Der Arbeits­platz­wech­sel als ehe­be­ding­ter Nach­teil

Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil im Sin­ne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ehe­be­dingt von der Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit absieht oder eine bereits aus­ge­üb­te Erwerbs­tä­tig­keit auf­gibt, son­dern auch dann, wenn er ehe­be­dingt sei­nen Arbeits­platz wech­selt und dadurch Nach­tei­le erlei­det.

Der Arbeits­platz­wech­sel als ehe­be­ding­ter Nach­teil

Ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt zeit­lich zu begren­zen, wenn ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch unbil­lig wäre. Die Kri­te­ri­en für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung erge­ben sich aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen, oder nach der am 1. März 2013 in Kraft getre­te­nen Neu­fas­sung des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB 1 eine Her­ab­set­zung des Unter­halts­an­spruchs unter Berück­sich­ti­gung der Dau­er der Ehe unbil­lig wäre. Nach­tei­le i.S.d. Sat­zes 2 kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des sowie aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe erge­ben (§ 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB nF).

Der Maß­stab des ange­mes­se­nen Lebens­be­darfs, der nach § 1578 b Abs. 1 BGB die Gren­ze für die Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts bil­det, bemisst sich dabei nach dem Ein­kom­men, das der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ohne die Ehe und Kin­der­er­zie­hung aus eige­nen Ein­künf­ten zur Ver­fü­gung hät­te. Erzielt der Unter­halts­be­rech­tig­te nach einer ehe­be­ding­ten Ein­schrän­kung sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit ledig­lich Ein­künf­te, die den eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts­be­darf nach § 1578 b BGB nicht errei­chen, schei­det eine Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs regel­mä­ßig aus. Auch dann kann der Unter­halt nach einer Über­gangs­zeit aber bis auf den ehe­be­ding­ten Nach­teil her­ab­ge­setzt wer­den, der sich aus der Dif­fe­renz des ange­mes­se­nen Unter­halts­be­darfs mit dem erziel­ten oder erziel­ba­ren eige­nen Ein­kom­men ergibt, was frei­lich vor­aus­setzt, dass der ehe­an­ge­mes­se­ne Bedarf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf über­steigt. Um den ehe­be­ding­ten Nach­teil der Höhe nach bemes­sen zu kön­nen, muss der Tatrich­ter Fest­stel­lun­gen zum ange­mes­se­nen Lebens­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten im Sin­ne des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Ein­kom­men tref­fen, das der Unter­halts­be­rech­tig­te tat­säch­lich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzie­len könn­te. Die Dif­fe­renz aus den bei­den Posi­tio­nen ergibt den ehe­be­ding­ten Nach­teil 2.

Ehe­be­ding­te Nach­tei­le sind vor allem Erwerbs­nach­tei­le, die durch die von den Ehe­gat­ten prak­ti­zier­te Rol­len­ver­tei­lung wäh­rend der Ehe ent­stan­den sind. Sie kön­nen sich erge­ben, wenn ein Ehe­gat­te sich ent­schließt, sei­nen Arbeits­platz auf­zu­ge­ben, um die Haus­halts­füh­rung und Kin­der­be­treu­ung zu über­neh­men. Ab wel­chem Zeit­punkt die Rol­len­ver­tei­lung prak­ti­ziert wird, ist nicht von Bedeu­tung. Es kommt ins­be­son­de­re nicht dar­auf an, ob die Ehe­gat­ten die Rol­len­ver­tei­lung zu Beginn der Ehe, bei der ehe­li­chen Geburt eines Kin­des oder erst spä­ter plan­ten und prak­ti­zier­ten 3. Nach der Geset­zes­for­mu­lie­rung kommt es viel­mehr dar­auf an, ob sich die Nach­tei­le (vor allem) aus der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des oder aus der Gestal­tung der Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe erge­ben (§ 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB). Somit ist auf die tat­säch­li­che Gestal­tung von Kin­der­be­treu­ung und Haus­halts­füh­rung abzu­stel­len, wes­halb der unter­halts­pflich­ti­ge Ehe­gat­te nicht ein­wen­den kann, dass er den Unter­halts­be­rech­tig­ten wäh­rend der Ehe zur Berufs­tä­tig­keit ange­hal­ten habe 4. Ein Nach­teil ist nur dann nicht ehe­be­dingt, wenn die Ehe­ge­stal­tung für den Erwerbs­nach­teil nicht ursäch­lich gewor­den ist. Das wäre der Fall, wenn der Unter­halts­be­rech­tig­te sei­nen Arbeits­platz aus­schließ­lich aus Grün­den auf­ge­ge­ben oder ver­lo­ren hät­te, die außer­halb der Ehe­ge­stal­tung lie­gen, so etwa auf­grund einer von ihm per­sön­lich beschlos­se­nen beruf­li­chen Neu­ori­en­tie­rung oder wegen einer betriebs- oder krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung sei­tens des Arbeit­ge­bers 5.

