Nach­ehe­li­scher Unter­halt und die Ehe­dau­er

In Fäl­len, in denen die nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät das wesent­li­che Bil­lig­keits­kri­te­ri­um bei der Abwä­gung nach § 1578 b BGB dar­stellt, gewinnt die Ehe­dau­er ihren wesent­li­chen Stel­len­wert bei der Bestim­mung des Maßes der gebo­te­nen nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät aus der Wech­sel­wir­kung mit der in der Ehe ein­ver­nehm­lich prak­ti­zier­ten Rol­len­ver­tei­lung und der dar­auf beru­hen­den Ver­flech­tung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se; hier­an hat die am 1. März 2013 in Kraft getre­te­ne Neu­fas­sung des § 1578 b Abs. 1 BGB nichts geän­dert.

Nach­ehe­li­scher Unter­halt und die Ehe­dau­er

Bei einem Alters­rent­ner kön­nen recht­lich erheb­li­che ehe­be­ding­te Nach­tei­le nicht mit den durch die Unter­bre­chung oder die Auf­ga­be der Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe ver­ur­sach­ten gerin­ge­ren Ren­ten­an­wart­schaf­ten begrün­det wer­den, wenn für die­se Zeit ein Ver­sor­gungs­aus­gleich statt­ge­fun­den hat. Nach­tei­le in der Ver­sor­gungs­bi­lanz sind dann in glei­chem Umfang von bei­den Ehe­gat­ten zu tra­gen und somit voll­stän­dig aus­ge­gli­chen 1.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Begren­zung des Unter­halts­an­spru­ches sind aber nicht schon des­halb gege­ben, weil auf­sei­ten der Ehe­frau kei­ne fort­wir­ken­den ehe­be­ding­ten Nach­tei­le vor­lie­gen und allein der lan­gen Ehe­dau­er kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung mehr bei­zu­mes­sen ist. Eine sol­che Sicht­wei­ge trü­ge dem Umstand, dass § 1578 b BGB nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le beschränkt ist, son­dern auch eine dar­über hin­aus­ge­hen­de nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät erfasst, nicht hin­rei­chend Rech­nung.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat mehr­fach betont, dass auch dann, wenn kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le fest­stell­bar sind, eine Her­ab­set­zung oder Befris­tung des nach­ehe­li­chen Unter­halts nur bei Unbil­lig­keit eines fort­dau­ern­den Unter­halts­an­spruchs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen begrün­det ist. Es ist Auf­ga­be des Tatrich­ters, bei der inso­weit gebo­te­nen Bil­lig­keits­ab­wä­gung das im Ein­zel­fall gebo­te­ne Maß der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät fest­zu­le­gen. In sol­chen Fäl­len, in denen die fort­wir­ken­de nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät den wesent­li­chen Bil­lig­keits­maß­stab bil­det, gewinnt die Ehe­dau­er durch die wirt­schaft­li­che Ver­flech­tung an Gewicht, die ins­be­son­de­re durch den Ver­zicht auf eine eige­ne Erwerbs­tä­tig­keit wegen der Betreu­ung gemein­sa­mer Kin­der oder wegen der Haus­halts­füh­rung ein­ge­tre­ten ist. Schon die­ser Gesichts­punkt kann in Fäl­len, in denen kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le vor­lie­gen, aus Bil­lig­keits­grün­den gegen eine Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts spre­chen 2.

Die vor­ge­nann­ten, von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze erfah­ren auch durch die am 1.03.2013 in Kraft getre­te­ne Neu­fas­sung des § 1578 b Abs. 1 BGB 3 kei­ne grund­le­gen­den Ände­run­gen.

Nach § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB ist nun­mehr das Tat­be­stands­merk­mal der Ehe­dau­er als wei­te­rer kon­kret benann­ter Bil­lig­keits­maß­stab neben das Bestehen ehe­be­ding­ter Nach­tei­le getre­ten. Dem­ge­gen­über ist der Begriff der "Dau­er der Ehe" bei der bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung der Grün­de für das Ent­ste­hen ehe­be­ding­ter Nach­tei­le (§ 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB) gestri­chen wor­den, da es einer zusätz­li­chen Erwäh­nung der Ehe­dau­er in die­sem Zusam­men­hang nicht mehr bedurf­te. In der Geset­zes­be­grün­dung wird dazu aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben, dass die tat­be­stand­li­che Neu­fas­sung des § 1578 b Abs. 1 BGB eine (ledig­lich) klar­stel­len­de Funk­ti­on erfüllt, um einer dem Wil­len des Gesetz­ge­bers der Unter­halts­rechts­re­form 2008 nicht ent­spre­chen­den und auch vom Bun­des­ge­richts­hof miss­bil­lig­ten Pra­xis ent­ge­gen­zu­wir­ken, beim Feh­len ehe­be­ding­ter Nach­tei­le auto­ma­tisch zu einer Begren­zung des Unter­halts­an­spru­ches zu gelan­gen, ohne bei der Bil­lig­keits­ab­wä­gung die sons­ti­gen Umstän­de des Ein­zel­falls, dar­un­ter ins­be­son­de­re die lan­ge Ehe­dau­er, zu berück­sich­ti­gen 4. Aus der Begrün­dung des Geset­zes ergibt sich dem­ge­gen­über nicht, dass dem Begriff der "Dau­er der Ehe" durch die Auf­nah­me als selb­stän­di­ges Bil­lig­keits­kri­te­ri­um in § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB ein ande­rer Inhalt hät­te ver­lie­hen wer­den sol­len und der Gesetz­ge­ber den Begriff der Ehe­dau­er abwei­chend von der in der Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich in Bezug genom­me­nen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung der Ehe­dau­er im Rah­men der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät inter­pre­tie­ren woll­te 5. Es bleibt daher dabei, dass die Ehe­dau­er ihren wesent­li­chen Stel­len­wert bei der Bestim­mung des Maßes der gebo­te­nen nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät aus der Wech­sel­wir­kung mit der in der Ehe ein­ver­nehm­lich prak­ti­zier­ten Rol­len­ver­tei­lung und der dar­auf beru­hen­den Ver­flech­tung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se gewinnt 6. Wei­ter­hin recht­fer­tigt eine lan­ge Ehe­dau­er für sich genom­men ins­be­son­de­re dann kei­nen fort­dau­ern­den Unter­halt nach den die eige­ne Lebens­stel­lung über­stei­gen­den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen, wenn bei­de Ehe­gat­ten wäh­rend der Ehe voll­schich­tig berufs­tä­tig waren und die Ein­kom­mens­dif­fe­renz ledig­lich auf ein unter­schied­li­ches Qua­li­fi­ka­ti­ons­ni­veau zurück­zu­füh­ren ist, das bereits zu Beginn der Ehe vor­lag 7.

