Ehebedingte Nachteile wegen Kindesbetreuung

Bei Feststellung dauerhafter ehebedingter Nachteile kommt eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs regelmäßig nicht in Betracht.

Ehebedingte Nachteile wegen Kindesbetreuung

Berufliche Nachteile wegen der Betreuung eines vor der Eheschließung geborenen gemeinsamen Kindes während der Ehe sind durch die Ehe bedingt. § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB unterscheidet den dort definierten Nachteil aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht danach, ob das gemeinschaftliche Kind aus der Ehe hervorgegangen ist oder nicht. Der „Nachteil“ im Sinne von § § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB ist nicht die voreheliche Geburt des Kindes, sondern die hieraus entstandene Rollenverteilung in der Ehe und die aus dieser Rollenverteilung resultierenden Erwerbsnachteile des betreuenden Elternteils.

Gemäß § 1578 b BGB ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen und ggf. zeitlich zu begrenzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.

Der Gesetzgeber des § 1578 b BGB wollte den in § 1569 BGB zum Ausdruck kommenden Gedanken der Eigenverantwortlichkeit jedes Ehegatten nach der Ehescheidung stärken und die bei Anwendung der Differenzmethode entstehende lebenslange Lebensstandardgarantie beschränken. Diese Beschränkung soll nach dem Wortlaut des Gesetzes jedoch ihre Grenze dort finden, wo dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten durch die Ehe Nachteile in seinem beruflichen Fortkommen entstanden sind. Der wirtschaftlich schwächere Ehegatte soll also zumindest einen Ausgleich für ehebedingte Nachteile erhalten. Dieses Verständnis des im Extremfall auf einen Schadensersatzanspruch herabgestuften Unterhaltsanspruches steht der Annahme einer zeitlichen Begrenzung des Unterhaltsanspruches gemäß § 1578 b BGB dann entgegen, wenn ein ehebedingter Nachteil festzustellen ist, der zu Lebzeiten nicht mehr aufgefangen werden kann. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof1 erkannt, dass das Vorliegen eines dauerhaften ehebedingten Nachteils regelmäßig einer Begrenzung entgegensteht. Dem ist die obergerichtliche Rechtsprechung ganz überwiegend gefolgt.

Soweit der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung2 im Rahmen eines obiter dictums ausführt, auch bei Vorliegen ehebedingter Nachteile sei eine Begrenzung nicht generell ausgeschlossen, geht das Oberlandesgericht Karlsruhe davon aus, dass der Bundesgerichtshof damit eine Änderung seiner Rechtsprechung nicht einleiten wollte. Es verbleibt daher dabei, dass bei Feststellung dauerhafter ehebedingter Nachteile eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs regelmäßig nicht in Betracht kommt. Hieran, d. h. an der Verpflichtung zur – ggf. dauerhaften – Kompensation der ehebedingten Nachteile, hat der Bundesgerichtshof in anderen, zuletzt veröffentlichten Entscheidungen im Übrigen auch festgehalten3. Tatsächlich würde ein Ergebnis, bei dem ein Ehegatte lebenslange ehebedingte Nachteile davon trägt, während der andere Ehegatte – nach einer Übergangszeit – keinerlei eheliche Solidarität mehr aufbringen soll, eine ungleiche und nicht gerechtfertigte Lastenverteilung darstellen. Die Feststellung eines dauerhaften ehebedingten Nachteils lässt im Übrigen die Möglichkeit einer späteren Neubeurteilung, z. B. beim Renteneintritt, im Rahmen eines auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsverfahrens unberührt, insbesondere in solchen Fällen, wie dem vorliegenden, in denen die zukünftige Altersversorgung der Ehegatten noch völlig offen ist, da der Renteneintritt erst in vielen Jahren erfolgen wird4.

Vorliegend hat die Antragstellerin ehebedingte Nachteile erlitten. Denn sie hat Einschränkungen in ihrem beruflichen Fortkommen mit Rücksicht auf die Ehe hingenommen, die sie zukünftig nicht mehr ausgleichen kann. Sie hat ihren Beruf als Bahnfacharbeiterin aufgegeben, um das gemeinsame Kind der Parteien zu betreuen. Später hat sie in der intakten Ehe eine Umschulung zur Familienpflegerin absolviert. In ihren alten Ausbildungsberuf kann sie unstreitig nicht mehr zurückkehren, da sie nach 16 Jahren Unterbrechung, in welchem Zeitraum der Übergang von der Deutschen Reichsbahn zur Deutschen Bahn AG sowie ein erheblicher technologischer Wandel stattgefunden hat, hierfür nicht mehr ausreichend qualifiziert ist. Im neuen Beruf kann sie nicht mehr an das alte Einkommen anknüpfen.

