Ehe­be­ding­te Nach­tei­le beim Alters­un­ter­halt

Ist ein Unter­halts­be­rech­tig­ter alters­be­dingt nicht mehr erwerbs­tä­tig, rich­tet sich sein Unter­halt für den durch die Ren­te nicht gedeck­ten Bedarf allein nach § 1571 BGB (Alters­un­ter­halt 1). Kann der Unter­halts­be­rech­tig­te in der Zeit nach der Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags ehe­be­dingt nicht das Ein­kom­men erzie­len, was er ohne Ehe hät­te erzie­len kön­nen, sind die dar­aus fol­gen­den Ren­ten­nach­tei­le im Rah­men des § 1578 b BGB grund­sätz­lich als ehe­be­ding­te Nach­tei­le zu berück­sich­ti­gen. Etwas ande­res gilt aber, wenn sie durch ande­re mit der Ehe ver­bun­de­ne Vor­tei­le kom­pen­siert wer­den 2. Die Fra­ge, ob der Unter­halts­be­rech­tig­te ehe­be­dingt auf eine beruf­li­che Kar­rie­re ver­zich­tet hat, ist im Rah­men des § 1578 b BGB allein unter dem Gesichts­punkt des ehe­be­ding­ten Nach­teils von Bedeu­tung. Die nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät erfasst dem­ge­gen­über ande­re Umstän­de, die unab­hän­gig von ehe­be­ding­ten Nach­tei­len Aus­wir­kun­gen auf den kon­kre­ten Unter­halts­an­spruch haben.

Ehe­be­ding­te Nach­tei­le beim Alters­un­ter­halt

Ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt zeit­lich zu begren­zen, wenn ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch unbil­lig wäre. Die Kri­te­ri­en für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung erge­ben sich aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist bei der Bil­lig­keits­ab­wä­gung ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Sol­che Nach­tei­le kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge und Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des, aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung oder Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie aus der Dau­er der Ehe erge­ben. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil äußerst sich in der Regel dar­in, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te nach­ehe­lich nicht die Ein­künf­te erzielt, die er ohne die Ehe und Kin­der­be­treu­ung erzie­len wür­de 3.

Ob ehe­be­ding­te Nach­tei­le ent­stan­den sind, ist zu ermit­teln, indem die Lage, wie sie sich ohne Ehe­schlie­ßung und die gewähl­te Rol­len­ver­tei­lung erge­ben hät­te, und die tat­säch­lich bestehen­de Lage gegen­über gestellt wer­den. Dabei kön­nen zunächst ent­stan­de­ne Nach­tei­le durch ande­re mit der Ehe ver­bun­de­ne Vor­tei­le – auch nach der Ehe­schei­dung – kom­pen­siert wor­den sein 4.

§ 1578 b BGB beschränkt sich nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, son­dern berück­sich­tigt auch eine dar­über hin­aus­ge­hen­de nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät. Bei der inso­weit gebo­te­nen Bil­lig­keits­ab­wä­gung hat das Fami­li­en­ge­richt das im Ein­zel­fall gebo­te­ne Maß der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät fest­zu­le­gen, wobei vor allem die in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB auf­ge­führ­ten Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen sind. Die Ehe­dau­er gewinnt im Rah­men die­ser Bil­lig­keits­ab­wä­gung durch eine wirt­schaft­li­che Ver­flech­tung an Gewicht, die ins­be­son­de­re durch Auf­ga­be einer eige­nen Erwerbs­tä­tig­keit wegen der Betreu­ung gemein­sa­mer Kin­der oder der Haus­halts­füh­rung ein­tritt 5.

Das Argu­ment, dass die Ehe­frau auf­grund des sei­ner­zeit vor­herr­schen­den Rol­len­ver­ständ­nis­ses auf eine eige­ne beruf­li­che Kar­rie­re ver­zich­tet habe, ver­kennt, dass die­ser Aspekt allein für die Fra­ge von Bedeu­tung ist, ob die Ehe­frau einen – inso­weit ver­nein­ten – ehe­be­ding­ten Nach­teil erlit­ten hat. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit der ent­spre­chen­den Rege­lung des § 1578 b BGB einen Aus­gleich der Nach­tei­le bewir­ken, die dadurch ent­ste­hen, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te wegen der Auf­ga­ben­ver­tei­lung in der Ehe, ins­be­son­de­re der Kin­der­be­treu­ung, nach der Schei­dung nicht oder nicht aus­rei­chend für sei­nen eige­nen Unter­halt sor­gen kann 6. Der Gesichts­punkt der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät erfasst dem­ge­gen­über ande­re Umstän­de, die unab­hän­gig von ehe­be­ding­ten Nach­tei­len Aus­wir­kun­gen auf den kon­kre­ten Unter­halts­an­spruch haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. März 2012 – XII ZR 145/​09 -

  1. in Abgren­zung zu BGH, Urteil vom 03.02.1999 – XII ZR 146/​97, Fam­RZ 1999, 708, 709[]
  2. im Anschluss an BGH, Urteil vom 08.06.2011 – XII ZR 17/​09, Fam­RZ 2011, 1381 Rn. 33[]
  3. BGH, Urteil vom 23.11.2011 XII ZR 47/​10, Fam­RZ 2012, 197 Rn. 25 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 08.06.2011 – XII ZR 17/​09, Fam­RZ 2011, 1381 Rn. 33[]
  5. BGH, Urteil vom 23.11.2011 XII ZR 47/​10, Fam­RZ 2012, 197 Rn. 31 mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 23.11.2011 – XII ZR 47/​10, Fam­RZ 2012, 197 Rn. 28[]