Ehe­be­ding­te Nach­tei­le wegen Kin­des­be­treu­ung

Bei Fest­stel­lung dau­er­haf­ter ehe­be­ding­ter Nach­tei­le kommt eine Begren­zung des Unter­halts­an­spruchs regel­mä­ßig nicht in Betracht.

Ehe­be­ding­te Nach­tei­le wegen Kin­des­be­treu­ung

Beruf­li­che Nach­tei­le wegen der Betreu­ung eines vor der Ehe­schlie­ßung gebo­re­nen gemein­sa­men Kin­des wäh­rend der Ehe sind durch die Ehe bedingt. § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB unter­schei­det den dort defi­nier­ten Nach­teil aus der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des nicht danach, ob das gemein­schaft­li­che Kind aus der Ehe her­vor­ge­gan­gen ist oder nicht. Der „Nach­teil” im Sin­ne von § § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB ist nicht die vor­ehe­li­che Geburt des Kin­des, son­dern die hier­aus ent­stan­de­ne Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe und die aus die­ser Rol­len­ver­tei­lung resul­tie­ren­den Erwerbs­nach­tei­le des betreu­en­den Eltern­teils.

Gemäß § 1578 b BGB ist der Unter­halts­an­spruch des geschie­de­nen Ehe­gat­ten auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen und ggf. zeit­lich zu begren­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Dabei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Sol­che Nach­tei­le kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des, aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie aus der Dau­er der Ehe erge­ben.

Der Gesetz­ge­ber des § 1578 b BGB woll­te den in § 1569 BGB zum Aus­druck kom­men­den Gedan­ken der Eigen­ver­ant­wort­lich­keit jedes Ehe­gat­ten nach der Ehe­schei­dung stär­ken und die bei Anwen­dung der Dif­fe­renz­me­tho­de ent­ste­hen­de lebens­lan­ge Lebens­stan­dard­ga­ran­tie beschrän­ken. Die­se Beschrän­kung soll nach dem Wort­laut des Geset­zes jedoch ihre Gren­ze dort fin­den, wo dem wirt­schaft­lich schwä­che­ren Ehe­gat­ten durch die Ehe Nach­tei­le in sei­nem beruf­li­chen Fort­kom­men ent­stan­den sind. Der wirt­schaft­lich schwä­che­re Ehe­gat­te soll also zumin­dest einen Aus­gleich für ehe­be­ding­te Nach­tei­le erhal­ten. Die­ses Ver­ständ­nis des im Extrem­fall auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch her­ab­ge­stuf­ten Unter­halts­an­spru­ches steht der Annah­me einer zeit­li­chen Begren­zung des Unter­halts­an­spru­ches gemäß § 1578 b BGB dann ent­ge­gen, wenn ein ehe­be­ding­ter Nach­teil fest­zu­stel­len ist, der zu Leb­zei­ten nicht mehr auf­ge­fan­gen wer­den kann. Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof1 erkannt, dass das Vor­lie­gen eines dau­er­haf­ten ehe­be­ding­ten Nach­teils regel­mä­ßig einer Begren­zung ent­ge­gen­steht. Dem ist die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung ganz über­wie­gend gefolgt.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof in einer neue­ren Ent­schei­dung2 im Rah­men eines obiter dic­tums aus­führt, auch bei Vor­lie­gen ehe­be­ding­ter Nach­tei­le sei eine Begren­zung nicht gene­rell aus­ge­schlos­sen, geht das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he davon aus, dass der Bun­des­ge­richts­hof damit eine Ände­rung sei­ner Recht­spre­chung nicht ein­lei­ten woll­te. Es ver­bleibt daher dabei, dass bei Fest­stel­lung dau­er­haf­ter ehe­be­ding­ter Nach­tei­le eine Begren­zung des Unter­halts­an­spruchs regel­mä­ßig nicht in Betracht kommt. Hier­an, d. h. an der Ver­pflich­tung zur – ggf. dau­er­haf­ten – Kom­pen­sa­ti­on der ehe­be­ding­ten Nach­tei­le, hat der Bun­des­ge­richts­hof in ande­ren, zuletzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dun­gen im Übri­gen auch fest­ge­hal­ten3. Tat­säch­lich wür­de ein Ergeb­nis, bei dem ein Ehe­gat­te lebens­lan­ge ehe­be­ding­te Nach­tei­le davon trägt, wäh­rend der ande­re Ehe­gat­te – nach einer Über­gangs­zeit – kei­ner­lei ehe­li­che Soli­da­ri­tät mehr auf­brin­gen soll, eine unglei­che und nicht gerecht­fer­tig­te Las­ten­ver­tei­lung dar­stel­len. Die Fest­stel­lung eines dau­er­haf­ten ehe­be­ding­ten Nach­teils lässt im Übri­gen die Mög­lich­keit einer spä­te­ren Neu­be­ur­tei­lung, z. B. beim Ren­ten­ein­tritt, im Rah­men eines auf Her­ab­set­zung gerich­te­ten Abän­de­rungs­ver­fah­rens unbe­rührt, ins­be­son­de­re in sol­chen Fäl­len, wie dem vor­lie­gen­den, in denen die zukünf­ti­ge Alters­ver­sor­gung der Ehe­gat­ten noch völ­lig offen ist, da der Ren­ten­ein­tritt erst in vie­len Jah­ren erfol­gen wird4.