Der Unter­halts­pflich­ti­ge, der sich auf eine Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts beruft, trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last hin­sicht­lich der hier­für spre­chen­den Tat­sa­chen. In die Dar­le­gungs- und Beweis­last des Unter­halts­pflich­ti­gen fällt des­halb grund­sätz­lich auch der Umstand, dass dem Unter­halts­be­rech­tig­ten kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le im Sin­ne des § 1578 b BGB ent­stan­den sind. Die dem Unter­halts­pflich­ti­gen oblie­gen­de Dar­le­gungs- und Beweis­last erfährt jedoch eine Erleich­te­rung nach den von der Recht­spre­chung zum Beweis nega­ti­ver Tat­sa­chen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen. Nach die­sen Grund­sät­zen trifft den Unter­halts­be­rech­tig­ten eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, die im Rah­men von § 1578 b BGB zum Inhalt hat, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te die Behaup­tung, es sei­en kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le ent­stan­den, sub­stan­ti­iert bestrei­ten und sei­ner­seits dar­le­gen muss, wel­che kon­kre­ten ehe­be­ding­ten Nach­tei­le ent­stan­den sein sol­len. Erst wenn das Vor­brin­gen des Unter­halts­be­rech­tig­ten die­sen Anfor­de­run­gen genügt, müs­sen die vor­ge­tra­ge­nen ehe­be­ding­ten Nach­tei­le vom Unter­halts­pflich­ti­gen wider­legt wer­den 6. Dabei kann sich der Unter­halts­be­rech­tig­te im Rah­men der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last auch des Hin­wei­ses auf ver­gleich­ba­re Kar­rie­re­ver­läu­fe bedie­nen, um sein Vor­brin­gen zu den sei­ner­zeit vor­han­de­nen beruf­li­chen Ent­wick­lungs­chan­cen plau­si­bel zu machen 7.

Gemes­sen hier­an begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall die Auf­fas­sung des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts, dass der­zeit die Vor­aus­set­zun­gen für eine Begren­zung nach § 1578 b BGB nament­lich wegen des vor­lie­gen­den ehe­be­ding­ten Erwerbs­nach­teils nicht vor­lie­gen 8, kei­nen Beden­ken:

Das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt hat im Ein­zel­nen dar­ge­tan, war­um die Antrags­geg­ne­rin wegen ihres Arbeits­platz­wech­sels im Jah­re 1990 erheb­li­che Ein­kom­mens­nach­tei­le erlit­ten hat. Es hat in aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den­der Wei­se aus­ge­führt, dass die Antrags­geg­ne­rin ihrer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last gerecht gewor­den ist. Dabei hat es maß­geb­lich auf ihren Vor­trag abge­stellt, wonach sie einen wohn­ort­na­hen Arbeits­platz habe auf­neh­men wol­len, um ihre Erwerbs­tä­tig­keit bes­ser mit der Betreu­ung des nun­mehr schul­pflich­ti­gen Kin­des ver­ein­ba­ren zu kön­nen.

Auch die Wür­di­gung des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts, dass der Antrag­stel­ler es nicht ver­mocht hat, die­sen Vor­trag der Antrags­geg­ne­rin zu wider­le­gen, ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Sei­ne Behaup­tung, die Antrags­geg­ne­rin habe nur aus Angst vor dem Ver­lust ihres Arbeits­plat­zes gehan­delt, hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt im Ergeb­nis zu Recht als nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert ange­se­hen, zumal der Antrag­stel­ler schon nicht dar­ge­legt hat, war­um die Antrags­geg­ne­rin in eine aus­bil­dungs­frem­de und noch dazu deut­lich schlech­ter bezahl­te Beschäf­ti­gung hät­te wech­seln sol­len, wenn nicht Grün­de der Kin­der­be­treu­ung dies erfor­der­ten.

