Nach­ehe­li­cher Unter­halt und ehe­be­ding­te Nach­tei­le

Um den ehe­be­ding­ten Nach­teil der Höhe nach bemes­sen zu kön­nen, muss der Tatrich­ter Fest­stel­lun­gen zum ange­mes­se­nen Lebens­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten im Sin­ne des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Ein­kom­men tref­fen, das der Unter­halts­be­rech­tig­te tat­säch­lich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzie­len könn­te. Die Dif­fe­renz aus den bei­den Posi­tio­nen ergibt grund­sätz­lich den ehe­be­ding­ten Nach­teil.

Nach­ehe­li­cher Unter­halt und ehe­be­ding­te Nach­tei­le

Der Unter­halts­be­rech­tig­te kann im Ein­zel­fall sei­ner – sekun­dä­ren – Dar­le­gungs­last genü­gen, wenn er vor­trägt, dass in dem von ihm erlern­ten Beruf Gehalts­stei­ge­run­gen in einer bestimm­ten Höhe mit zuneh­men­der Berufs­er­fah­rung bzw. Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit üblich sind.

Bei fest­ste­hen­den Nach­tei­len ist eine exak­te Fest­stel­lung zum hypo­the­tisch erziel­ba­ren Ein­kom­men des Unter­halts­be­rech­tig­ten nicht not­wen­dig. Die Tat­sa­chen­ge­rich­te kön­nen sich bei geeig­ne­ter Grund­la­ge einer Schät­zung ent­spre­chend § 287 ZPO bedie­nen. Das Gericht muss in der Ent­schei­dung jedoch die tat­säch­li­chen Grund­la­gen sei­ner Schät­zung und ihre Aus­wer­tung in objek­tiv nach­prüf­ba­rer Wei­se ange­ben.

Bei den in § 1578 b BGB auf­ge­führ­ten Kri­te­ri­en han­delt es sich um objek­ti­ve Umstän­de, denen kein Unwert­ur­teil bzw. kei­ne sub­jek­ti­ve Vor­werf­bar­keit anhaf­tet, wes­halb im Rah­men der Abwä­gung des § 1578 b BGB kei­ne Auf­ar­bei­tung ehe­li­chen Fehl­ver­hal­tens statt­fin­det.

Ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt zeit­lich zu begren­zen, wenn ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch unbil­lig wäre. Die Kri­te­ri­en für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung erge­ben sich aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist bei der Bil­lig­keits­ab­wä­gung vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Sol­che Nach­tei­le kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des, aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung oder Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie aus der Ehe erge­ben.

Der Maß­stab des ange­mes­se­nen Lebens­be­darfs, der nach § 1578 b Abs. 1 BGB die Gren­ze für die Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts bil­det, bemisst sich dabei nach dem Ein­kom­men, das der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ohne die Ehe und Kin­der­er­zie­hung aus eige­nen Ein­künf­ten zur Ver­fü­gung hät­te. Erzielt der Unter­halts­be­rech­tig­te eige­ne Ein­künf­te, die die­sen ange­mes­se­nen Unter­halts­be­darf errei­chen, oder könn­te er sol­che Ein­künf­te erzie­len, kann dies im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung nach einer Über­gangs­zeit, in der er sich nach geschei­ter­ter Ehe von den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen auf den Lebens­be­darf nach den eige­nen Ein­künf­ten umstel­len kann, zum voll­stän­di­gen Weg­fall des nach­ehe­li­chen Unter­halts in Form einer Befris­tung füh­ren 1. Erzielt der Unter­halts­be­rech­tig­te nach einer ehe­be­ding­ten Ein­schrän­kung sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit hin­ge­gen ledig­lich Ein­künf­te, die den eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts­be­darf nach § 1578 b nicht errei­chen, schei­det eine Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs regel­mä­ßig aus. Auch dann kann der Unter­halt nach einer Über­gangs­zeit aber bis auf den ehe­be­ding­ten Nach­teil her­ab­ge­setzt wer­den, der sich aus der Dif­fe­renz des ange­mes­se­nen Unter­halts­be­darfs mit dem erziel­ten oder erziel­ba­ren eige­nen Ein­kom­men ergibt 2, was frei­lich vor­aus­setzt, dass der ehe­an­ge­mes­se­ne Bedarf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf über­steigt.

Um den ehe­be­ding­ten Nach­teil der Höhe nach bemes­sen zu kön­nen, muss der Tatrich­ter Fest­stel­lun­gen zum ange­mes­se­nen Lebens­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten im Sin­ne des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Ein­kom­men tref­fen, das der Unter­halts­be­rech­tig­te tat­säch­lich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzie­len könn­te. Die Dif­fe­renz aus den bei­den Posi­tio­nen ergibt den ehe­be­ding­ten Nach­teil.

