Unterhaltsherabsetzung bei Erwerbsunfähigkeitsrente

Zur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Vergleich titulierten Unterhaltsanspruchs hat nun der Bundesgerichtshof in einem Fall Stellung genommen, in dem der Unterhaltsberechtigte inzwischen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht:

Unterhaltsherabsetzung bei Erwerbsunfähigkeitsrente

Zulässigkeit der Abänderungsklage

Auf das im Jahre 1992 eingeleitete Abänderungsverfahren ist wie auf das Verfahren im Allgemeinen nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1, 2 FGGRG das vor dem 1.09.2009 geltende Recht anzuwenden1. Die Zulässigkeit der Abänderungsklage ergibt sich aus § 323 ZPO aF. Der Kläger hat eine wesentliche Veränderung der dem Prozessvergleich zugrunde gelegten Verhältnisse geltend gemacht. Er hat sein Begehren darauf gestützt, dass die Beklagte nach Beendigung des Psychologiestudiums in der Lage sei, ihren Lebensunterhalt durch Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit selbst zu bestreiten.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall enthält der Vergleich keine befristete Unterhaltsregelung. Ob ein Vergleich eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs vorsieht, ist durch Auslegung zu ermitteln. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien eine spätere Befristung oder Herabsetzung des Unterhalts offenhalten wollten2.

Herabsetzung und Befristung des titulierten Unterhaltsanspruchs

Im Rahmen der gemäß § 313 BGB vorzunehmenden Vertragsanpassung kann der Unterhaltsanspruch zu befristen oder herabzusetzen sein. Auf die geltend gemachte Regelung ist das seit dem 1. Januar 2008 geltende Unterhaltsrecht anzuwenden (Art. 4 Unterhaltsrechtsänderungsgesetz; vgl. auch Art. 36 Nr. 7 EGZPO3). Die vorzunehmende Billigkeitsabwägung lässt im vorliegenden Fall für den Bundesgerichtshof sowohl eine Herabsetzung als auch eine Befristung naheliegend erscheinen:

Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre.

Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung ergeben sich aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung oder Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben. Ein ehebedingter Nachteil äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde4.

Nach den getroffenen Feststellungen kann im hier entschiedenen Fall die Beklagte seit dem Jahr 2004 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres im September 2011 ausschließlich Unterhalt wegen Krankheit nach § 1572 BGB verlangen, da sie seitdem Erwerbsunfähigkeitsrente wegen voller Erwerbsminderung bezog5.

Beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB, bei dem die Krankheit selbst regelmäßig nicht ehebedingt ist, ist ein ehebedingter Nachteil denkbar, wenn ein Unterhaltsberechtigter aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe nicht ausreichend für den Fall der krankheitsbedingten Erwerbsminderung vorgesorgt hat und seine Erwerbsunfähigkeitsrente infolge der Ehe oder Kindererziehung geringer ist als sie ohne die Ehe wäre oder sie vollständig entfällt6. Insoweit entsprechen sich Krankheitsunterhalt nach § 1572 und der Altersunterhalt nach § 1571 BGB. In beiden Fällen ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden. Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB können also nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit vollständig ausgeglichen7.

Ein ehebedingter Nachteil wegen Aufgabe der Erwerbstätigkeit infolge der Kindererziehung und Haushaltstätigkeit kann sich allerdings dann ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. In solchen Fällen besteht der Nachteil im Verlust der ohne Ehe und Kindererziehung erzielbaren Erwerbsunfähigkeitsrente. Der sich daraus ergebende ehebedingte Nachteil entfällt allerdings mit dem Beginn der Altersrente, weil für diese nach den §§ 35 ff. SGB VI neben der Erfüllung der Wartezeit und der Altersvoraussetzung keine Mindestzahl von Pflichtbeiträgen – wie bei der Erwerbsunfähigkeitsrente gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI – erforderlich ist8.

§ 1578 b BGB beschränkt sich nach dem Willen des Gesetzes allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität. Auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet. Bei der insoweit gebotenen Billigkeitsabwägung hat das Familiengericht das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen, wobei vor allem die in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Wesentliche Aspekte sind die Ehedauer, die Rollenverteilung während der Ehe wie auch die vom Unterhaltsberechtigten während der Ehe erbrachte Lebensleistung9. Bei der Beurteilung der Unbilligkeit der fortwährenden Unterhaltszahlung sind ferner die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien sowie Umfang und Dauer des vom Unterhaltspflichtigen bis zur Scheidung gezahlten Trennungsunterhalts von Bedeutung10.

