Krank­heits­un­ter­halt

Im Rah­men des Krank­heits­un­ter­halts nach § 1572 BGB kann sich ein ehe­be­ding­ter Nach­teil aus der Auf­ga­be der Erwerbs­tä­tig­keit wegen Kin­der­er­zie­hung und Haus­halts­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe erge­ben, wenn des­we­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung nicht erfüllt sind. Denn nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI haben Ver­si­cher­te bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze nur dann Anspruch auf Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung, wenn sie in den letz­ten fünf Jah­ren vor Ein­tritt der Erwerbs­min­de­rung drei Jah­re Pflicht­bei­trä­ge für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit gezahlt haben.

Krank­heits­un­ter­halt

Auch wenn kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le vor­lie­gen, ist eine Her­ab­set­zung oder zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts nur bei Unbil­lig­keit eines fort­dau­ern­den Unter­halts­an­spruchs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen begrün­det. Bei der inso­weit gebo­te­nen Bil­lig­keits­ab­wä­gung hat das Fami­li­en­ge­richt das im Ein­zel­fall gebo­te­ne Maß der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät fest­zu­le­gen, wobei vor allem die in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB auf­ge­führ­ten Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen sind.

Nach § 1578 b BGB ist ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen oder zeit­lich zu begren­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge und Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre.

Der Maß­stab des ange­mes­se­nen Lebens­be­darfs, der nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB regel­mä­ßig die Gren­ze für die Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts bil­det, bemisst sich nach dem Ein­kom­men, das der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ohne die Ehe und Kin­der­er­zie­hung aus eige­nen Ein­künf­ten zur Ver­fü­gung hät­te. Dabei ist auf die kon­kre­te Lebens­si­tua­ti­on des Unter­halts­be­rech­tig­ten abzu­stel­len.

Ist der Unter­halts­be­rech­tig­te erwerbs­fä­hig, ist auf das Ein­kom­men abzu­stel­len, das er ohne die Unter­bre­chung der Erwerbs­tä­tig­keit durch die Ehe oder die Kin­der­er­zie­hung erzie­len könn­te [1]. Ist der Unter­halts­be­rech­tig­te hin­ge­gen bereits Rent­ner, kann ledig­lich auf das Ren­ten­ein­kom­men aus einer sol­chen Erwerbs­tä­tig­keit abge­stellt wer­den, wobei von der tat­säch­li­chen Ren­te nach durch­ge­führ­tem Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­zu­ge­hen ist. Beim Krank­heits­un­ter­halt kann hin­ge­gen nur auf das Ein­kom­men abge­stellt wer­den, das der kran­ke Unter­halts­be­rech­tig­te ohne die Ehe und Kin­der­er­zie­hung zur Ver­fü­gung hät­te. Denn wenn er auch ohne die Ehe zu kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit in der Lage wäre, kann nicht auf ein fik­ti­ves Ein­kom­men abge­stellt wer­den, das ein gesun­der Unter­halts­be­rech­tig­ter erzie­len könn­te. Wenn die Krank­heit nicht ehe­be­dingt ist, ergibt sich der ange­mes­se­ne Lebens­be­darf im Sin­ne von § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB bei voll­stän­di­ger Erwerbs­un­fä­hig­keit also aus der Höhe der Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te, wobei auch hier von der tat­säch­li­chen Ren­te nach Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs aus­zu­ge­hen ist. Nur wenn der Unter­halts­be­rech­tig­te noch teil­wei­se erwerbs­fä­hig ist, kann dane­ben auf Erwerbs­ein­bu­ßen als ehe­be­ding­ter Nach­teil abge­stellt wer­den [2]. Aus dem Begriff der Ange­mes­sen­heit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578 b Abs. 1 BGB her­ab­ge­setz­te Unter­halts­be­darf jeden­falls das Exis­tenz­mi­ni­mum des Unter­halts­be­rech­tig­ten errei­chen muss [1].

