Krank­heit eines unter­halts­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten

Die Krank­heit eines unter­halts­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten stellt regel­mä­ßig kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil dar. Hier­un­ter sind vor­nehm­lich Ein­bu­ßen zu ver­ste­hen, die sich aus der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe erge­ben, nicht dage­gen sol­che, die auf­grund sons­ti­ger per­sön­li­cher Umstän­de oder schick­sal­haf­ter Ent­wick­lun­gen ein­ge­tre­ten sind 1.

Krank­heit eines unter­halts­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten

Seit dem 1. Janu­ar 2008 ist gemäß § 1578 b Abs. 2 BGB eine Befris­tung auch für den nach­ehe­li­chen Krank­heits­un­ter­halt nach § 1572 BGB zuläs­sig. Der Unter­halt ist auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Dabei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Sol­che Nach­tei­le kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des, aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie aus der Dau­er der Ehe erge­ben (§ 1578 b Abs. 1 BGB). Unter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen ist der Unter­halt zu befris­ten, wenn ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch unbil­lig wäre (§ 1578 b Abs. 2 BGB). Her­ab­set­zung und zeit­li­che Begren­zung des Unter­halts­an­spruchs kön­nen mit­ein­an­der ver­bun­den wer­den (§ 1578 b Abs. 3 BGB).

Die Rege­lung in § 1578 b BGB ist nicht wegen Unbe­stimmt­heit ver­fas­sungs­wid­rig. Es ent­spricht der mit dem Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 21. Dezem­ber 2007 ver­folg­ten Absicht des Gesetz­ge­bers, sich in wei­ten Tei­len auf kon­kre­ti­sie­rungs­be­dürf­ti­ge Grund­aus­sa­gen und Gene­ral­klau­seln zu beschrän­ken und damit den Gerich­ten einen rela­tiv brei­ten Spiel­raum zu geben, um dem kon­kre­ten Ein­zel­fall nach Bil­lig­keits- und Zumut­bar­keits­ge­sichts­punk­ten gerecht zu wer­den 2. Dadurch ver­stößt der Gesetz­ge­ber nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) fol­gen­de Gebot der Nor­men­klar­heit. Mit den vom Gesetz genann­ten Kri­te­ri­en kann auch beim Krank­heits­un­ter­halt beur­teilt wer­den, ob und ggf. in wel­chem Umfang ein Unter­halts­an­spruch zu begren­zen und/​oder zu befris­ten ist. Auch bei dem auf § 1572 BGB beru­hen­den Unter­halts­an­spruch kann der nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on vor­ran­gi­gen Fra­ge nach dem Vor­lie­gen ehe­be­ding­ter Nach­tei­le grund­sätz­lich Bedeu­tung zukom­men. Zwar wird eine Krank­heit sel­ten ehe­be­dingt sein 3. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil kann sich im Ein­zel­fall gleich­wohl auch beim Krank­heits­un­ter­halt erge­ben, etwa wenn die Mög­lich­keit, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen, durch die wäh­rend der Ehe prak­ti­zier­te Auf­ga­ben­ver­tei­lung beein­träch­tigt und des­halb kei­ne aus­rei­chen­de Vor­sor­ge für den Fall einer krank­heits­be­ding­ten Erwerbs­un­fä­hig­keit getrof­fen wor­den ist 4. Unter Berück­sich­ti­gung der nähe­ren Vor­ga­ben zur Bemes­sung des Umfangs der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät stand es dem Gesetz­ge­ber des­halb nicht zuletzt wegen der Viel­ge­stal­tig­keit der Fall­grup­pen und unter Ein­be­zie­hung des Umstan­des, dass es wegen der zuvor noch feh­len­den gesetz­li­chen Befris­tungs­mög­lich­keit beim Krank­heits­un­ter­halt an recht­stat­säch­li­chen Erfah­run­gen man­gel­te, frei, die Ent­schei­dung über die Begren­zung und Befris­tung der tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lung des Ein­zel­falls zu über­las­sen 5.