Bereits bei der Prüfung der Unbilligkeit nach § 1578 b BGB ist außerdem zu berücksichtigen, ob der Unterhaltsanspruch tituliert ist. Denn einem titulierten oder durch Vereinbarung festgelegten Unterhalt kommt ein größerer Vertrauensschutz zu als einem nicht vertraglich festgelegten oder durch Titulierung gesicherten Anspruch. Wie das Gesetz in § 36 Nr. 1 EGZPO klarstellt, gilt dies bei Unterhaltstiteln oder vereinbarungen nach der bis Dezember 2007 bestehenden Rechtslage in noch stärkerem Maße. Dass dieser Gesichtspunkt in § 36 Nr. 1 EGZPO gesondert geregelt ist, hindert seine Heranziehung im Rahmen von § 1578 b BGB nicht. Da die Beurteilung der Begrenzung und Befristung nach § 1578 b BGB vielmehr auf einer umfassenden Interessenabwägung beruhen muss, ist die Berücksichtigung der Titulierung im Rahmen des § 1578 b BGB sogar geboten. Dass damit die Zumutbarkeit nach § 36 Nr.1 EGZPO bereits in dem insoweit umfassenderen Tatbestand des § 1578 b BGB aufgeht, ist unbedenklich, weil bei einem Zusammentreffen der Abänderung eines Alttitels und einer Befristung den gesetzlichen Wertungen des § 36 Nr. 1 EGZPO bereits im Rahmen der Befristung nach § 1578 b BGB in vollem Umfang Rechnung getragen ist11.

Im entschiedenen Fall hatte das Berufungsgericht12 einen ehebedingten Nachteil der beklagten Ehefrau darin gesehen, dass sie im Hinblick auf die Überforderung, die sich aus der Krankheit (Alkohol- und Tablettenabhängigkeit seit Jugendtagen) in Verbindung mit der Geburt der Kinder und dem Auslandsaufenthalt der Parteien ergeben habe, ihr zweites Staatsexamen als Lehrerin nicht abgeschlossen und deshalb nicht den Weg in den Staatsdienst gefunden habe. Dies ist für den Bundesgerichtshofs bereits nicht widerspruchsfrei. Denn das Berufungsgericht ist im Rahmen der Frage der Erwerbsfähigkeit der Beklagten davon ausgegangen, dass sie nie eine ernsthafte Chance auf Übernahme in den Staatsdienst gehabt habe, weil sie von einer Lehrtätigkeit unter üblichen Bedingungen überfordert gewesen sei. Darauf kommt es aber nicht entscheidend an. Nachdem die Beklagte in der noch streitgegenständlichen Zeit ab Januar 2008 erwerbsunfähig war, lagen die Voraussetzungen des § 1572 BGB (Unterhalt wegen Krankheit) bzw. ab Vollendung des 65. Lebensjahres des § 1571 BGB (Unterhalt wegen Alters) vor. Insoweit können sich – wie ausgeführt – ehebedingte Nachteile nur aus einer infolge der Rollenverteilung während der Ehe unzureichenden Versorgung für den Fall der Erwerbsunfähigkeit bzw. des Alters ergeben. Da der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge in erster Linie durch den Versorgungsausgleich erfolgt, hätte es Feststellungen dazu bedurft, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein solcher durchgeführt worden ist. Daran fehlt es. In den mangelnden rechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente kann im vorliegenden Fall jedenfalls kein ehebedingter Nachteil liegen, da der Beklagten eine solche Rente gewährt wurde.

Von einem ehebedingten Nachteil kann deshalb nicht ausgegangen werden. Die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar, denn sie wird allenfalls in Ausnahmefällen auf der Rollenverteilung in der Ehe oder sonstigen mit der Ehe zusammenhängenden Umständen beruhen13. Dass es hier anders wäre, ist nach den getroffenen Feststellungen nicht anzunehmen. Vielmehr litt die Beklagte schon viele Jahre vor der Heirat unter einer Tabletten- und Alkoholabhängigkeit.

Auch Ausführungen zum Vertrauen in die nacheheliche Solidarität tragen den Ausschluss einer Befristung nicht.

Die in Bezug genommene Auffassung, der Gesetzgeber sei nicht der Ansicht gewesen, dass im Falle des Bestehens einer Krankheit zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung die nacheheliche Solidarität, in der die Rechtfertigung für die Unterhaltstatbestände liege, irgendwann nach der Ehe ende und dann die gesellschaftliche Solidarität einzutreten habe, trifft nicht zu. Mit dieser Begründung wäre die Befristung des Krankheitsunterhalts überhaupt ausgeschlossen. Dies widerspräche indessen dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, der eine Befristungsmöglichkeit über den Unterhalt nach § 1573 BGB hinaus auch auf die weiteren Unterhaltsansprüche, insbesondere auf den Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und den Altersunterhalt nach § 1571 BGB, ausdehnen wollte14.

Das Vertrauen der Beklagten auf den lebenslangen Bestand des Unterhaltsvergleichs war jedenfalls seit Erhebung der Abänderungsklage im Jahre 1992 nicht mehr gerechtfertigt. Abgesehen von der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit die Beklagte für ihren Unterhaltsbedarf selbst aufkommen konnte, sah das Gesetz seit Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes vom 20.02.1986 am 1. April 1986 in § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF bereits die Möglichkeit der Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf vor. Soweit die Beklagte noch zeitweise erwerbstätig war und Unterhalt nach § 1573 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB beanspruchte, enthielt § 1573 Abs. 5 BGB aF seit 1986 eine Befristungsmöglichkeit. Deshalb musste die Beklagte seit Jahren damit rechnen, dass der Vergleich auf die erhobene Klage abgeändert werden konnte. Hinzu kommt, dass der Kläger offensichtlich seit 1992 keinen Unterhalt mehr gezahlt hat, so dass sie seitdem auf sich selbst gestellt war.