Erzielt der Unter­halts­be­rech­tig­te eige­ne Ein­künf­te, die die­sen ange­mes­se­nen Unter­halts­be­darf errei­chen, oder könn­te er sol­che Ein­künf­te erzie­len, kann dies im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung nach einer Über­gangs­zeit, in der er sich nach geschei­ter­ter Ehe von den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen auf den Lebens­be­darf nach den eige­nen Ein­künf­ten umstel­len kann, zum voll­stän­di­gen Weg­fall des nach­ehe­li­chen Unter­halts in Form einer Befris­tung füh­ren [3]. Erzielt der Unter­halts­be­rech­tig­te nach einer ehe­be­ding­ten Ein­schrän­kung sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit hin­ge­gen ledig­lich Ein­künf­te, die den eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts­be­darf nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht errei­chen, schei­det eine Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs nach § 1578 b Abs. 2 BGB regel­mä­ßig aus. Auch dann kann der Unter­halts­an­spruch nach einer Über­gangs­zeit aber bis auf die Dif­fe­renz zwi­schen dem ange­mes­se­nen Unter­halts­be­darf und dem erziel­ten oder erziel­ba­ren eige­nen Ein­kom­men her­ab­ge­setzt wer­den [4].

Die nach § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Her­ab­set­zung oder zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen­den ehe­be­ding­ten Nach­tei­le kön­nen sich nach § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des, aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie aus der Dau­er der Ehe erge­ben.

Beim Krank­heits­un­ter­halt nach § 1572 BGB, bei dem die Krank­heit selbst regel­mä­ßig nicht ehe­be­dingt ist, ist ein ehe­be­ding­ter Nach­teil denk­bar, wenn ein Unter­halts­be­rech­tig­ter auf­grund der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe nicht aus­rei­chend für den Fall der krank­heits­be­ding­ten Erwerbs­min­de­rung vor­ge­sorgt hat und sei­ne Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te infol­ge der Ehe oder Kin­der­er­zie­hung gerin­ger ist als sie ohne die Ehe wäre oder sie voll­stän­dig ent­fällt [5]. Inso­weit ent­spre­chen sich der Krank­heits­un­ter­halt nach § 1572 BGB und der Alters­un­ter­halt nach § 1571 BGB. In bei­den Fäl­len ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass der Aus­gleich unter­schied­li­cher Vor­sor­ge­bei­trä­ge vor­nehm­lich Auf­ga­be des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist, durch den die Inter­es­sen des Unter­halts­be­rech­tig­ten regel­mä­ßig aus­rei­chend gewahrt wer­den. Ehe­be­ding­te Nach­tei­le im Sin­ne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB kön­nen also nicht mit den durch die Unter­bre­chung der Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe ver­ur­sach­ten gerin­ge­ren Ren­ten­an­wart­schaf­ten begrün­det wer­den, wenn für die­se Zeit ein Ver­sor­gungs­aus­gleich statt­ge­fun­den hat. Nach­tei­le in der Ver­sor­gungs­bi­lanz sind dann in glei­chem Umfang von bei­den Ehe­gat­ten zu tra­gen und somit voll­stän­dig aus­ge­gli­chen [6].

Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil wegen Auf­ga­be der Erwerbs­tä­tig­keit infol­ge der Kin­der­er­zie­hung und der Haus­halts­tä­tig­keit kann sich aller­dings dann erge­ben, wenn des­we­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung nicht erfüllt sind. Nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI haben Ver­si­cher­te bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze nur dann Anspruch auf Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung, wenn sie in den letz­ten fünf Jah­ren vor Ein­tritt der Erwerbs­min­de­rung drei Jah­re Pflicht­bei­trä­ge für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit gezahlt haben. Der Zeit­raum von fünf Jah­ren vor Ein­tritt der Erwerbs­min­de­rung ver­län­gert sich nach § 43 Abs. 4 SGB VI nur durch beson­de­re Anrech­nungs und Berück­sich­ti­gungs­zei­ten. Hat der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te wegen der Kin­der­er­zie­hung und Haus­halts­tä­tig­keit in der rele­van­ten Zeit nicht genü­gend Pflicht­bei­trä­ge gezahlt, kann die Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te für eine als­bald anschlie­ßen­de Erwerbs­un­fä­hig­keit voll­stän­dig aus­schei­den. Die­se Lücke durch eine ehe­be­ding­te Erwerbs­lo­sig­keit wird auch durch den durch­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht kom­pen­siert. In sol­chen Fäl­len besteht der Nach­teil im Ver­lust der ohne Ehe und Kin­der­er­zie­hung erziel­ba­ren Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te und ist auf die Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe zurück­zu­füh­ren, ist somit ehe­be­dingt. Dar­auf, ob die Gestal­tung der Kin­der­be­treu­ung und Haus­halts­füh­rung wäh­rend der Ehe ein­ver­nehm­lich erfolgt ist, kommt es nicht an [7]. Der sich dar­aus erge­ben­de ehe­be­ding­te Nach­teil ent­fällt aller­dings mit dem Beginn der Alters­ren­te, weil für die­se nach den §§ 35 ff. SGB VI neben der Erfül­lung der War­te­zeit und der Alters­vor­aus­set­zung kei­ne Min­dest­zahl von Pflicht­bei­trä­gen erfor­der­lich ist.