Nach die­sen Maß­stä­ben kann die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung kei­nen Bestand haben.

Im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung nach § 1578 b BGB wird der Ehe­dau­er im vor­lie­gen­den Fall ein erheb­li­ches Gewicht bei­zu­mes­sen sein, weil sich die Ehe­frau wäh­rend der mehr als drei­und­drei­ßig Jah­re wäh­ren­den Ehe­zeit nach Lage der Din­ge allein um die Füh­rung des Haus­halts und um die Betreu­ung der bei­den Kin­der geküm­mert haben dürf­te. Ande­rer­seits folgt selbst aus dem Umstand, dass eine Haus­frau­en­ehe von (sehr) lan­ger Dau­er geführt wor­den ist, noch nicht zwangs­läu­fig, dass die mit einer Her­ab­set­zung oder Befris­tung ver­bun­de­ne Absen­kung des Lebens­ni­veaus des Unter­halts­be­rech­tig­ten stets unter­blei­ben müss­te. Viel­mehr sind im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung auch alle wei­te­ren Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen. Ins­be­son­de­re hat der Tatrich­ter zu ermit­teln, wie drin­gend der Unter­halts­be­rech­tig­te neben sei­nen eige­nen Ein­künf­ten auf die Zah­lung von Unter­halt ange­wie­sen ist und in wel­chem Maße der Unter­halts­pflich­ti­ge auch unter Berück­sich­ti­gung wei­te­rer, gege­be­nen­falls nach­ran­gi­ger Unter­halts­pflich­ten durch die­se Unter­halts­zah­lun­gen belas­tet wird 8; dabei wird ins­be­son­de­re die Belas­tung des Unter­halts­schuld­ners durch die Unter­halts­pflicht gegen­über einem neu­en Ehe­gat­ten mit zuneh­men­der Dau­er der Zweite­he an Gewicht gewin­nen. Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts las­sen eine sol­che umfas­sen­de Bil­lig­keits­ab­wä­gung nicht zu, weil das Beru­fungs­ge­richt ins­be­son­de­re zu den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen der Par­tei­en im Unter­halts­zeit­raum und zur Unter­halts­be­dürf­tig­keit der zwei­ten Ehe­frau des Klä­gers kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. März 2013 – XII ZR 72/​11

  1. grund­le­gend BGH, Urteil vom 16.04.2008 – XII ZR 107/​06 Fam­RZ 2008, 1325 Rn. 43; zu einer Aus­nah­me hier­von vgl. etwa BGH, Urteil vom 04.08.2010 – XII ZR 7/​09 Fam­RZ 2010, 1633 Rn. 25: Ver­sor­gungs­aus­gleich erfasst nur einen Teil der Ehe­zeit[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.08.2010 – XII ZR 102/​09 Fam­RZ 2010, 1637 Rn. 48; und vom 06.10.2010 – XII ZR 202/​08 Fam­RZ 2010, 1971 Rn. 33[]
  3. vgl. Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 des Geset­zes zur Durch­füh­rung des Haa­ger Über­ein­kom­mens vom 23.11.2007 über die inter­na­tio­na­le Gel­tend­ma­chung der Unter­halts­an­sprü­che von Kin­dern und ande­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen sowie zur Ände­rung von Vor­schrif­ten auf dem Gebiet des inter­na­tio­na­len Unter­halts­ver­fah­rens­rechts und des mate­ri­el­len Unter­halts­rechts vom 20.02.2013, BGBl. I S. 273[]
  4. BT-Drucks. 17/​11885 S. 5 f.[]
  5. eben­so Borth Fam­RZ 2013, 165, 167[]
  6. vgl. auch Born NJW 2013, 561, 562[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2010 XII ZR 202/​08 Fam­RZ 2010, 1971 Rn. 21[]
  8. BGH, Urteil vom 02.03.2011 – XII ZR 44/​09 Fam­RZ 2011, 713 Rn. 24[]