Nach­ehe­li­cher Unter­halt – und sei­ne Befris­tung oder Her­ab­set­zung

Nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Die Kri­te­ri­en für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung sind §

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Ehe­be­ding­te Nach­tei­le – und die gerin­ge­ren Ren­ten­an­wart­schaf­ten

Ehe­be­ding­te Nach­tei­le im Sin­ne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB kön­nen nicht mit den durch die Unter­bre­chung der Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe ver­ur­sach­ten gerin­ge­ren Ren­ten­an­wart­schaf­ten begrün­det wer­den, wenn für die­se Zeit ein Ver­sor­gungs­aus­gleich statt­ge­fun­den hat. Nach­tei­le in der Ver­sor­gungs­bi­lanz sind dann in glei­chem Umfang von bei­den Ehe­gat­ten zu tra­gen und somit

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Ehe­be­ding­ter Nacheil durch betriebs­be­ding­te Kün­di­gung

Bei einem betriebs­be­ding­ten und damit nicht ehe­be­ding­ten Ver­lust des Arbeits­plat­zes kann sich ein ehe­be­ding­ter Nach­teil auch dar­aus erge­ben, dass sich der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te mit Rück­sicht auf die Ehe und die über­nom­me­ne oder fort­ge­führ­te Rol­len­ver­tei­lung zunächst nur in einem ein­ge­schränk­ten Radi­us und spä­ter gar nicht mehr um eine sei­ner beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on

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Ehe­be­ding­te Nach­tei­le – un der Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt

Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil, der dar­in besteht, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te nach­ehe­lich gerin­ge­re Ver­sor­gungs­an­rech­te erwirbt als er bei hin­weg­ge­dach­ter Ehe erwür­be, wird aus­ge­gli­chen, wenn er Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt erlan­gen kann . Der Bun­des­ge­richts­hof unter­schei­det in stän­di­ger Recht­spre­chung für die Abgren­zung der Anspruchs­grund­la­gen wegen eines Erwerbs­hin­der­nis­ses aus §§ 1570 bis 1572 BGB und aus

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Vor­ehe­li­che Kin­der­be­treu­ung als ehe­be­ding­ter Nach­teil

Die gerau­me Zeit vor Ehe­schlie­ßung auf­ge­nom­me­ne Betreu­ung eines gemein­sa­men Kin­des und eine damit ver­bun­de­ne Auf­ga­be des Arbeits­plat­zes begrün­den kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil kann sich aller­dings aus der Fort­set­zung der Kin­der­be­treu­ung nach der Ehe­schlie­ßung erge­ben, soweit ein Ehe­gat­te mit Rück­sicht auf die ehe­li­che Rol­len­ver­tei­lung und die Kin­der­be­treu­ung wäh­rend der

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Der Arbeits­platz­wech­sel als ehe­be­ding­ter Nach­teil

Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil im Sin­ne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ehe­be­dingt von der Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit absieht oder eine bereits aus­ge­üb­te Erwerbs­tä­tig­keit auf­gibt, son­dern auch dann, wenn er ehe­be­dingt sei­nen Arbeits­platz wech­selt und dadurch Nach­tei­le erlei­det. Ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt ist nach §

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Ehe­be­ding­te Nach­tei­le und die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last des Unter­halts­be­rech­tig­ten

Zur sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last des Unter­halts­be­rech­tig­ten hin­sicht­lich ehe­be­ding­ter Nach­tei­le hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot ihm der Fall einer ehe­be­dingt von Tsche­chi­en nach Deutsch­land über­ge­sie­del­ten Diplom­in­ge­nieu­rin für Post­be­trieb und Öko­no­mie. Beruft sich der Unter­halts­be­rech­tig­te für sei­nen hypo­the­ti­schen beruf­li­chen Wer­de­gang ohne die Ehe auf eine regel­mä­ßi­ge, vor­wie­gend von

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Der Unter­halts­an­spruch des aus­län­di­schen Ehe­gat­ten

Wird ein aus dem Aus­land stam­men­der Ehe­gat­te im Zusam­men­hang mit sei­ner Ehe­schlie­ßung in Deutsch­land ansäs­sig und hät­te er ohne die Ehe sein Hei­mat­land nicht ver­las­sen, bestimmt sich sein ange­mes­se­ner Lebens­be­darf im Sin­ne von § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB nach den Erwerbs- und Ver­dienst­mög­lich­kei­ten, die sich ihm bei einem Ver­bleib in sei­nem

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Erwerbs­ob­lie­gen­hei­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten – und das Nach­kar­ten mit der Ver­gan­gen­heit

Genügt der Unter­halts­be­rech­tig­te sei­ner aktu­el­len Erwerbs­ob­lie­gen­heit, kann ihm für die Ver­gan­gen­heit nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er hät­te kon­kre­te Bewer­bungs­be­mü­hun­gen ent­fal­ten müs­sen, um den jetzt ein­ge­tre­te­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil zu kom­pen­sie­ren. Um den ehe­be­ding­ten Nach­teil der Höhe nach bemes­sen zu kön­nen, muss der Tatrich­ter Fest­stel­lun­gen zum ange­mes­se­nen Lebens­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten im Sin­ne des