§ 1578 b BGB beschränkt sich nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, son­dern berück­sich­tigt auch eine dar­über hin­aus­ge­hen­de nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät [8]. Indem § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB „ins­be­son­de­re“ auf das Vor­lie­gen ehe­be­ding­ter Nach­tei­le abstellt, schließt er ande­re Gesichts­punk­te für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung nicht aus. Die­se Umstän­de gewin­nen beim nach­ehe­li­chen Krank­heits­un­ter­halt gemäß § 1572 BGB, der regel­mä­ßig nicht mit ehe­be­ding­ten Nach­tei­len ein­her­geht, an Bedeu­tung [9].

Auch wenn kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le vor­lie­gen, ist eine Her­ab­set­zung oder zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts nur bei Unbil­lig­keit eines fort­dau­ern­den Unter­halts­an­spruchs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen begrün­det. Bei der inso­weit gebo­te­nen Bil­lig­keits­ab­wä­gung hat das Fami­li­en­ge­richt das im Ein­zel­fall gebo­te­ne Maß der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät fest­zu­le­gen, wobei vor allem die in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB auf­ge­führ­ten Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen sind [10]. Auch in sol­chen Fäl­len, in denen die fort­wir­ken­de ehe­li­che Soli­da­ri­tät den wesent­li­chen Bil­lig­keits­maß­stab bil­det, fällt den in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB genann­ten Umstän­den also beson­de­re Bedeu­tung zu [8]. Auf deren Grund­la­ge, ins­be­son­de­re der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung gemein­schaft­li­cher Kin­der, der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie der Dau­er der Ehe ist auch der Umfang einer geschul­de­ten nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät zu bemes­sen [11].

Die Ehe­dau­er gewinnt im Rah­men die­ser Bil­lig­keits­ab­wä­gung durch eine wirt­schaft­li­che Ver­flech­tung an Gewicht, die ins­be­son­de­re durch Auf­ga­be einer eige­nen Erwerbs­tä­tig­keit wegen der Betreu­ung gemein­sa­mer Kin­der oder der Haus­halts­füh­rung ein­tritt [12].

Im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung sind aller­dings auch alle wei­te­ren Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen. Ins­be­son­de­re hat der Tatrich­ter zu ermit­teln, wie drin­gend der Unter­halts­be­rech­tig­te, gege­be­nen­falls neben eige­nen Ein­künf­ten aus Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te, auf den Unter­halt ange­wie­sen ist und in wel­chem Maße der Unter­halts­pflich­ti­ge durch den Unter­halt nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen oder den ange­mes­se­nen Unter­halt belas­tet wird. Auch die Unter­halts­pflich­ten gegen­über gemein­sa­men Kin­dern sind im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung zu berück­sich­ti­gen, selbst wenn die­se nach § 1609 Nr. 4 BGB gegen­über dem Unter­halts­an­spruch des geschie­de­nen Ehe­gat­ten nach­ran­gig sind.

Im Rah­men der Bil­lig­keit kann auch nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge neben sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit wei­te­re Betreu­ungs­leis­tun­gen erbringt, zu denen der Unter­halts­be­rech­tig­te wegen sei­ner Erkran­kung eben­falls nicht in der Lage ist [13].