Der Antragsgegner kann demgegenüber nicht einwenden, die Antragstellerin würde auch ohne die Ehe heute nicht mehr als Bahnfacharbeiterin, sondern höchstens als Kundenbetreuerin arbeiten und hierbei kein höheres Einkommen als eine Familienhelferin erzielen. Denn diese Feststellung, für die der Antragsgegner darlegungs- und beweispflichtig ist, kann der Senat nicht treffen. Die Parteien haben eine ähnliche Ausbildung. Sie haben ursprünglich bei dem selben Arbeitgeber gearbeitet. Ausweislich der jeweiligen Versicherungsverläufe haben die Parteien vor der Geburt des gemeinsamen Sohnes hierbei in etwa ein gleiches Einkommen erzielt. Nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Antragstellerin hat diese im Jahr 1990 insgesamt sogar ein höheres Einkommen als der Antragsgegner bezogen. Der Antragsgegner arbeitet heute noch im ursprünglichen Beruf und erzielt hierbei ca. 2.360,00 € brutto. In dieser Situation sprechen keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin sich auch ohne die Ehe beruflich verschlechtert hätte. Solche Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht daraus, dass 1995 die Umschulung zur Familienpflegerin möglicherweise nicht aus einer seinerzeitigen beruflichen Notwendigkeit, sondern aus Neigung erfolgte. Denn zum einen sind diese Zusammenhänge nicht bewiesen. Der Antragsgegner behauptet selbst nicht, dass 1995 der Beruf als Bahnfacharbeiterin im Schichtdienst mit der Kinderbetreuung des seinerzeit vier Jahre alten C. vereinbar war. Zum anderen erfolgte die Umschulung in der intakten Ehe, sodass davon auszugehen ist, dass die Entscheidung im Einvernehmen der Parteien erfolgte. Aus der gemeinsamen Entscheidung können der Antragstellerin daher nunmehr keine neuen Nachteile entstehen.

Das Vorliegen ehebedingter Nachteile ist nicht deswegen zu verneinen, weil der gemeinsame Sohn der Parteien bereits 1991, d. h. mehr als zwei Jahre vor der Eheschließung (17.09.1993), geboren wurde. Zwar könnte insoweit vertreten werden, dass die wesentliche Ursache für die Feststellung des Nachteils, die Betreuungsbedürftigkeit des Sohnes C., bereits vor der Ehe gesetzt wurde und zum Zeitpunkt der Eheschließung also bereits vorhanden war. Der Nachteil könnte somit nicht als ehebedingt, sondern als vorehelich verstanden werden, für den der Antragsgegner eine aus der Ehe begründete Verantwortung nicht zu übernehmen habe.

Diese Sichtweise ist jedoch, so das Oberlandesgericht, nicht zutreffend. Denn bei dem Sohn C. handelt es sich um ein gemeinsames Kind der Parteien, für das die Parteien gemeinsam verantwortlich waren. Durch die Eheschließung mit der Mutter, die in diesem Sinne ein Kind in die Ehe mitbrachte, übernahm der Antragsgegner seine Verantwortung für Mutter und Kind als eheliche Verantwortung und zwar so, wie er die Mutter zum Zeitpunkt der Hochzeit antraf: Mit Erwerbsnachteilen auf Grund der Geburt eines gemeinsamen Kindes. Der Wortlaut des § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB unterscheidet den dort definierten Nachteil aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes daher auch nicht danach, ob das gemeinschaftliche Kind aus der Ehe hervorgegangen ist oder nicht. Grundsätzlich kann gem. § 1578 b BGB die nacheheliche Solidarität für bereits vor der Eheschließung angelegte „Schadensanlagen“ begrenzt werden, wie z. B. im Fall einer Krankheit, die bereits vor der Eheschließung vorhanden war. Diese Rechtsprechung ist jedoch nicht auf den Fall eines gemeinschaftlichen Kindes, das bereits vor der Eheschließung vorhanden war, zu übertragen. Denn anders als im Fall der Krankheit trägt der andere Ehegatte für das gemeinschaftliche Kind eine Mitverantwortung. Ein vorehelicher Nachteil, dessen Ursache (auch) in den Verantwortungsbereich des anderen Ehegatten fällt, ist somit als Nachteil im Sinne § 1578 b BGB anzusehen. Hinzu kommt, dass der Hinweis auf den vorehelichen Zeitpunkt des Eintritts der Nachteilsursache, die Geburt des Kindes, zu kurz greift. Denn die – ggfs. auch voreheliche – Geburt eines gemeinsamen Kindes hat in der Regel unmittelbare Auswirkungen auch in der Ehe. Sie bestimmt regelmäßig die von den Ehegatten in der Ehe gewählte Rollenverteilung. Diese Rollenverteilung perpetuiert sich in der Ehe jederzeit neu. Der Focus des Nachteils ist somit nicht die Geburt des Kindes als solche, sondern die hieraus entstandene Rollenverteilung in der Ehe und die aus dieser Rollenverteilung resultierenden Erwerbsnachteile des betreuenden Elternteils. Dieser Nachteil tritt jedoch jederzeit neu in der Ehe auf und ist daher als ehebedingt zu verstehen. Die in der Ehe praktizierte Rollenverteilung ist im übrigen auch Anknüpfungspunkt für den weiteren Gedanken des Vertrauensschutzes. Der betreuende Elternteil, der im Vertrauen auf die Ehe und die in der Ehe gegenseitig geschuldete eheliche Solidarität Erwerbsnachteile in Kauf nimmt, soll darauf vertrauen dürfen, dass der andere Ehegatte die Nachteile, die auch nachehelich verbleiben, insoweit aus dieser ehelichen Solidarität mitträgt. Schließlich kommt im vorliegenden Einzelfall noch eine weitere in der Ehe gesetzte Nachteilsursache hinzu: 1995 beschlossen die Ehegatten in der intakten Ehe einvernehmlich, dass die Antragstellerin eine Umschulung zur Familienhelferin absolviert. Der neue Beruf bietet nur geringere Erwerbsmöglichkeiten. Auch dieser Nachteil ist ehebedingt im Sinne des § 1578 b BGB.