Vor­lie­gend hat die Antrag­stel­le­rin ehe­be­ding­te Nach­tei­le erlit­ten. Denn sie hat Ein­schrän­kun­gen in ihrem beruf­li­chen Fort­kom­men mit Rück­sicht auf die Ehe hin­ge­nom­men, die sie zukünf­tig nicht mehr aus­glei­chen kann. Sie hat ihren Beruf als Bahn­fach­ar­bei­te­rin auf­ge­ge­ben, um das gemein­sa­me Kind der Par­tei­en zu betreu­en. Spä­ter hat sie in der intak­ten Ehe eine Umschu­lung zur Fami­li­en­pfle­ge­rin absol­viert. In ihren alten Aus­bil­dungs­be­ruf kann sie unstrei­tig nicht mehr zurück­keh­ren, da sie nach 16 Jah­ren Unter­bre­chung, in wel­chem Zeit­raum der Über­gang von der Deut­schen Reichs­bahn zur Deut­schen Bahn AG sowie ein erheb­li­cher tech­no­lo­gi­scher Wan­del statt­ge­fun­den hat, hier­für nicht mehr aus­rei­chend qua­li­fi­ziert ist. Im neu­en Beruf kann sie nicht mehr an das alte Ein­kom­men anknüp­fen.

Der Antrags­geg­ner kann dem­ge­gen­über nicht ein­wen­den, die Antrag­stel­le­rin wür­de auch ohne die Ehe heu­te nicht mehr als Bahn­fach­ar­bei­te­rin, son­dern höchs­tens als Kun­den­be­treue­rin arbei­ten und hier­bei kein höhe­res Ein­kom­men als eine Fami­li­en­hel­fe­rin erzie­len. Denn die­se Fest­stel­lung, für die der Antrags­geg­ner dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig ist, kann der Senat nicht tref­fen. Die Par­tei­en haben eine ähn­li­che Aus­bil­dung. Sie haben ursprüng­lich bei dem sel­ben Arbeit­ge­ber gear­bei­tet. Aus­weis­lich der jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­ver­läu­fe haben die Par­tei­en vor der Geburt des gemein­sa­men Soh­nes hier­bei in etwa ein glei­ches Ein­kom­men erzielt. Nach dem unbe­strit­ten geblie­be­nen Vor­trag der Antrag­stel­le­rin hat die­se im Jahr 1990 ins­ge­samt sogar ein höhe­res Ein­kom­men als der Antrags­geg­ner bezo­gen. Der Antrags­geg­ner arbei­tet heu­te noch im ursprüng­li­chen Beruf und erzielt hier­bei ca. 2.360,00 € brut­to. In die­ser Situa­ti­on spre­chen kei­ne tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te dafür, dass die Antrag­stel­le­rin sich auch ohne die Ehe beruf­lich ver­schlech­tert hät­te. Sol­che Anhalts­punk­te erge­ben sich auch nicht dar­aus, dass 1995 die Umschu­lung zur Fami­li­en­pfle­ge­rin mög­li­cher­wei­se nicht aus einer sei­ner­zei­ti­gen beruf­li­chen Not­wen­dig­keit, son­dern aus Nei­gung erfolg­te. Denn zum einen sind die­se Zusam­men­hän­ge nicht bewie­sen. Der Antrags­geg­ner behaup­tet selbst nicht, dass 1995 der Beruf als Bahn­fach­ar­bei­te­rin im Schicht­dienst mit der Kin­der­be­treu­ung des sei­ner­zeit vier Jah­re alten C. ver­ein­bar war. Zum ande­ren erfolg­te die Umschu­lung in der intak­ten Ehe, sodass davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Ent­schei­dung im Ein­ver­neh­men der Par­tei­en erfolg­te. Aus der gemein­sa­men Ent­schei­dung kön­nen der Antrag­stel­le­rin daher nun­mehr kei­ne neu­en Nach­tei­le ent­ste­hen.

