Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs – und der im Vor­ver­fah­ren geschlos­se­ne Pro­zess­ver­gleich

Eine Begren­zung des Unter­halts ist durch den im Vor­ver­fah­ren geschlos­se­nen Ver­gleich nicht gehin­dert.

Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs – und der im Vor­ver­fah­ren geschlos­se­ne Pro­zess­ver­gleich

Die Abän­de­rung eines Pro­zess­ver­gleichs rich­tet sich allein nach mate­ri­ell­recht­li­chen Kri­te­ri­en. Dabei ist – vor­ran­gig gegen­über einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge – durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob und mit wel­chem Inhalt die Par­tei­en eine inso­weit bin­den­de Rege­lung getrof­fen haben 1. Die Ermitt­lung des Inhalts und der Bedeu­tung von Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­run­gen ist Auf­ga­be der Tat­sa­chen­in­stan­zen. Deren Aus­le­gung kann vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt grund­sätz­lich nur dar­auf geprüft wer­den, ob der Aus­le­gungs­stoff voll­stän­dig berück­sich­tigt wor­den ist, ob gesetz­li­che oder all­ge­mein aner­kann­te Aus­le­gungs­re­geln, die Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt sind oder ob die Aus­le­gung auf im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gerüg­ten Ver­fah­rens­feh­lern beruht 2.

Für die Abän­de­rung eines Pro­zess­ver­gleichs über nach­ehe­li­chen Unter­halt wegen Unter­halts­be­fris­tung kommt es vor­ran­gig dar­auf an, inwie­fern der Ver­gleich im Hin­blick auf die spä­te­re Befris­tung eine bin­den­de Rege­lung ent­hält. Man­gels einer ent­ge­gen­ste­hen­den aus­drück­li­chen oder kon­klu­den­ten ver­trag­li­chen Rege­lung ist jeden­falls bei der erst­ma­li­gen Fest­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts im Zwei­fel davon aus­zu­ge­hen, dass die Par­tei­en die spä­te­re Befris­tung des Unter­halts offen­hal­ten wol­len. Eine Abän­de­rung des Ver­gleichs ist inso­weit auch ohne Ände­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se und ohne Bin­dung an den Ver­gleich mög­lich 3. Dass der Unter­halts­pflich­ti­ge einen frü­her erho­be­nen Ein­wand, der Unter­halt sei zeit­lich zu begren­zen, schließ­lich fal­len lässt, besagt noch nichts über eine spä­te­re Befris­tung des Unter­halts. Auch ein Nach­ge­ben des Unter­halts­pflich­ti­gen, nach­dem er zuvor die Befris­tung gel­tend gemacht hat­te, geht dem­nach nicht wei­ter, als dass die Prü­fung der Befris­tung auf einen spä­te­ren Zeit­punkt hin­aus­ge­scho­ben wer­den soll­te 4.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat im vor­lie­gen­den Fall den Ver­gleich dahin aus­ge­legt, dass im Hin­blick auf eine Unter­halts­be­fris­tung eine spä­te­re Abän­de­rung vor­be­hal­ten blei­ben soll­te. Dabei hat es sich nicht nur auf den Wort­laut des Ver­gleichs gestützt, son­dern auch die mit dem Ver­gleich ein­her­ge­hen­den Gesamt­um­stän­de einer Wür­di­gung unter­zo­gen. Aus dem Umstand, dass eine Befris­tung bereits im ers­ten Rechts­zug ange­spro­chen wor­den sei, ver­moch­te das Ober­lan­des­ge­richt kei­nen siche­ren Schluss für einen gemein­sa­men Wil­len, eine Befris­tung dau­er­haft aus­zu­schlie­ßen, zu zie­hen. Das hält sich im Rah­men einer rechts­be­schwer­de­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den tatrich­ter­li­chen Aus­le­gung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Novem­ber 2019 – XII ZB 3/​19

  1. BGH, Urteil BGHZ 186, 1 = Fam­RZ 2010, 1238 Rn. 13 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil BGHZ 186, 1 = Fam­RZ 2010, 1238 Rn. 15 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil BGHZ 186, 1 = Fam­RZ 2010, 1238 Rn. 23 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil BGHZ 186, 1 = Fam­RZ 2010, 1238 Rn. 22 mwN[]