Ehe­be­ding­ter Nacheil durch betriebs­be­ding­te Kün­di­gung

Bei einem betriebs­be­ding­ten und damit nicht ehe­be­ding­ten Ver­lust des Arbeits­plat­zes kann sich ein ehe­be­ding­ter Nach­teil auch dar­aus erge­ben, dass sich der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te mit Rück­sicht auf die Ehe und die über­nom­me­ne oder fort­ge­führ­te Rol­len­ver­tei­lung zunächst nur in einem ein­ge­schränk­ten Radi­us und spä­ter gar nicht mehr um eine sei­ner beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on und Fähig­kei­ten ent­spre­chen­den Stel­le bewirbt 1.

Ehe­be­ding­ter Nacheil durch betriebs­be­ding­te Kün­di­gung

Auch in einem sol­chen Fall hat der Unter­halts­be­rech­tig­te im Rah­men sei­ner sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last die Behaup­tung, es sei­en kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le ent­stan­den, sub­stan­ti­iert zu bestrei­ten und sei­ner­seits dar­zu­le­gen, wel­che kon­kre­ten ehe­be­ding­ten Nach­tei­le ent­stan­den sind. Erst wenn das Vor­brin­gen des Unter­halts­be­rech­tig­ten die­sen Anfor­de­run­gen genügt, müs­sen die vor­ge­tra­ge­nen ehe­be­ding­ten Nach­tei­le vom Unter­halts­pflich­ti­gen wider­legt wer­den 2.

Ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt zeit­lich zu begren­zen, wenn ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch unbil­lig wäre. Die Kri­te­ri­en für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung erge­ben sich aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen, oder eine Her­ab­set­zung des Unter­halts­an­spruchs unter Berück­sich­ti­gung der Dau­er der Ehe unbil­lig wäre. Nach­tei­le i.S.d. Sat­zes 2 kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des sowie aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe erge­ben, § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB.

Der Maß­stab des ange­mes­se­nen Lebens­be­darfs, der nach § 1578 b Abs. 1 BGB die Gren­ze für die Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts bil­det, bemisst sich dabei nach dem Ein­kom­men, das der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ohne die Ehe und Kin­der­er­zie­hung aus eige­nen Ein­künf­ten zur Ver­fü­gung hät­te. Erzielt der Unter­halts­be­rech­tig­te nach einer ehe­be­ding­ten Ein­schrän­kung sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit ledig­lich Ein­künf­te, die den eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts­be­darf nach § 1578 b BGB nicht errei­chen, schei­det eine Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs regel­mä­ßig aus. Auch dann kann der Unter­halt nach einer Über­gangs­zeit aber bis auf den ehe­be­ding­ten Nach­teil her­ab­ge­setzt wer­den, der sich aus der Dif­fe­renz des ange­mes­se­nen Unter­halts­be­darfs mit dem erziel­ten oder erziel­ba­ren eige­nen Ein­kom­men ergibt, was frei­lich vor­aus­setzt, dass der Bedarf nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen den eige­nen ange­mes­se­nen Lebens­be­darf über­steigt. Um den ehe­be­ding­ten Nach­teil der Höhe nach bemes­sen zu kön­nen, muss der Tatrich­ter Fest­stel­lun­gen zum ange­mes­se­nen Lebens­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten im Sin­ne des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Ein­kom­men tref­fen, das der Unter­halts­be­rech­tig­te tat­säch­lich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzie­len könn­te. Die Dif­fe­renz aus den bei­den Posi­tio­nen ergibt den ehe­be­ding­ten Nach­teil 3.