Das Vor­lie­gen ehe­be­ding­ter Nach­tei­le ist nicht des­we­gen zu ver­nei­nen, weil der gemein­sa­me Sohn der Par­tei­en bereits 1991, d. h. mehr als zwei Jah­re vor der Ehe­schlie­ßung (17.09.1993), gebo­ren wur­de. Zwar könn­te inso­weit ver­tre­ten wer­den, dass die wesent­li­che Ursa­che für die Fest­stel­lung des Nach­teils, die Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit des Soh­nes C., bereits vor der Ehe gesetzt wur­de und zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung also bereits vor­han­den war. Der Nach­teil könn­te somit nicht als ehe­be­dingt, son­dern als vor­ehe­lich ver­stan­den wer­den, für den der Antrags­geg­ner eine aus der Ehe begrün­de­te Ver­ant­wor­tung nicht zu über­neh­men habe.

Die­se Sicht­wei­se ist jedoch, so das Ober­lan­des­ge­richt, nicht zutref­fend. Denn bei dem Sohn C. han­delt es sich um ein gemein­sa­mes Kind der Par­tei­en, für das die Par­tei­en gemein­sam ver­ant­wort­lich waren. Durch die Ehe­schlie­ßung mit der Mut­ter, die in die­sem Sin­ne ein Kind in die Ehe mit­brach­te, über­nahm der Antrags­geg­ner sei­ne Ver­ant­wor­tung für Mut­ter und Kind als ehe­li­che Ver­ant­wor­tung und zwar so, wie er die Mut­ter zum Zeit­punkt der Hoch­zeit antraf: Mit Erwerbs­nach­tei­len auf Grund der Geburt eines gemein­sa­men Kin­des. Der Wort­laut des § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB unter­schei­det den dort defi­nier­ten Nach­teil aus der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des daher auch nicht danach, ob das gemein­schaft­li­che Kind aus der Ehe her­vor­ge­gan­gen ist oder nicht. Grund­sätz­lich kann gem. § 1578 b BGB die nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät für bereits vor der Ehe­schlie­ßung ange­leg­te „Scha­dens­an­la­gen“ begrenzt wer­den, wie z. B. im Fall einer Krank­heit, die bereits vor der Ehe­schlie­ßung vor­han­den war. Die­se Recht­spre­chung ist jedoch nicht auf den Fall eines gemein­schaft­li­chen Kin­des, das bereits vor der Ehe­schlie­ßung vor­han­den war, zu über­tra­gen. Denn anders als im Fall der Krank­heit trägt der ande­re Ehe­gat­te für das gemein­schaft­li­che Kind eine Mit­ver­ant­wor­tung. Ein vor­ehe­li­cher Nach­teil, des­sen Ursa­che (auch) in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des ande­ren Ehe­gat­ten