Dass der Unter­halts­be­rech­tig­te auch ohne eine Befris­tung Sozi­al­hil­fe bezie­hen müss­te, weil der Unter­halt ohne­hin nicht sein Exis­tenz­mi­ni­mum abdeckt, ist hin­ge­gen kein Grund für eine Befris­tung. Zwar sind die jewei­li­gen Belas­tun­gen, die mit der Zah­lungs­pflicht für den Unter­halts­pflich­ti­gen einer­seits bzw. mit einer Her­ab­set­zung oder zeit­li­chen Begren­zung für den Unter­halts­be­rech­tig­ten ande­rer­seits ver­bun­den sind, im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung zu berück­sich­ti­gen [14]. Dabei darf aller­dings nicht auf einen Ver­gleich mit der Ver­sor­gungs­la­ge des Unter­halts­be­rech­tig­ten unter Ein­be­zie­hung von Sozi­al­leis­tun­gen abge­stellt wer­den. Denn dies lie­fe dar­auf hin­aus, dass ein Unter­halts­an­spruch eher zu befris­ten wäre, wenn er das Sozi­al­hil­fe­ni­veau nicht erreicht. Das wider­sprä­che aber der gesetz­li­chen Grund­ent­schei­dung, wonach Sozi­al­hil­fe gegen­über dem Unter­halt nach­ran­gig ist (§§ 2, 94 SGB XII [15]). Umge­kehrt steht einer Begren­zung oder Befris­tung des nach­ehe­li­chen Unter­halts aber auch nicht zwin­gend ent­ge­gen, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te dadurch sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig wür­de [16].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. März 2011 – XII ZR 44/​09

  1. BGH, Urteil vom 14.10.2009 – XII ZR 146/​08 FamRZ 2009, 1990 Rn. 14[][]
  2. BGH, Urteil vom 17.02.2010 – XII ZR 140/​08 FamRZ 2010, 926 Rn. 29[]
  3. BGH, Urtei­le vom 14.10.2009 – XII ZR 146/​08 FamRZ 2009, 1990 Rn. 15 mwN; und vom 12.04.2006 – XII ZR 240/​03 FamRZ 2006, 1006, 1007 f.[]
  4. BGH, Urtei­le vom 20.10.2010 – XII ZR 53/​09 FamRZ 2010, 2059 Rn. 23 ff.; vom 17.02.2010 – XII ZR 140/​08 FamRZ 2010, 629 Rn. 30; und vom 14.10.2009 – XII ZR 146/​08 FamRZ 2009, 1990 Rn. 16[]
  5. BGH, Urtei­le BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 34; und vom 27.05.2009 – XII ZR 111/​08 FamRZ 2009, 1207 Rn. 36[]
  6. BGH, Urtei­le vom 16.04.2008 – XII ZR 107/​06 FamRZ 2008, 1325 Rn. 43; und vom 25.06.2008 – XII ZR 109/​07 FamRZ 2008, 1508 Rn. 25[]
  7. BGH, Urteil vom 16.02.2011 – XII ZR 108/​09[]
  8. BT-Drucks. 16/​1830 S. 19[][]
  9. BGH, Urtei­le in BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 36 ff.; vom 27.05.2009 – XII ZR 111/​08 FamRZ 2009, 1207 Rn. 37; und vom 17.02.2010 – XII ZR 140/​08 FamRZ 2010, 629 Rn. 25[]
  10. BGH, Urteil vom 28.04.2010 – XII ZR 141/​08 FamRZ 2010, 1057 Rn. 17[]
  11. BGH, Urtei­le vom 30.06.2010 – XII ZR 9/​09 FamRZ 2010, 1414 Rn. 21; vom 27.05.2009 – XII ZR 111/​08 FamRZ 2009, 1207 Rn. 39; und vom 28.04.2010 – XII ZR 141/​08 FamRZ 2010, 1057 Rn. 17[]
  12. BGH, Urtei­le vom 06.10.2010 – XII ZR 202/​08 FamRZ 2010, 1971 Rn. 2 und vom 11.08.2010 – XII ZR 102/​09 FamRZ 2010, 1637 Rn. 21[]
  13. BGH, Urteil vom 28.04.2010 – XII ZR 141/​08 FamRZ 2010, 1057 Rn. 23[]
  14. BGH, Urteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 39[]
  15. BGH, Urteil vom 28.04.2010 – XII ZR 141/​08 FamRZ 2010, 1057 Rn. 20[]
  16. BGH, Urtei­le vom 30.06.2010 – XII ZR 9/​09 FamRZ 2010, 1414 Rn. 36 und vom 28.04.2010 – XII ZR 141/​08 FamRZ 2010, 1057 Rn. 18[]