Sittenwidrigkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Schei35 dungsfolgen bei isolierter Betrachtungsweise den Vorwurf der Sittenwidrigkeit jeweils für sich genommen nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das objektive Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen

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Begrenzung eines alten Unterhaltstitels

Zur Begrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Zulässigkeit des Abänderungsantrags Für den Bundesgerichtshof bestehen an der Zulässigkeit des Abänderungsantrages im Sinne des § 238 Abs. 2 FamFG keine durchgreifenden Bedenken. Der Antragsteller kann sich hinsichtlich der Möglichkeit, den der Antragsgegnerin im

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Unterhaltsherabsetzung bei Erwerbsunfähigkeitsrente

Zur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Vergleich titulierten Unterhaltsanspruchs hat nun der Bundesgerichtshof in einem Fall Stellung genommen, in dem der Unterhaltsberechtigte inzwischen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht: Zulässigkeit der Abänderungsklage Auf das im Jahre 1992 eingeleitete Abänderungsverfahren ist wie auf das Verfahren im Allgemeinen nach Art. 111

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Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts

Zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts hat jetzt erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Der Unterhalt ist nach § 1578 b BGB vom Familiengericht herabzusetzen oder zu befristen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei

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Krankheitsunterhalt

Im Rahmen des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. Denn nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI haben

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Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten

Die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar. Hierunter sind vornehmlich Einbußen zu verstehen, die sich aus der Rollenverteilung in der Ehe ergeben, nicht dagegen solche, die aufgrund sonstiger persönlicher Umstände oder schicksalhafter Entwicklungen eingetreten sind. Seit dem 1. Januar 2008 ist gemäß § 1578 b Abs.

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Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts

Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist nach § 1578b BGB zeitlich zu begrenzen, wenn – neben weiteren Einschränkungen – ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe

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Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts

Zur Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts im Fall der Klage des Sozial-hilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem Recht hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Der Unterhaltsverpflichtete kann dem Sozialhilfeträger, der nach § 94 SGB XII neuer Gläubiger des Unterhaltsanspruchs geworden ist, gemäß §§ 412, 404 BGB den Be-fristungseinwand entgegenhalten.

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Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. § 1578 b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt

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Nachehelicher Krankheitsunterhalt

Der Bundesgerichtshofs hatte sich aktuell erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf. In dem jetzt zur Entscheidung durch den BGH anstehenden Fall hatten die Parteien im Jahre 1972 geheiratet, als die Klägerin 16 Jahre

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