Vor­aus­leis­tung mehr erho­ben wer­den, wenn die im Bebau­ungs­plan vor­ge­se­he­nen Erschlie­ßungs­stra­ßen tat­säch­lich noch nicht ange­legt sind. Die (gericht­li­che)

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