fällt, ist somit als Nach­teil im Sin­ne § 1578 b BGB anzu­se­hen. Hin­zu kommt, dass der Hin­weis auf den vor­ehe­li­chen Zeit­punkt des Ein­tritts der Nach­teils­ur­sa­che, die Geburt des Kin­des, zu kurz greift. Denn die – ggfs. auch vor­ehe­li­che – Geburt eines gemein­sa­men Kin­des hat in der Regel unmit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auch in der Ehe. Sie bestimmt regel­mä­ßig die von den Ehe­gat­ten in der Ehe gewähl­te Rol­len­ver­tei­lung. Die­se Rol­len­ver­tei­lung per­p­etu­iert sich in der Ehe jeder­zeit neu. Der Focus des Nach­teils ist somit nicht die Geburt des Kin­des als sol­che, son­dern die hier­aus ent­stan­de­ne Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe und die aus die­ser Rol­len­ver­tei­lung resul­tie­ren­den Erwerbs­nach­tei­le des betreu­en­den Eltern­teils. Die­ser Nach­teil tritt jedoch jeder­zeit neu in der Ehe auf und ist daher als ehe­be­dingt zu ver­ste­hen. Die in der Ehe prak­ti­zier­te Rol­len­ver­tei­lung ist im übri­gen auch Anknüp­fungs­punkt für den wei­te­ren Gedan­ken des Ver­trau­ens­schut­zes. Der betreu­en­de Eltern­teil, der im Ver­trau­en auf die Ehe und die in der Ehe gegen­sei­tig geschul­de­te ehe­li­che Soli­da­ri­tät Erwerbs­nach­tei­le in Kauf nimmt, soll dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass der ande­re Ehe­gat­te die Nach­tei­le, die auch nach­ehe­lich ver­blei­ben, inso­weit aus die­ser ehe­li­chen Soli­da­ri­tät mit­trägt. Schließ­lich kommt im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall noch eine wei­te­re in der Ehe gesetz­te Nach­teils­ur­sa­che hin­zu: 1995 beschlos­sen die Ehe­gat­ten in der intak­ten Ehe ein­ver­nehm­lich, dass die Antrag­stel­le­rin eine Umschu­lung zur Fami­li­en­hel­fe­rin absol­viert. Der neue Beruf bie­tet nur gerin­ge­re Erwerbs­mög­lich­kei­ten. Auch die­ser Nach­teil ist ehe­be­dingt im Sin­ne des § 1578 b BGB.

Der Unter­halts­an­spruch ist auch nicht her­ab­zu­set­zen. Eine Her­ab­set­zung kommt vor­lie­gend zwar grund­sätz­lich in Betracht. Das Maß der Her­ab­set­zung ist jedoch durch den Nach­teils­aus­gleich begrenzt. Auf einen gerin­ge­ren Unter­halt, als er zum Nach­teils­aus­gleich erfor­der­lich ist, kann nicht her­ab­ge­setzt wer­den. Vor­lie­gend wird der erkann­te Unter­halt zum Nach­teils­aus­gleich gebraucht.