Bereits nach den inso­weit getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann nicht von einem Beschäf­ti­gungs­wech­sel aus­ge­gan­gen wer­den, dem allein eine von der Antrags­geg­ne­rin per­sön­lich beschlos­se­ne beruf­li­che Neu­ori­en­tie­rung zugrun­de lag. Dem Vor­lie­gen eines damit ein­her­ge­hen­den ehe­be­ding­ten Nach­teils steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Antrags­geg­ne­rin nach dem Arbeits­platz­wech­sel wei­ter­hin Voll­zeit beschäf­tigt war, also nicht ganz oder teil­wei­se in eine Haus­frau­en­rol­le gewech­selt ist. Denn unter Berück­sich­ti­gung ihres vom Antrag­stel­ler nicht wider­leg­ten – Vor­tra­ges ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Antrags­geg­ne­rin ihre Erwerbs­tä­tig­keit umge­stal­tet hat, um die Toch­ter bes­ser betreu­en zu kön­nen. Die aus einer sol­chen Fall­kon­stel­la­ti­on ent­ste­hen­den Erwerbs­nach­tei­le fal­len eben­so unter den Schutz des § 1578 b BGB wie die durch eine Arbeits­platz­auf­ga­be beding­ten. Denn in bei­den Fäl­len sind die Nach­tei­le letzt­lich der Gestal­tung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se geschul­det.

Schließ­lich ist das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass es auf die Behaup­tung des Antrag­stel­lers, er sei mit der Ent­schei­dung zum Arbeits­platz­wech­sel nicht ein­ver­stan­den gewe­sen, nicht ankom­me 9.

Es ist schließ­lich auch fol­ge­rich­tig, dass das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt auf der Grund­la­ge der von ihm getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen eine Her­ab­set­zung des Unter­halts gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB abge­lehnt hat.

Zu Recht hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt aus­ge­führt, dass gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB der Unter­halt nur bis zum ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­ge­setzt wer­den kann. Der Maß­stab des ange­mes­se­nen Lebens­be­darfs, der nach § 1578 b Abs. 1 BGB die Gren­ze für die Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­hal­tes bil­det, bemisst sich dabei nach dem Ein­kom­men, das der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ohne die Ehe und Kin­der­er­zie­hung aus eige­nen Ein­künf­ten zur Ver­fü­gung hät­te. Des­we­gen ist Vor­aus­set­zung für eine Her­ab­set­zung, dass der ehe­an­ge­mes­se­ne Bedarf nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf gemäß § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB über­steigt. Nach den nicht zu bean­stan­den­den Fest­stel­lun­gen des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts ist das hier jedoch nicht der Fall. Viel­mehr ent­spricht der ange­mes­se­ne Lebens­be­darf hier auch (min­des­tens) dem ehe­an­ge­mes­se­nen Lebens­be­darf, so dass kein Raum für eine Her­ab­set­zung nach § 1578 b Abs. 1 BGB bleibt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. März 2013 – XII ZB 650/​11

  1. sie­he § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB in der Fas­sung von Art. 3 des Geset­zes zur Durch­füh­rung des Haa­ger Über­ein­kom­mens vom 23.11.2007 über die inter­na­tio­na­le Gel­tend­ma­chung der Unter­halts­an­sprü­che von Kin­dern und ande­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen sowie zur Ände­rung von Vor­schrif­ten auf dem Gebiet des inter­na­tio­na­len Unter­halts­ver­fah­rens­rechts und des mate­ri­el­len Unter­halts­rechts vom 20.02.2013, BGBl. I S. 273 vgl. BT-Drucks. 17/​11885 und BR-Drucks. 9/​13[]
  2. BGH, Urteil vom 20.10.2010 – XII ZR 53/​09 Fam­RZ 2010, 2059 Rn. 22 f.[]
  3. BGH, Urteil vom 16.02.2011 – XII ZR 108/​09 Fam­RZ 2011, 628 Rn. 18[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2011 – XII ZR 108/​09 Fam­RZ 2011, 628 Rn.20 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2011 – XII ZR 108/​09 Fam­RZ 2011, 628 Rn. 22[]
  6. BGH, Urteil vom 11.07.2012 – XII ZR 72/​10 Fam­RZ 2012, 1483 Rn. 40[]
  7. BGH, Urteil vom 11.07.2012 – XII ZR 72/​10 Fam­RZ 2012, 1483 Rn. 42; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.10.2011 – XII ZR 162/​09 Fam­RZ 2012, 93 Rn. 24[]
  8. OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 17.11.2011 – 9 UF 115/​11[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2011 XII ZR 108/​09 Fam­RZ 2011, 628 Rn.20 mwN[]

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