Befris­tung des nach­ehe­li­chen Unter­halts­an­spruchs – und die ehe­be­ding­ten Nach­tei­le

Ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt zeit­lich zu begren­zen, wenn ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch unbil­lig wäre.

Befris­tung des nach­ehe­li­chen Unter­halts­an­spruchs – und die ehe­be­ding­ten Nach­tei­le

Die Kri­te­ri­en für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung erge­ben sich aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen, oder eine Her­ab­set­zung des Unter­halts­an­spruchs unter Berück­sich­ti­gung der Dau­er der Ehe unbil­lig wäre. Nach­tei­le i.S.d. Sat­zes 2 kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des sowie aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe erge­ben, § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB.

Gemäß § 1578 b BGB muss das Gericht inso­weit ent­schei­den, als dies auf­grund der gege­be­nen Sach­la­ge und der zuver­läs­sig vor­aus­seh­ba­ren Umstän­de mög­lich ist. Das gilt ins­be­son­de­re für eine bereits mög­li­che Ent­schei­dung über die Her­ab­set­zung nach § 1578 b Abs. 1 BGB [1].

Ehe­be­ding­te Nach­tei­le sind vor allem Erwerbs­nach­tei­le, die durch die von den Ehe­gat­ten prak­ti­zier­te Rol­len­ver­tei­lung wäh­rend der Ehe ent­stan­den sind. Dazu genügt es, wenn ein Ehe­gat­te sich ent­schließt, sei­nen Arbeits­platz auf­zu­ge­ben, um die Haus­halts­füh­rung und Kin­der­be­treu­ung zu über­neh­men. Ob die Auf­ga­be des Arbeits­plat­zes gegen den Wil­len des Unter­halts­pflich­ti­gen erfolg­te, ist grund­sätz­lich nicht von Bedeu­tung. Wie sich aus dem Wort­laut des Geset­zes ergibt, ist auf die tat­säch­li­che Gestal­tung von Kin­der­be­treu­ung und Haus­halts­füh­rung abzu­stel­len. Bei den in § 1578 b BGB auf­ge­führ­ten Kri­te­ri­en han­delt es sich zudem um objek­ti­ve Umstän­de, denen kein Unwert­ur­teil und kei­ne sub­jek­ti­ve Vor­werf­bar­keit anhaf­ten, wes­halb im Rah­men der Abwä­gung nach § 1578 b BGB nicht etwa eine Auf­ar­bei­tung ehe­li­chen Fehl­ver­hal­tens statt­fin­det. Daher kann der unter­halts­pflich­ti­ge Ehe­gat­te nicht ein­wen­den, dass er den Unter­halts­be­rech­tig­ten wäh­rend der Ehe zur Berufs­tä­tig­keit ange­hal­ten habe [2].

Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil liegt bei einer sol­chen Fall­ge­stal­tung nur dann nicht vor, wenn die Ehe­ge­stal­tung für den Erwerbs­nach­teil nicht ursäch­lich gewor­den ist. Das wäre der Fall, wenn der Unter­halts­be­rech­tig­te sei­nen Arbeits­platz aus­schließ­lich aus Grün­den auf­ge­ge­ben oder ver­lo­ren hät­te, die außer­halb der Ehe­ge­stal­tung lie­gen [3].

Gemes­sen hier­an ist es der Ehe­frau im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall dem Grun­de nach nicht ver­wehrt, sich auf die infol­ge der Auf­ga­be ihres Beam­ten­sta­tus ein­ge­tre­te­nen Nach­tei­le zu beru­fen. Dass sie ihre Beam­ten­stel­lung aus­schließ­lich aus Grün­den auf­ge­ge­ben hät­te, die außer­halb der Ehe­ge­stal­tung lie­gen, ist weder fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat die für und gegen eine Befris­tung spre­chen­de Grün­de abge­wo­gen und ist im Rah­men einer Gesamt­ab­wä­gung zu dem Ergeb­nis gelangt, dass eine sol­che ab Ren­ten­ein­tritt der Ehe­frau gerecht­fer­tigt sei. Das ist selbst vor dem Hin­ter­grund der lan­gen Ehe­dau­er von rund 25 Jah­ren im Aus­gangs­punkt ver­tret­bar. Als Grün­de für eine Befris­tung hat das Ober­lan­des­ge­richt den Umstand her­an­ge­zo­gen, dass die Ehe­frau trotz der fami­li­en­be­ding­ten Pau­se im Jahr 2000 ihre Tätig­keit bei ihrem frü­he­ren Dienst­herrn ohne Schwie­rig­kei­ten habe fort­set­zen kön­nen. Fer­ner hat das Ober­lan­des­ge­richt für die Befris­tung auf die Dau­er der vom Ehe­mann bis­her erbrach­ten Unter­halts­leis­tun­gen von rund 18 Jah­ren und die Län­ge der zwi­schen der Schei­dung und dem – von ihm ange­setz­ten – Befris­tungs­en­de ver­stri­che­ne Zeit von 14 Jah­ren abge­stellt. Letzt­lich sei eine Ent­flech­tung der per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se ein­ge­tre­ten. Im Übri­gen hat es aus­ge­führt, die infol­ge der Ehe und deren Aus­rich­tung allein an den beruf­li­chen Erfor­der­nis­sen des Ehe­manns – ver­gli­chen mit denen bei unun­ter­bro­che­ner Voll­zeit­tä­tig­keit als Finanz­be­am­tin – gerin­ge­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten der Ehe­frau sei­en bis zum Ende der Ehe­zeit durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich und für die Zeit danach durch den vom Ehe­mann gezahl­ten Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt aus­ge­gli­chen. Das hält sich im Rah­men der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung [4].

Aller­dings haben die Betei­lig­ten im Bun­des­ge­richts­hofs­ter­min unstrei­tig gestellt, dass die Ehe­frau bereits seit 1.01.2019 Ren­te bezieht. Inso­weit wäre auf­grund die­ser – aus­nahms­wei­se vom Bun­des­ge­richts­hof zu berück­sich­ti­gen­den [5] – Ände­rung der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten für die Zeit ab 1.01.2019 eine Befris­tung zu erwä­gen.

Auch wird zu erwä­gen sein, ob bezo­gen auf den streit­be­fan­ge­nen Unter­halts­zeit­raum zunächst eine – gege­be­nen­falls stu­fen­wei­se – Her­ab­set­zung des Unter­halts vor­zu­neh­men ist [6].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Novem­ber 2019 – XII ZB 3/​19

  1. BGH, Beschluss vom 04.07.2018 XII ZB 448/​17 FamRZ 2018, 1506 Rn. 27 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 16.02.2011 XII ZR 108/​09 FamRZ 2011, 628 Rn. 18 ff. mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 16.02.2011 XII ZR 108/​09 FamRZ 2011, 628 Rn. 22[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2018 XII ZB 122/​17 FamRZ 2018, 1421 Rn. 8 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2013 XII ZR 133/​11 FamRZ 2013, 1366 Rn. 47 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2018 XII ZB 448/​17 FamRZ 2018, 1506 Rn. 27 mwN[]