Sittenwidrigkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Schei35 dungsfolgen bei isolierter Betrachtungsweise den Vorwurf der Sittenwidrigkeit jeweils für sich genommen nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das objektive Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen

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Ehebedingte Nachteile beim Altersunterhalt

Ist ein Unterhaltsberechtigter altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, richtet sich sein Unterhalt für den durch die Rente nicht gedeckten Bedarf allein nach § 1571 BGB (Altersunterhalt). Kann der Unterhaltsberechtigte in der Zeit nach der Zustellung des Scheidungsantrags ehebedingt nicht das Einkommen erzielen, was er ohne Ehe hätte erzielen können, sind die

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Unterhaltsherabsetzung bei Erwerbsunfähigkeitsrente

Zur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Vergleich titulierten Unterhaltsanspruchs hat nun der Bundesgerichtshof in einem Fall Stellung genommen, in dem der Unterhaltsberechtigte inzwischen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht: Zulässigkeit der Abänderungsklage Auf das im Jahre 1992 eingeleitete Abänderungsverfahren ist wie auf das Verfahren im Allgemeinen nach Art. 111

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Nachträgliche Begrenzung und Befristung beim Altersunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Dem zugrunde lag der Rechtsstreit eines ehemaligen Ehepaares, das im Jahre 1968 die kinderlos gebliebene Ehe geschlossen hatte. Der Ehemann war als

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Ehebedingte Nachteile – Altersunterhalt oder Versorgungsausgleich

Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden. Das gilt nicht, wenn die vom Unterhaltsberechtigten aufgrund der ehelichen Rollenverteilung erlittene Einbuße bei seiner

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