Ehe­be­ding­te Nach­tei­le und die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last des Unter­halts­be­rech­tig­ten

Zur sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last des Unter­halts­be­rech­tig­ten hin­sicht­lich ehe­be­ding­ter Nach­tei­le hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot ihm der Fall einer ehe­be­dingt von Tsche­chi­en nach Deutsch­land über­ge­sie­del­ten Diplom­in­ge­nieu­rin für Post­be­trieb und Öko­no­mie. Beruft sich der Unter­halts­be­rech­tig­te für sei­nen hypo­the­ti­schen beruf­li­chen Wer­de­gang ohne die Ehe auf eine regel­mä­ßi­ge, vor­wie­gend von

Lesen

Nach­ehe­li­scher Unter­halt und die Ehe­dau­er

In Fäl­len, in denen die nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät das wesent­li­che Bil­lig­keits­kri­te­ri­um bei der Abwä­gung nach § 1578 b BGB dar­stellt, gewinnt die Ehe­dau­er ihren wesent­li­chen Stel­len­wert bei der Bestim­mung des Maßes der gebo­te­nen nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät aus der Wech­sel­wir­kung mit der in der Ehe ein­ver­nehm­lich prak­ti­zier­ten Rol­len­ver­tei­lung und der dar­auf beru­hen­den Ver­flech­tung der wirt­schaft­li­chen

Lesen

Der Unter­halts­an­spruch des aus­län­di­schen Ehe­gat­ten

Wird ein aus dem Aus­land stam­men­der Ehe­gat­te im Zusam­men­hang mit sei­ner Ehe­schlie­ßung in Deutsch­land ansäs­sig und hät­te er ohne die Ehe sein Hei­mat­land nicht ver­las­sen, bestimmt sich sein ange­mes­se­ner Lebens­be­darf im Sin­ne von § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB nach den Erwerbs- und Ver­dienst­mög­lich­kei­ten, die sich ihm bei einem Ver­bleib in sei­nem

Lesen

Unter­halts­her­ab­set­zung bei Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te

Zur Her­ab­set­zung eines vor der Unter­halts­rechts­re­form durch Ver­gleich titu­lier­ten Unter­halts­an­spruchs hat nun der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall Stel­lung genom­men, in dem der Unter­halts­be­rech­tig­te inzwi­schen eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht: Zuläs­sig­keit der Abän­de­rungs­kla­ge Auf das im Jah­re 1992 ein­ge­lei­te­te Abän­de­rungs­ver­fah­ren ist wie auf das Ver­fah­ren im All­ge­mei­nen nach Art. 111

Lesen

Der nach altem Recht nicht befrist­ba­re Unter­halts­an­spruch

Dass der Unter­halts­pflich­ti­ge mit der Her­ab­set­zung gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF eines nach altem Recht nicht befrist­ba­ren Unter­halts­an­spruchs – hier Anspruch auf Alters­un­ter­halt – aus­ge­schlos­sen war, steht einer Her­ab­set­zung und/​oder Befris­tung des Unter­halts nach § 1578 b BGB nicht ent­ge­gen. Der durch die Ehe­schlie­ßung beding­te Weg­fall eines aus einer frü­he­ren

Lesen

Unter­halts­be­fris­tung und die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last des Unter­halts­be­rech­tig­ten

Zur sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last des Unter­halts­be­rech­tig­ten hin­sicht­lich ehe­be­ding­ter Nach­tei­le bei der Unter­halts­her­ab­set­zung und ‑befris­tung hat nun der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men: Die Befris­tung oder Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts wegen Unbil­lig­keit nach § 1578 b Abs. 1, 2 BGB hängt ins­be­son­de­re davon ab, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind,

Lesen

Nach­träg­li­che Begren­zung und Befris­tung beim Alters­un­ter­halt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein vor lan­ger Zeit zwi­schen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten ver­ein­bar­ter Unter­halts­an­spruch nach Errei­chen des Ren­ten­al­ters noch begrenzt und/​oder zeit­lich befris­tet wer­den kann. Dem zugrun­de lag der Rechts­streit eines ehe­ma­li­gen Ehe­paa­res, das im Jah­re 1968 die kin­der­los geblie­be­ne Ehe geschlos­sen hat­te. Der Ehe­mann war als

Lesen

Krank­heits­un­ter­halt

Im Rah­men des Krank­heits­un­ter­halts nach § 1572 BGB kann sich ein ehe­be­ding­ter Nach­teil aus der Auf­ga­be der Erwerbs­tä­tig­keit wegen Kin­der­er­zie­hung und Haus­halts­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe erge­ben, wenn des­we­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung nicht erfüllt sind. Denn nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI haben Ver­si­cher­te bis

Lesen

Ehe­gat­ten­un­ter­halt – Befris­tung und wirt­schaft­li­che Ver­flech­tung

Wenn eine Befris­tung des Ehe­gat­ten­un­ter­halts nach § 1578 b Abs. 2 BGB wegen aktu­ell bestehen­der ehe­be­ding­ter Nach­tei­le aus­ge­schlos­sen ist, darf das Fami­li­en­ge­richt die Ent­schei­dung über eine – teil­wei­se – Her­ab­set­zung des Unter­halts nach § 1578 b Abs. 1 BGB nicht mit dem Hin­weis auf eine nicht abge­schlos­se­ne wirt­schaft­li­che Ent­flech­tung der Ver­hält­nis­se zurück­stel­len, son­dern muss hier­über inso­weit

Lesen

Befris­tung nach­ehe­li­chen Krank­heits­un­ter­halts

Der Unter­halts­an­spruch des geschie­de­nen Ehe­gat­ten ist nach § 1578b BGB zeit­lich zu begren­zen, wenn – neben wei­te­ren Ein­schrän­kun­gen – ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Dabei ist ins­be­son­de­re auch zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe

Lesen