Bei der Bil­lig­keits­ab­wä­gung für die Her­ab­set­zung oder zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts ist vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Da eine Krank­heit nur in Aus­nah­me­fäl­len ehe­be­dingt ist, kann sich ein ehe­be­ding­ter Nach­teil allen­falls dar­aus erge­ben, dass ein Unter­halts­be­rech­tig­ter auf­grund der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe nicht aus­rei­chend für den Fall der krank­heits­be­ding­ten Erwerbs­min­de­rung vor­ge­sorgt hat und sei­ne Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te infol­ge der Ehe und Kin­der­er­zie­hung gerin­ger ist, als sie ohne die Ehe wäre 6. Inso­fern ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass der Aus­gleich unter­schied­li­cher Vor­sor­ge­bei­trä­ge vor­nehm­lich Auf­ga­be des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist, durch den die Inter­es­sen des Unter­halts­be­rech­tig­ten regel­mä­ßig aus­rei­chend gewahrt wer­den 7.

Dass sich eine psy­chi­sche Erkran­kung im Zusam­men­hang mit Ehe­kri­se und Tren­nung ver­stärkt, begrün­det für sich genom­men kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil. Bereits aus der For­mu­lie­rung des § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB geht her­vor, dass ehe­be­ding­te Nach­tei­le durch die Ehe ver­ur­sacht sein müs­sen und hier­für ins­be­son­de­re die Pfle­ge und Erzie­hung eines gemein­sa­men Kin­des sowie die Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit bedeut­sam sind. Dar­aus wird deut­lich, dass unter ehe­be­ding­ten Nach­tei­len vor­nehm­lich sol­che Ein­bu­ßen zu ver­ste­hen sind, die sich aus der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe (vgl. § 1356 BGB) erge­ben, nicht aber aus sons­ti­gen per­sön­li­chen Umstän­den, die im Ver­lauf der Ehe ein­ge­tre­ten sind oder mit dem Schei­tern der Ehe zusam­men­hän­gen 8. Auch wenn der Aus­bruch der Krank­heit durch die Ehe­kri­se und Tren­nung aus­ge­löst oder ver­stärkt wor­den sein soll­te, läge die Krank­heits­ur­sa­che nicht in der Ehe als sol­cher oder der mit ihr ver­bun­de­nen Rol­len­ver­tei­lung, son­dern in den per­sön­li­chen Umstän­den der Par­tei­en und ihrer schick­sal­haf­ten Ent­wick­lung. Aller­dings ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge im Ein­zel­fall unab­hän­gig von der Ehe für die Krank­heit des Unter­halts­be­dürf­ti­gen (mit-)verantwortlich sein kann und dies als Bil­lig­keits­ge­sichts­punkt zu berück­sich­ti­gen ist 9.

§ 1578 b BGB beschränkt sich nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers indes­sen nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, son­dern berück­sich­tigt auch eine dar­über hin­aus­ge­hen­de nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät 10. Da Abs. 1 Satz 2 BGB "ins­be­son­de­re" auf das Vor­lie­gen ehe­be­ding­ter Nach­tei­le abstellt, schließt die Bestim­mung die Berück­sich­ti­gung ande­rer Gesichts­punk­te für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung nicht aus. Die­sem Umstand kommt vor allem beim nach­ehe­li­chen Unter­halt gemäß § 1572 BGB wegen regel­mä­ßig nicht ehe­be­ding­ter Krank­hei­ten oder Gebre­chen Bedeu­tung zu. Er hat zugleich zur Fol­ge, dass eine Begren­zung oder Befris­tung des Unter­halts nicht damit begrün­det wer­den kann, dass kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le vor­lie­gen 11.

Zwar ist eine dau­er­haf­te Unter­halts­ver­ant­wor­tung des geschie­de­nen Ehe­gat­ten für das allein im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ehe ste­hen­de, sich schick­sal­haft ver­wirk­li­chen­de Krank­heits­ri­si­ko nicht ohne wei­te­res gerecht­fer­tigt. Der Gesetz­ge­ber hat aller­dings mit dem Unter­halts­an­spruch wegen Krank­heit in § 1572 BGB ein beson­de­res Maß an nach­ehe­li­cher Soli­da­ri­tät sta­tu­iert, dem auch im Rah­men der Begren­zung oder Befris­tung die­ses nach­ehe­li­chen Unter­halts Rech­nung zu tra­gen ist 12. Die fort­wir­ken­de Soli­da­ri­tät muss des­halb auch den Bil­lig­keits­maß­stab im Rah­men des § 1578 b BGB bil­den; sie ist aber für die Fra­ge einer Begren­zung und Befris­tung im Lich­te des Grund­sat­zes der Eigen­ver­ant­wor­tung zu ver­ste­hen und in ihrem Aus­maß nach den in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB genann­ten Vor­ga­ben zu bestim­men. Dabei kommt ins­be­son­de­re auch der Dau­er der Ehe Bedeu­tung zu 13.