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Ehe­be­ding­te Nach­tei­le und die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last des Unter­halts­be­rech­tig­ten

Mit der Fra­ge der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last des Unter­halts­be­rech­tig­ten hin­sicht­lich ehe­be­ding­ter Nach­tei­le bei der Unter­halts­be­gren­zung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Im Aus­gangs­punkt trägt der Unter­halts­schuld­ner, der sich mit der Befris­tung auf eine pro­zes­sua­le Ein­wen­dung beruft, die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last hin­sicht­lich der für eine Befris­tung spre­chen­den Tat­sa­chen . In die

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Ehe­be­ding­te Nach­tei­le beim Alters­un­ter­halt

Ist ein Unter­halts­be­rech­tig­ter alters­be­dingt nicht mehr erwerbs­tä­tig, rich­tet sich sein Unter­halt für den durch die Ren­te nicht gedeck­ten Bedarf allein nach § 1571 BGB (Alters­un­ter­halt ). Kann der Unter­halts­be­rech­tig­te in der Zeit nach der Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags ehe­be­dingt nicht das Ein­kom­men erzie­len, was er ohne Ehe hät­te erzie­len kön­nen, sind

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Vor­ehe­li­che Kin­der­be­treu­ung und nach­ehe­li­cher Unter­halt

Die gerau­me Zeit vor Ehe­schlie­ßung auf­ge­nom­me­ne Kin­der­be­treu­ung und ein damit ver­bun­de­ner Arbeits­platz­wech­sel begrün­den kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil . Die Zeit der vor­ehe­li­chen Kin­der­be­treu­ung ist auch nicht der Ehe­dau­er zuzu­rech­nen. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil kann sich aller­dings aus der Fort­set­zung der Kin­der­be­treu­ung nach der Ehe­schlie­ßung erge­ben, soweit ein Ehe­gat­te mit Rück­sicht auf die

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Unter­halts­be­fris­tung und die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last des Unter­halts­be­rech­tig­ten

Zur sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last des Unter­halts­be­rech­tig­ten hin­sicht­lich ehe­be­ding­ter Nach­tei­le bei der Unter­halts­her­ab­set­zung und ‑befris­tung hat nun der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men: Die Befris­tung oder Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts wegen Unbil­lig­keit nach § 1578 b Abs. 1, 2 BGB hängt ins­be­son­de­re davon ab, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind,

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Krank­heits­un­ter­halt

Im Rah­men des Krank­heits­un­ter­halts nach § 1572 BGB kann sich ein ehe­be­ding­ter Nach­teil aus der Auf­ga­be der Erwerbs­tä­tig­keit wegen Kin­der­er­zie­hung und Haus­halts­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe erge­ben, wenn des­we­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung nicht erfüllt sind. Denn nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI haben Ver­si­cher­te bis

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Ehe­be­ding­te Nach­tei­le und die Kin­der­be­treu­ung

Für das Bestehen ehe­be­ding­ter Nach­tei­le kommt es vor allem dar­auf an, ob aus der tat­säch­li­chen, nicht not­wen­dig ein­ver­nehm­li­chen Gestal­tung von Kin­der­be­treu­ung und Haus­halts­füh­rung Erwerbs­nach­tei­le ent­stan­den sind . Gab der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te wäh­rend des Bestehens der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft sei­nen Arbeits­platz auf, ist es jeden­falls grund­sätz­lich nicht von Bedeu­tung, ob der unter­halts­pflich­ti­ge

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Krank­heit eines unter­halts­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten

Die Krank­heit eines unter­halts­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten stellt regel­mä­ßig kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil dar. Hier­un­ter sind vor­nehm­lich Ein­bu­ßen zu ver­ste­hen, die sich aus der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe erge­ben, nicht dage­gen sol­che, die auf­grund sons­ti­ger per­sön­li­cher Umstän­de oder schick­sal­haf­ter Ent­wick­lun­gen ein­ge­tre­ten sind . Seit dem 1. Janu­ar 2008 ist gemäß § 1578 b Abs. 2 BGB

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Ehe­be­ding­te Nach­tei­le wegen Kin­des­be­treu­ung

Bei Fest­stel­lung dau­er­haf­ter ehe­be­ding­ter Nach­tei­le kommt eine Begren­zung des Unter­halts­an­spruchs regel­mä­ßig nicht in Betracht. Beruf­li­che Nach­tei­le wegen der Betreu­ung eines vor der Ehe­schlie­ßung gebo­re­nen gemein­sa­men Kin­des wäh­rend der Ehe sind durch die Ehe bedingt. § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB unter­schei­det den dort defi­nier­ten Nach­teil aus der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt und ehe­be­ding­te Nach­tei­le

Um den ehe­be­ding­ten Nach­teil der Höhe nach bemes­sen zu kön­nen, muss der Tatrich­ter Fest­stel­lun­gen zum ange­mes­se­nen Lebens­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten im Sin­ne des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Ein­kom­men tref­fen, das der Unter­halts­be­rech­tig­te tat­säch­lich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzie­len könn­te. Die Dif­fe­renz aus den bei­den Posi­tio­nen ergibt

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