Der Unterhaltsanspruch ist auch nicht herabzusetzen. Eine Herabsetzung kommt vorliegend zwar grundsätzlich in Betracht. Das Maß der Herabsetzung ist jedoch durch den Nachteilsausgleich begrenzt. Auf einen geringeren Unterhalt, als er zum Nachteilsausgleich erforderlich ist, kann nicht herabgesetzt werden. Vorliegend wird der erkannte Unterhalt zum Nachteilsausgleich gebraucht.

Grundsätzlich ist das Maß der Herabsetzung nach dem Maßstab der Billigkeit zu bemessen. Der Maßstab der Billigkeit wird durch die Umstände konkretisiert, die in § 1578 b Abs. 1 BGB ausdrücklich erwähnt sind (Dauer der Kinderbetreuung, Arbeitsteilung während der Ehe und Dauer der Ehe). Hierbei beschränkt sich der Billigkeitsmaßstab gemäß § 1578 b BGB grundsätzlich nicht allein auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern es kommen noch andere Gesichtspunkte der nachehelichen Solidarität zum tragen5. Die Gesichtspunkte sind in jedem Einzelfall gegeneinander abzuwägen6. Bei der Bewertung ist zu berücksichtigen, dass die Beschränkung des Unterhaltsanspruchs nach der gesetzlichen Systematik als Ausnahme konzipiert ist7; allerdings bietet der Aufstockungsunterhalt keine – von ehebedingten Nachteilen unabhängige – Lebensstandardgarantie im Sinne einer fortwirkenden Mitverantwortung des früheren Ehegatten8. Der angemessene Lebensbedarf im Sinne von § 1578 b BGB bemisst sich dabei nach der Lebensstellung des Berechtigten vor der Ehe oder derjenigen, die der Berechtigte ohne die Ehe hätte9. Es ist deshalb zu prüfen, welchen beruflichen Werdegang der Berechtigte ohne die nachteiligen Wirkungen der Ehe hätte nehmen können. Die vorzunehmende Herabsetzung hat dann allerdings nicht zwingend auf den angemessenen Lebensbedarf zu erfolgen. § 1578 b BGB ermöglicht vielmehr auch eine Billigkeitskorrektur dahingehend, dass eine Herabsetzung nur in einem geringerem Maß als auf das Niveau des eigenen angemessenen Lebensbedarfs erfolgt10.

Nach diesen Grundsätzen kommt vorliegend für die Zeit ab Oktober 2010 eine Herabsetzung nicht in Betracht, weil mit dem o.g. berechneten Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen der Sache nach lediglich ein Nachteilsausgleich bewirkt wird.