Der Maß­stab des ange­mes­se­nen Lebens­be­darfs, der nach § 1578 b Abs. 1 BGB die Gren­ze für die Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts bil­det, bemisst sich nach dem Ein­kom­men, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe-gat­te ohne die Ehe und Kin­der­er­zie­hung aus eige­nen Ein­künf­ten zur Ver­fü­gung hät­te. Dabei ist auf die kon­kre­te Lebens­si­tua­ti­on des Unter­halts­be­rech­tig­ten abzu­stel­len. Beruht der Unter­halts­an­spruch – wie hier – auf § 1572 BGB und ist die Krank­heit – wie regel­mä­ßig – nicht ehe­be­dingt, so ergibt sich der ange­mes­se­ne Lebens­be­darf im Sin­ne von § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB bei voll­stän­di­ger Erwerbs­un­fä­hig­keit aus der Höhe der Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te, wobei von der tat­säch­li­chen Ren­te nach Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs aus­zu­ge­hen ist. Aus dem Begriff der Ange­mes­sen­heit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578 b Abs. 1 BGB her­ab­ge­setz­te Unter­halts­be­darf jeden­falls das Exis­tenz­mi­ni­mum des Unter­halts­be­rech­tig­ten errei­chen muss, das nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dem not­wen­di­gen Selbst­be­halt eines nicht­er­werbs­tä­ti­gen Unter­halts­pflich­ti­gen von zur Zeit 770 € monat­lich ent­spricht 14.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Juli 2010 – XII ZR 157/​08

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 30.06.2010 – XII ZR 9/​09, Fam­RZ 2010, 1414[]
  2. BT-Drs. 16/​1830 S. 13[]
  3. BGHZ 179, 43 = Fam­RZ 2009, 406 – Rn. 36[]
  4. BGHZ 179, 43 = Fam­RZ 2009, 406 Rn. 34, auch zu dem inso­fern eben­falls in Betracht zu zie­hen­den Ver­sor­gungs­aus­gleich[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2010 – XII ZR 9/​09, Fam­RZ 2010, 1414 Rn. 14 f.[]
  6. BGH, Urtei­le in BGHZ 179, 43 = Fam­RZ 2009, 406 Rn. 34; und vom 14.04.2010 – XII ZR 89/​08, Fam­RZ 2010, 869 Rn. 42[]
  7. BGH, Urtei­le vom 16.04.2008 – XII ZR 107/​06, Fam­RZ 2008, 1325 Rn. 42; und vom 25.06.2008 – XII ZR 109/​07, Fam­RZ 2008, 1508 Rn. 25[]
  8. BGH, Urteil vom 30.06.2010 – XII ZR 9/​09, Fam­RZ 2010, 1414 Rn. 18[]
  9. BGH, Urteil vom 30.06.2010 – XII ZR 9/​09, Fam­RZ 2010, 1414 Rn. 20[]
  10. BT-Drs. 16/​1830 S. 19[]
  11. BGH, Urtei­le in BGHZ 179, 43 = Fam­RZ 2009, 406 Rn. 36 ff.; vom 14.04.2010 – XII ZR 89/​08, Fam­RZ 2010, 869, Rn. 44; und vom 30.06.2010 – XII ZR 9/​09, Fam­RZ 2010, 1414, Rn. 21[]
  12. BGH, Urteil vom 27.05.2009 – XII ZR 111/​08, Fam­RZ 2009, 1207, Rn. 39[]
  13. BT-Drs. 16/​1830 S. 19; BGH, Urtei­le vom 27.05.2009 – XII ZR 111/​08, Fam­RZ 2009, 1207 Rn. 39; und vom 14.04.2010 – XII ZR 89/​08, Fam­RZ 2010, 869 Rn. 45[]
  14. BGH, Urtei­le vom 17.02.2010 – XII ZR 140/​08, Fam­RZ 2010, 629, Rn. 28 f., 39, 41; und vom 14.04.2010 – XII ZR 89/​08, Fam­RZ 2010, 869, Rn. 46[]