Ehe­be­ding­te Nach­tei­le sind vor allem Erwerbs­nach­tei­le, die durch die von den Ehe­gat­ten prak­ti­zier­te Rol­len­ver­tei­lung wäh­rend der Ehe ent­stan­den sind. Sie kön­nen sich erge­ben, wenn ein Ehe­gat­te sich ent­schließt, sei­nen Arbeits­platz auf­zu­ge­ben, um die Haus­halts­füh­rung und Kin­der­be­treu­ung zu über­neh­men. Denn nach § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB kön­nen sich sol­che Nach­tei­le vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des sowie aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe erge­ben. Es ist auf die tat­säch­li­che Gestal­tung von Kin­der­be­treu­ung und Haus­halts­füh­rung abzu­stel­len, wes­halb der unter­halts­pflich­ti­ge Ehe­gat­te nicht ein­wen­den kann, dass er den Unter­halts­be­rech­tig­ten wäh­rend der Ehe zur Berufs­tä­tig­keit ange­hal­ten habe 4.

Ein Nach­teil ist nur dann nicht ehe­be­dingt, wenn die Ehe­ge­stal­tung für den Erwerbs­nach­teil nicht ursäch­lich gewor­den ist. Das ist der Fall, wenn der Unter­halts­be­rech­tig­te sei­nen Arbeits­platz aus­schließ­lich aus Grün­den auf­ge­ge­ben oder ver­lo­ren hat, die außer­halb der Ehe­ge­stal­tung lie­gen, so etwa auf­grund einer von ihm per­sön­lich beschlos­se­nen beruf­li­chen Neu­ori­en­tie­rung oder wegen einer betriebs- oder krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung sei­tens des Arbeit­ge­bers 5.

Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil kann sich bei einem – nicht ehe­be­ding­ten – Arbeits­platz­ver­lust indes dar­aus erge­ben, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te mit Rück­sicht auf die Ehe und die über­nom­me­ne Rol­len­ver­tei­lung von der Auf­nah­me einer sei­ner beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on und Fähig­kei­ten ent­spre­chen­den Erwerbs­tä­tig­keit absieht und ihm dadurch eine dau­er­haf­te Ein­kom­mens­ein­bu­ße ent­steht 6.

Der Unter­halts­pflich­ti­ge, der sich auf eine Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts beruft, trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last hin­sicht­lich der hier­für spre­chen­den Tat­sa­chen. In die Dar­le­gungs- und Beweis­last des Unter­halts­pflich­ti­gen fällt des­halb grund­sätz­lich auch der Umstand, dass dem Unter­halts­be­rech­tig­ten kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le im Sin­ne des § 1578 b BGB ent­stan­den sind. Die dem Unter­halts­pflich­ti­gen oblie­gen­de Dar­le­gungs- und Beweis­last erfährt jedoch eine Erleich­te­rung nach den von der Recht­spre­chung zum Beweis nega­ti­ver Tat­sa­chen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen. Danach trifft den Unter­halts­be­rech­tig­ten eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, die im Rah­men von § 1578 b BGB zum Inhalt hat, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te die Behaup­tung, es sei­en kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le ent­stan­den, sub­stan­ti­iert bestrei­ten und sei­ner­seits dar­le­gen muss, wel­che kon­kre­ten ehe­be­ding­ten Nach­tei­le ent­stan­den sein sol­len. Erst wenn das Vor­brin­gen des Unter­halts­be­rech­tig­ten die­sen Anfor­de­run­gen genügt, müs­sen die vor­ge­tra­ge­nen ehe­be­ding­ten Nach­tei­le vom Unter­halts­pflich­ti­gen wider­legt wer­den 7.

Zwar ver­mag der betriebs­be­ding­te Arbeits­platz­ver­lust auf Sei­ten der Ehe­frau für sich gese­hen kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil zu begrün­den. Aller­dings kann – in einem nächs­ten Schritt – ein ehe­be­ding­ter Nach­teil auch dann ein­tre­ten, wenn sich der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ehe­be­dingt zunächst ver­geb­lich nur in einem ein­ge­schränk­ten Radi­us und spä­ter gar nicht mehr um eine sei­ner beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on und Fähig­kei­ten ent­spre­chen­de Stel­le bewirbt. Dabei kommt es auf die Ein­wen­dun­gen des Ehe­manns, wonach die Ehe­frau wäh­rend des ehe­li­chen Zusam­men­le­bens die gebo­te­nen Erwerbs­be­mü­hun­gen unter­las­sen habe, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de schon des­halb nicht an, weil für die Bewer­tung der in § 1578 b BGB auf­ge­führ­ten Kri­te­ri­en maß­geb­lich auf die tat­säch­lich geleb­te Ehe, also auf objek­ti­ve Umstän­de abzu­stel­len ist 8.