Ferner ist unbeachtet geblieben, dass dem Kläger nach der Unterhaltsbemessung des Berufungsgerichts weniger an Mitteln zur Verfügung steht als der Beklagten. Deshalb trifft ihn die uneingeschränkte Unterhaltsverpflichtung besonders hart.

Als weiteren gegen eine Befristung sprechenden Umstand hat das Berufungsgericht in seine Beurteilung einbezogen, dass die Dauer des Rechtsstreits mit mehreren Begutachtungen der Beklagten eine erhebliche Belastung für diese dargestellt habe. Der genannte Gesichtspunkt kann indessen kein tauglicher Aspekt der Billigkeitsabwägung nach § 1578 b BGB sein, weil der Kläger damit in zulässiger Weise seine prozessualen Rechte wahrgenommen hat15.

Eine Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578 b Abs. 1 BGB, die bis auf den angemessenen Lebensbedarf16 erfolgen kann, hat das Berufungsgericht für die Zeit ab Januar 2008 ersichtlich nicht erwogen. Eine solche kann nach den getroffenen Feststellungen indessen ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Maßgebend ist auch insoweit eine Billigkeitsabwägung unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Kriterien.

Für das weitere Verfahren weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass eine dem Revisionsbegehren entsprechende Befristung zur Folge hätte, dass der Beklagten keine Übergangsfrist zugebilligt würde, weil eine Befristung des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB erst seit dem 1.01.2008 möglich ist. Eine dauerhafte Unterhaltsverpflichtung dürfte unter den Umständen des vorliegenden Falles allerdings unbillig sein. Gegen die Beurteilung, dass der Unterhalt nicht nach § 1579 BGB zu versagen ist, bestehen keine rechtlichen Bedenken.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. März 2012 – XII ZR 179/09

  1. BGH, Urteile vom 29.06.2011 – XII ZR 157/09, FamRZ 2011, 1721 Rn. 16; BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 10 und BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 16[]
  2. vgl. BGH, Urteil BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 23[]
  3. BGH, Urteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 27 und BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 31[]
  4. BGH, Urteile vom 23.11.2011 – XII ZR 47/10, FamRZ 2012, 197 Rn. 24; vom 06.10.2010 – XII ZR 202/08, FamRZ 2010, 1971 Rn.19 und vom 20.10.2010 – XII ZR 53/09, FamRZ 2010, 2059 Rn. 22[]
  5. zur Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB vgl. BGH, Urteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn.20[]
  6. BGH, Urteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 34; vom 27.05.2009 XII ZR 111/08, FamRZ 2009, 1207 Rn. 36 und vom 02.03.2011 XII ZR 44/09, FamRZ 2011, 713 Rn.19[]
  7. BGH, Urteile vom 16.04.2008 XII ZR 107/06, FamRZ 2008, 1325 Rn. 43; vom 25.06.2008 XII ZR 109/07, FamRZ 2008, 1508 Rn. 25 und vom 02.03.2011 XII ZR 44/09, FamRZ 2011, 713 Rn.19[]
  8. BGH, Urteil vom 02.03.2011 – XII ZR 44/09, FamRZ 2011, 713 Rn.20[]
  9. BGH, Urteile vom 23.11.2011 XII ZR 47/10, FamRZ 2012, 197 Rn. 31 und vom 27.05.2009 XII ZR 111/08, FamRZ 2009, 1207 Rn. 39[]
  10. BGH, Urteil vom 30.06.2010 – XII ZR 9/09, FamRZ 2010, 1414 Rn. 28[]
  11. BGH, Urteile vom 23.11.2011 – XII ZR 47/10, FamRZ 2012, 197 Rn. 32 und vom 30.06.2010 – XII ZR 9/09, FamRZ 2010, 1414 Rn. 32[]
  12. OLG Hamburg, Urteil vom 04.11.2009 – 2 UF 52/08[]
  13. BGH, Urteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 33; vom 27.05.2009 – XII ZR 111/08, FamRZ 2009, 1207 Rn. 37; vom 14.04.2010 – XII ZR 89/08, FamRZ 2010, 869 Rn. 42 und vom 30.06.2010 – XII ZR 9/09, FamRZ 1414 Rn. 17[]
  14. BGH, Urteil vom 30.06.2010 – XII ZR 9/09, FamRZ 2010, 1414 Rn. 26[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2011 – XII ZR 69/09, FamRZ 2011, 875 Rn.20[]
  16. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20.10.2010 – XII ZR 53/09, FamRZ 2010, 2059 Rn. 22 mwN[]

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