Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Urteil mit womöglich weitreichenden Folgen auch für die Organsation des Eisenbahnwesens in Deutschland: Frankreich hat, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs verstoßen.
Die Kommission hat am 29. Dezember
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Gegen die unionsrechtlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs haben Ungarn und Spanien dadurch verstoßen, dass Ungarn den beiden traditionellen Eisenbahnunternehmen MÁV und GySEV – und nicht einer unabhängigen Stelle – die Verwaltung des Verkehrs übertragen hat und die spanischen
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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Änderung eines Teils der Schienennetz-Benutzungsbestimmungen der DB Netz AG verlangen durfte. Diese hatte einem Teil der Schienennetz-Benutzungsbestimmungen widersprochen.
Die Klägerin, die DB Netz AG, betreibt
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