Abwer­bungs­klau­sel mit Ver­trags­stra­fever­spre­chen

Aus einer "Abwer­bungs­klau­sel" mit Ver­trags­stra­fen­ver­spre­chen kann der Arbeit­ge­ber kei­ne Ansprü­che her­lei­ten.

Abwer­bungs­klau­sel mit Ver­trags­stra­fever­spre­chen

Eine sol­che Ver­trags­klau­sel ist unwirk­sam, weil sie den Arbeit­neh­mer im Sin­ne von § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch steht es dem Arbeit­neh­mer jeder­zeit frei, sein Arbeits­ver­hält­nis unter Ein­hal­tung der gesetz­li­chen oder gege­be­nen­falls der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Kün­di­gungs­fris­ten zu been­den. Das gilt ins­be­son­de­re auch dann, wenn er für sich ent­schie­den hat, zukünf­tig für den Auf­trag­ge­ber sei­nes Arbeit­ge­bers tätig zu wer­den oder für ein Unter­neh­men, das mit dem Auf­trag­ge­ber des Arbeit­ge­bers Geschäfts­be­zie­hun­gen pflegt. Die­se Kün­di­gungs­frei­heit des Arbeit­neh­mers ist Aus­druck sei­ner grund­ge­setz­lich ver­bürg­ten Berufs­aus­übungs­frei­heit (Arti­kel 12 GG).

Von die­sem Modell eines Arbeits­ver­tra­ges weicht eine ver­trags­stra­fen­be­wehr­te Abwer­bungs­klau­sel unan­ge­mes­sen zu Las­ten des Arbeit­neh­mers ab, denn dort wird dem Arbeit­neh­mer eine Ein­schrän­kung sei­ner Frei­heit, sich sei­nen Arbeit­ge­ber frei aus­zu­su­chen, vor­ge­se­hen, ohne dass der Arbeit­neh­mer für die­se Ein­schrän­kung sei­ner Frei­heit ange­mes­sen ent­schä­digt wird. Nach Über­zeu­gung des Gerichts steht die Klau­sel einem ent­schä­di­gungs­lo­sen nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot gleich, denn das Ver­bot erstreckt sich nicht nur auf den Moment der Abwer­bung, son­dern auch auf die Zeit des danach ent­ste­hen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 20. Janu­ar 2015 – 2 Sa 59/​14