Für die Fra­ge, ob ehe­be­ding­te Nach­tei­le ent­stan­den sind, macht es im Ergeb­nis kei­nen Unter­schied, ob sich der Unter­halts­be­rech­tig­te ehe­be­dingt erst gar nicht um eine Erwerbs­tä­tig­keit bemüht hat und des­halb spä­ter nicht mehr in den erlern­ten Beruf zurück­fin­den kann oder ob er sich wie hier ehe­be­dingt nur in einem engen ört­li­chen Umkreis zum Wohn­ort ver­geb­lich bewor­ben hat und des­halb nun kei­ne ent­spre­chen­de Anstel­lung mehr fin­det. Soweit die Rechts­be­schwer­de meint, der letzt­ge­nann­ten Fall­grup­pe eine gewis­se Indi­zwir­kung für eine gene­rell feh­len­de Erfolgs­aus­sicht der Bewer­bungs­be­mü­hun­gen ent­neh­men zu kön­nen, kann dem im Rah­men der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls ange­mes­sen Rech­nung getra­gen wer­den. Das ändert ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de aller­dings nichts dar­an, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge vom Unter­halts­be­rech­tig­ten hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­ge­ne ehe­be­ding­te Nach­tei­le zu wider­le­gen hat, weil er die Beweis­last für die von ihm gel­tend gemach­te Ein­wen­dung der Unter­halts­be­gren­zung nach § 1578 b BGB trägt.

Bei­de Fall­kon­stel­la­tio­nen set­zen frei­lich vor­aus, dass die Auf­nah­me einer ange­mes­se­nen Erwerbs­tä­tig­keit ohne ehe­be­ding­te Ein­schrän­kung mög­lich gewe­sen wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. März 2014 – XII ZB 214/​13

  1. im Anschluss an BGH, Urtei­le vom 07.03.2012 – XII ZR 25/​10, Fam­RZ 2012, 776; und vom 20.02.2013 – XII ZR 148/​10, Fam­RZ 2013, 860[]
  2. im Anschluss an BGH, Urteil in BGHZ 185, 1 = Fam­RZ 2010, 875 und BGH, Beschluss vom 13.03.2013 – XII ZB 650/​11 Fam­RZ 2013, 935[]
  3. BGH, Beschluss vom 13.03.2013 – XII ZB 650/​11, Fam­RZ 2013, 935 Rn. 35 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 13.03.2013 – XII ZB 650/​11, Fam­RZ 2013, 935 Rn. 36; und BGH, Urteil vom 16.02.2011 – XII ZR 108/​09, Fam­RZ 2011, 628 Rn.20 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 13.03.2013 – XII ZB 650/​11, Fam­RZ 2013, 935 Rn. 36 mwN[]
  6. BGH, Urtei­le vom 20.02.2013 XII ZR 148/​10 , Fam­RZ 2013, 860 Rn.20; und vom 07.03.2012 XII ZR 25/​10, Fam­RZ 2012, 776 Rn. 21[]
  7. BGH, Urteil BGHZ 185, 1 = Fam­RZ 2010, 875 Rn. 18 ff.; und BGH, Beschluss vom 13.03.2013 – XII ZB 650/​11, Fam­RZ 2013, 935 Rn. 37 mwN[]
  8. sie­he etwa BGH, Urteil vom 20.10.2010 – XII ZR 53/​09, Fam­RZ 2010, 2059 Rn. 27[]