Sittenwidrigkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Sit­ten­wid­rig­keit einer Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung

Selbst wenn die ehe­ver­trag­li­chen Ein­zel­re­ge­lun­gen zu den Schei35 dungs­fol­gen bei iso­lier­ter Betrach­tungs­wei­se den Vor­wurf der Sit­ten­wid­rig­keit jeweils für sich genom­men nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen, kann sich ein Ehe­ver­trag nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung als ins­ge­samt sit­ten­wid­rig erwei­sen, wenn das objek­ti­ve Zusam­men­wir­ken aller in dem Ver­trag ent­hal­te­nen

Lesen
Begrenzung eines alten Unterhaltstitels

Begren­zung eines alten Unter­halts­ti­tels

Zur Begren­zung eines vor der Unter­halts­rechts­re­form titu­lier­ten Anspruchs auf Krank­heits­un­ter­halt hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Zuläs­sig­keit des Abän­de­rungs­an­trags Für den Bun­des­ge­richts­hof bestehen an der Zuläs­sig­keit des Abän­de­rungs­an­tra­ges im Sin­ne des § 238 Abs. 2 FamFG kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken. Der Antrag­stel­ler kann sich hin­sicht­lich der Mög­lich­keit, den der Antrags­geg­ne­rin im Jah­re

Lesen
Unterhaltsherabsetzung bei Erwerbsunfähigkeitsrente

Unter­halts­her­ab­set­zung bei Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te

Zur Her­ab­set­zung eines vor der Unter­halts­rechts­re­form durch Ver­gleich titu­lier­ten Unter­halts­an­spruchs hat nun der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall Stel­lung genom­men, in dem der Unter­halts­be­rech­tig­te inzwi­schen eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht: Zuläs­sig­keit der Abän­de­rungs­kla­ge Auf das im Jah­re 1992 ein­ge­lei­te­te Abän­de­rungs­ver­fah­ren ist wie auf das Ver­fah­ren im All­ge­mei­nen nach Art. 111

Lesen
Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts

Her­ab­set­zung und Befris­tung nach­ehe­li­chen Krank­heits­un­ter­halts

Zur Her­ab­set­zung und Befris­tung nach­ehe­li­chen Krank­heits­un­ter­halts hat jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Der Unter­halt ist nach § 1578 b BGB vom Fami­li­en­ge­richt her­ab­zu­set­zen oder zu befris­ten, wenn ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Dabei ist ins­be­son­de­re

Lesen
Krankheitsunterhalt

Krank­heits­un­ter­halt

Im Rah­men des Krank­heits­un­ter­halts nach § 1572 BGB kann sich ein ehe­be­ding­ter Nach­teil aus der Auf­ga­be der Erwerbs­tä­tig­keit wegen Kin­der­er­zie­hung und Haus­halts­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe erge­ben, wenn des­we­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung nicht erfüllt sind. Denn nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI haben Ver­si­cher­te bis

Lesen
Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten

Krank­heit eines unter­halts­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten

Die Krank­heit eines unter­halts­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten stellt regel­mä­ßig kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil dar. Hier­un­ter sind vor­nehm­lich Ein­bu­ßen zu ver­ste­hen, die sich aus der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe erge­ben, nicht dage­gen sol­che, die auf­grund sons­ti­ger per­sön­li­cher Umstän­de oder schick­sal­haf­ter Ent­wick­lun­gen ein­ge­tre­ten sind . Seit dem 1. Janu­ar 2008 ist gemäß § 1578 b Abs. 2 BGB

Lesen
Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts

Befris­tung nach­ehe­li­chen Krank­heits­un­ter­halts

Der Unter­halts­an­spruch des geschie­de­nen Ehe­gat­ten ist nach § 1578b BGB zeit­lich zu begren­zen, wenn – neben wei­te­ren Ein­schrän­kun­gen – ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Dabei ist ins­be­son­de­re auch zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe

Lesen
Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts

Befris­tung nach­ehe­li­chen Krank­heits­un­ter­halts

Zur Befris­tung des nach­ehe­li­chen Krank­heits­un­ter­halts im Fall der Kla­ge des Sozi­al-hil­­fe­­trä­gers auf rück­stän­di­gen und lau­fen­den Unter­halt aus über­ge­gan­ge­nem Recht hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Der Unter­halts­ver­pflich­te­te kann dem Sozi­al­hil­fe­trä­ger, der nach § 94 SGB XII neu­er Gläu­bi­ger des Unter­halts­an­spruchs gewor­den ist, gemäß §§ 412, 404 BGB den Be-fris­­tungs­­ein­wand ent­ge­gen­hal­ten

Lesen
Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts

Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts

Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Her­ab­set­zung oder zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts ist vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. § 1578 b BGB beschränkt sich aller­dings nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, son­dern berück­sich­tigt auch eine

Lesen
Nachehelicher Krankheitsunterhalt

Nach­ehe­li­cher Krank­heits­un­ter­halt

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te sich aktu­ell erneut mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt nach § 1578 b BGB zeit­lich befris­tet wer­den darf. In dem jetzt zur Ent­schei­dung durch den BGH anste­hen­den Fall hat­ten die Par­tei­en im Jah­re 1972 gehei­ra­tet, als die Klä­ge­rin 16 Jah­re alt und

Lesen