Grund­sätz­lich ist das Maß der Her­ab­set­zung nach dem Maß­stab der Bil­lig­keit zu bemes­sen. Der Maß­stab der Bil­lig­keit wird durch die Umstän­de kon­kre­ti­siert, die in § 1578 b Abs. 1 BGB aus­drück­lich erwähnt sind (Dau­er der Kin­der­be­treu­ung, Arbeits­tei­lung wäh­rend der Ehe und Dau­er der Ehe). Hier­bei beschränkt sich der Bil­lig­keits­maß­stab gemäß § 1578 b BGB grund­sätz­lich nicht allein auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, son­dern es kom­men noch ande­re Gesichts­punk­te der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät zum tra­gen5. Die Gesichts­punk­te sind in jedem Ein­zel­fall gegen­ein­an­der abzu­wä­gen6. Bei der Bewer­tung ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Beschrän­kung des Unter­halts­an­spruchs nach der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik als Aus­nah­me kon­zi­piert ist7; aller­dings bie­tet der Auf­sto­ckungs­un­ter­halt kei­ne – von ehe­be­ding­ten Nach­tei­len unab­hän­gi­ge – Lebens­stan­dard­ga­ran­tie im Sin­ne einer fort­wir­ken­den Mit­ver­ant­wor­tung des frü­he­ren Ehe­gat­ten8. Der ange­mes­se­ne Lebens­be­darf im Sin­ne von § 1578 b BGB bemisst sich dabei nach der Lebens­stel­lung des Berech­tig­ten vor der Ehe oder der­je­ni­gen, die der Berech­tig­te ohne die Ehe hät­te9. Es ist des­halb zu prü­fen, wel­chen beruf­li­chen Wer­de­gang der Berech­tig­te ohne die nach­tei­li­gen Wir­kun­gen der Ehe hät­te neh­men kön­nen. Die vor­zu­neh­men­de Her­ab­set­zung hat dann aller­dings nicht zwin­gend auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf zu erfol­gen. § 1578 b BGB ermög­licht viel­mehr auch eine Bil­lig­keits­kor­rek­tur dahin­ge­hend, dass eine Her­ab­set­zung nur in einem gerin­ge­rem Maß als auf das Niveau des eige­nen ange­mes­se­nen Lebens­be­darfs erfolgt10.

Nach die­sen Grund­sät­zen kommt vor­lie­gend für die Zeit ab Okto­ber 2010 eine Her­ab­set­zung nicht in Betracht, weil mit dem o.g. berech­ne­ten Unter­halt nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen der Sache nach ledig­lich ein Nach­teils­aus­gleich bewirkt wird.

Zwar wür­den die zu § 1578 b BGB ent­wi­ckel­ten Bil­lig­keits­kri­te­ri­en (Dau­er der Ehe, hier: drei­zehn Jah­re; Alter der Antrag­stel­le­rin bei Rechts­kraft der Ehe­schei­dung, hier: 50 Jah­re; Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe, hier: eige­ne, wenn auch ein­ge­schränk­te Berufs­tä­tig­keit der Antrag­stel­le­rin; Erwerbs­ob­lie­gen­heit, hier: ohne Krank­heit grund­sätz­lich voll­schich­ti­ge Erwerbs­ob­lie­gen­heit seit Rechts­kraft der Ehe­schei­dung; Dau­er der Tren­nungs­zeit, in der Tren­nungs­un­ter­halt bezahlt wur­de, hier: sechs Jah­re; Ver­sor­gungs­er­war­tungs­ho­ri­zont der Antrag­stel­le­rin, hier: drit­te Ehe und in der ehem. DDR sozia­li­siert; dem­ge­gen­über Hint­an­stel­lung des eige­nen beruf­li­chen Fort­kom­mens hier: Umschu­lung, spä­ter Umzug nach Lör­rach um des Ehe­gat­ten Wil­len) hier durch­aus Raum bie­ten für eine zukünf­ti­ge Her­ab­set­zung, die nach einer Über­gangs­frist durch­aus auch auf den rei­nen Nach­teils­aus­gleich erfol­gen kann. Dies bedarf vor­lie­gend jedoch kei­ner Ent­schei­dung. Denn der errech­ne­te Unter­halts­be­darf nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ist zum Nach­teils­aus­gleich erfor­der­lich. Dies folgt aus fol­gen­den Erwä­gun­gen:

Vor der Ehe erziel­te die Antrag­stel­le­rin ein Brut­to­ein­kom­men von 1.773,63 EUR im Jahr 1990. Um aus eige­ner Kraft ihren Bedarf nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen, wie er in der o. g. Berech­nung für die Zeit ab Okto­ber 2010 in Höhe von 1.277,91 EUR ermit­telt wur­de (1.045,91 EUR berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men + 185,00 EUR Ele­men­tar­un­ter­halt + 47,00 EUR Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt = 1.277,91 EUR), müss­te die Antrag­stel­le­rin ein eige­nes Brut­to­ein­kom­men in Höhe von ca. 1.900,00 EUR erzie­len. Nach Abzug der hier­auf ent­fal­len­den öffent­li­chen- und Sozi­al­ab­ga­ben (berech­net mit dem Pro­gramm Gut­deutsch 2010 bei Lohn­steu­er­klas­se II; 0,5) ergä­be sich dann ein berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men in glei­cher Höhe. Der Unter­schied zwi­schen dem heu­te zur eige­nen Bedarfs­de­ckung erfor­der­li­chen Brut­to­ein­kom­men (1.900,00 EUR) und dem bereits 1990 erziel­ten Brut­to­ein­kom­men (1.773,63 EUR) beträgt ledig­lich 126,37 EUR. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Antrag­stel­le­rin ohne die Ehe und die ehe­be­ding­ten Nach­tei­le seit 1990 eine Erhö­hung ihres Brut­to­ein­kom­mens in min­des­tens die­ser Höhe erzielt hät­te. Der Antrags­geg­ner hat im glei­chen Zeit­raum eine Erhö­hung sei­nes Brut­to­ein­kom­mens, wel­ches 1990 mit dem Ein­kom­men der Antrag­stel­le­rin ver­gleich­bar war, auf ca. 2.360,00 EUR brut­to im Jahr 2010 rea­li­siert. Wenn vor­lie­gend der Unter­halt nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen zuge­spro­chen wird, erzielt die Antrag­stel­le­rin dem­nach vor­aus­sicht­lich weni­ger als den ehe­be­ding­ten Nach­teil. Eine wei­te­re Her­ab­set­zung ist dane­ben nicht mög­lich.

Für die Zeit ab Okto­ber 2010 bedarf es nach allem kei­ner Berück­sich­ti­gung, dass bei der Antrag­stel­le­rin ein Krank­heits­bild vor­liegt. Denn die Berech­nun­gen und Erwä­gun­gen beru­hen auf einer – ggf. fik­ti­ven – voll­schich­ti­gen Erwerbs­tä­tig­keit der Antrag­stel­le­rin. Da bereits nach den bis­he­ri­gen Aus­füh­run­gen der Unter­halts­an­spruch nicht her­ab­zu­set­zen ist, bedarf inso­weit kei­ner Ent­schei­dung, ob zusätz­lich zu den bis­he­ri­gen Erwä­gun­gen auch das Krank­heits­bild der Antrag­stel­le­rin einer Her­ab­set­zung ent­ge­gen­ste­hen wür­de.

Es bedarf daher kei­ner Ent­schei­dung, ob der ehe­be­ding­te Nach­teil, den die Antrag­stel­le­rin durch die Auf­ga­be ihrer frü­he­ren Berufs­tä­tig­keit erlit­ten hat, nicht immer noch grö­ßer ist als der wäh­rend der Dau­er von 17 Mona­ten auf­ge­tre­te­ne Erwerbs­nach­teil wegen Krank­heit, in wel­chem Fall auch der für die­sen Zeit­raum berech­ne­te Unter­halt nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen nicht aus­rei­chen wür­de, um den ehe­be­ding­ten Nach­teil auf­zu­fan­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 22. Okto­ber 2010 – 5 UF 42/​09

  1. BGH Fam­RZ 2009, 1990, Tz. 16
  2. BGH Fam­RZ 2010, 1633, Tz. 35
  3. vgl. etwa BGH, Fam­RZ 2010, 1637, 1641
  4. zur Beur­tei­lung, wenn die Ver­sor­gungs­la­ge unge­klärt ist, vgl. auch BGH, Fam­RZ 2010, 1637
  5. BT-Drs. 16/​1830, S. 9
  6. vgl. zuletzt BGH, Fam­RZ 2010, 1238
  7. vgl. zuletzt BGH, Fam­RZ 2010, 1633
  8. OLG Karls­ru­he, Fam­RZ 2008, 2206
  9. stän­di­ge Recht­spre­chung des BGH; vgl. auch OLG Karls­ru­he a. a. O., m. w. N.
  10. OLG Karls­ru­he a. a. O.
  11. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.05.2016 XII ZB 12/​16 Fam­RZ…

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