Abwer­bungs­klau­sel mit Vertragsstrafeversprechen

Aus einer „Abwer­bungs­klau­sel“ mit Ver­trags­stra­fen­ver­spre­chen kann der Arbeit­ge­ber kei­ne Ansprü­che her­lei­ten. Eine sol­che Ver­trags­klau­sel ist unwirk­sam, weil sie den Arbeit­neh­mer im Sin­ne von § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch steht es dem Arbeit­neh­mer jeder­zeit frei, sein Arbeits­ver­hält­nis unter Ein­hal­tung der gesetz­li­chen oder gege­be­nen­falls der vertraglich

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Abspra­chen zu Abwer­be­ver­bo­ten zwi­schen Unternehmen

Grund­sätz­lich stel­len nicht nur Ein­stel­lungs­ver­bo­te, son­dern auch Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Unter­neh­mern, sich nicht gegen­sei­tig Arbeits­kräf­te abzu­wer­ben, gericht­lich nicht durch­setz­ba­re Sperrab­re­den im Sin­ne von § 75f HGB dar. Der­ar­ti­ge Abwer­be­ver­bo­te fal­len aller­dings nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 75f HGB, wenn sie nur Neben­be­stim­mun­gen der Ver­ein­ba­rung sind und einem beson­de­ren Ver­trau­ens­ver­hält­nis der Parteien

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Abs­trak­te Schadensschätzung

Nach § 287 Abs. 1 ZPO ent­schei­det der Tatrich­ter unter Wür­di­gung aller Umstän­de nach frei­er Über­zeu­gung, ob ein Scha­den ent­stan­den ist und wie hoch er ist. Die Schät­zung eines Scha­dens darf nur dann unter­blei­ben, wenn sie man­gels kon­kre­ter Anhalts­punk­te voll­kom­men „in der Luft hin­ge“ und daher will­kür­lich wäre. Eine völ­lig abstrakte

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