Zwar würden die zu § 1578 b BGB entwickelten Billigkeitskriterien (Dauer der Ehe, hier: dreizehn Jahre; Alter der Antragstellerin bei Rechtskraft der Ehescheidung, hier: 50 Jahre; Rollenverteilung in der Ehe, hier: eigene, wenn auch eingeschränkte Berufstätigkeit der Antragstellerin; Erwerbsobliegenheit, hier: ohne Krankheit grundsätzlich vollschichtige Erwerbsobliegenheit seit Rechtskraft der Ehescheidung; Dauer der Trennungszeit, in der Trennungsunterhalt bezahlt wurde, hier: sechs Jahre; Versorgungserwartungshorizont der Antragstellerin, hier: dritte Ehe und in der ehem. DDR sozialisiert; demgegenüber Hintanstellung des eigenen beruflichen Fortkommens hier: Umschulung, später Umzug nach Lörrach um des Ehegatten Willen) hier durchaus Raum bieten für eine zukünftige Herabsetzung, die nach einer Übergangsfrist durchaus auch auf den reinen Nachteilsausgleich erfolgen kann. Dies bedarf vorliegend jedoch keiner Entscheidung. Denn der errechnete Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist zum Nachteilsausgleich erforderlich. Dies folgt aus folgenden Erwägungen:

Vor der Ehe erzielte die Antragstellerin ein Bruttoeinkommen von 1.773,63 EUR im Jahr 1990. Um aus eigener Kraft ihren Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wie er in der o. g. Berechnung für die Zeit ab Oktober 2010 in Höhe von 1.277,91 EUR ermittelt wurde (1.045,91 EUR bereinigtes Nettoeinkommen + 185,00 EUR Elementarunterhalt + 47,00 EUR Altersvorsorgeunterhalt = 1.277,91 EUR), müsste die Antragstellerin ein eigenes Bruttoeinkommen in Höhe von ca. 1.900,00 EUR erzielen. Nach Abzug der hierauf entfallenden öffentlichen- und Sozialabgaben (berechnet mit dem Programm Gutdeutsch 2010 bei Lohnsteuerklasse II; 0,5) ergäbe sich dann ein bereinigtes Nettoeinkommen in gleicher Höhe. Der Unterschied zwischen dem heute zur eigenen Bedarfsdeckung erforderlichen Bruttoeinkommen (1.900,00 EUR) und dem bereits 1990 erzielten Bruttoeinkommen (1.773,63 EUR) beträgt lediglich 126,37 EUR. Es ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin ohne die Ehe und die ehebedingten Nachteile seit 1990 eine Erhöhung ihres Bruttoeinkommens in mindestens dieser Höhe erzielt hätte. Der Antragsgegner hat im gleichen Zeitraum eine Erhöhung seines Bruttoeinkommens, welches 1990 mit dem Einkommen der Antragstellerin vergleichbar war, auf ca. 2.360,00 EUR brutto im Jahr 2010 realisiert. Wenn vorliegend der Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen zugesprochen wird, erzielt die Antragstellerin demnach voraussichtlich weniger als den ehebedingten Nachteil. Eine weitere Herabsetzung ist daneben nicht möglich.

Für die Zeit ab Oktober 2010 bedarf es nach allem keiner Berücksichtigung, dass bei der Antragstellerin ein Krankheitsbild vorliegt. Denn die Berechnungen und Erwägungen beruhen auf einer – ggf. fiktiven – vollschichtigen Erwerbstätigkeit der Antragstellerin. Da bereits nach den bisherigen Ausführungen der Unterhaltsanspruch nicht herabzusetzen ist, bedarf insoweit keiner Entscheidung, ob zusätzlich zu den bisherigen Erwägungen auch das Krankheitsbild der Antragstellerin einer Herabsetzung entgegenstehen würde.

Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob der ehebedingte Nachteil, den die Antragstellerin durch die Aufgabe ihrer früheren Berufstätigkeit erlitten hat, nicht immer noch größer ist als der während der Dauer von 17 Monaten aufgetretene Erwerbsnachteil wegen Krankheit, in welchem Fall auch der für diesen Zeitraum berechnete Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen nicht ausreichen würde, um den ehebedingten Nachteil aufzufangen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22. Oktober 2010 – 5 UF 42/09

  1. BGH FamRZ 2009, 1990, Tz. 16[]
  2. BGH FamRZ 2010, 1633, Tz. 35[]
  3. vgl. etwa BGH, FamRZ 2010, 1637, 1641[]
  4. zur Beurteilung, wenn die Versorgungslage ungeklärt ist, vgl. auch BGH, FamRZ 2010, 1637[]
  5. BT-Drs. 16/1830, S. 9[]
  6. vgl. zuletzt BGH, FamRZ 2010, 1238[]
  7. vgl. zuletzt BGH, FamRZ 2010, 1633[]
  8. OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 2206[]
  9. ständige Rechtsprechung des BGH; vgl. auch OLG Karlsruhe a. a. O., m. w. N.[]
  10. OLG Karlsruhe a. a. O.[]