Der Umstand, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te eine voll­schich­ti­ge Tätig­keit in sei­nem erlern­ten Beruf aus­übt, ist ein Indiz gegen fort­dau­ern­de ehe­be­ding­te Nach­tei­le 3. Hat der Unter­halts­schuld­ner, der die Dar­le­gungs- und Beweis­last hin­sicht­lich der für eine Begren­zung spre­chen­den Tat­sa­chen trägt, eine sol­che Beschäf­ti­gung behaup­tet, trifft daher den Unter­halts­be­rech­tig­ten die so genann­te sekun­dä­re Dar­le­gungs­last. Er muss die Behaup­tung, es sei­en kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le ent­stan­den, sub­stan­ti­iert bestrei­ten und sei­ner­seits dar­le­gen, wel­che kon­kre­ten ehe­be­ding­ten Nach­tei­le ent­stan­den sein sol­len 4. Erst wenn das Vor­brin­gen des Unter­halts­be­rech­tig­ten die­sen Anfor­de­run­gen genügt, müs­sen die vor­ge­tra­ge­nen ehe­be­ding­ten Nach­tei­le vom Unter­halts­pflich­ti­gen wider­legt wer­den 4.

Das Gericht braucht nicht auf den Vor­trag des Unter­halts­ver­pflich­te­ten ein­zu­ge­hen, wonach er den Ehe­part­ner schon wäh­rend bestehen­der Ehe ange­hal­ten habe, berufs­tä­tig zu sein. Inso­weit ergibt sich bereits aus der Begrün­dung zum Geset­zes­ent­wurf, dass es sich bei den in § 1578 b BGB auf­ge­führ­ten Kri­te­ri­en um objek­ti­ve Umstän­de han­delt, denen kein Unwert­ur­teil bzw. kei­ne sub­jek­ti­ve Vor­werf­bar­keit anhaf­tet, wes­halb im Rah­men der Abwä­gung des § 1578 b BGB nicht etwa eine Auf­ar­bei­tung ehe­li­chen Fehl­ver­hal­tens statt­fin­det 5.

Vor dem Hin­ter­grund einer Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit und des Lebens­laufs der Unter­halts­ver­pflich­te­ten kann es durch­aus mög­lich sein, dass die­se heu­te ein – über ihren tat­säch­lich erziel­ten Lohn hin­aus­ge­hen­des – Ein­kom­men bezö­ge, wenn sie kei­ne Berufs­pau­se ein­ge­legt hät­te. Bei einer sol­chen Fall­ge­stal­tung dür­fen kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs­last des Unter­halts­be­rech­tig­ten gestellt wer­den. Des­halb kann der Unter­halts­be­rech­tig­te im Ein­zel­fall sei­ner – sekun­dä­ren – Dar­le­gungs­last genü­gen, wenn er vor­trägt, dass in dem von ihm erlern­ten Beruf Gehalts­stei­ge­run­gen in einer bestimm­ten Höhe mit zuneh­men­der Berufs­er­fah­rung bzw. Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit üblich sind.

Anders ver­hält es sich indes bei einem behaup­te­ten beruf­li­chen Auf­stieg. Hier muss der Unter­halts­be­rech­tig­te dar­le­gen, auf­grund wel­cher Umstän­de (wie etwa Fort­bil­dungs­be­reit­schaft, bestimm­te Befä­hi­gun­gen, Nei­gun­gen Talen­te etc.) er eine ent­spre­chen­de Kar­rie­re gemacht hät­te. Im Übri­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits aus­ge­führt, dass bei fest­ste­hen­den Nach­tei­len eine exak­te Fest­stel­lung zum hypo­the­tisch erziel­ba­ren Ein­kom­men des Unter­halts­be­rech­tig­ten nicht not­wen­dig ist; die Tat­sa­chen­ge­rich­te kön­nen sich viel­mehr inso­weit bei geeig­ne­ter Grund­la­ge einer Schät­zung ent­spre­chend § 287 ZPO bedie­nen. Für die Bil­lig­keits­be­trach­tung wird es dann in der Regel genü­gen, wenn das unge­fäh­re Aus­maß der Ein­bu­ße fest­steht 6. Dies ent­bin­det das Gericht indes nicht davon, in sei­ner Ent­schei­dung die tat­säch­li­chen Grund­la­gen sei­ner Schät­zung und ihre Aus­wer­tung in objek­tiv nach­prüf­ba­rer Wei­se anzu­ge­ben 7.

BGH, Urteil vom 20. Okto­ber 2010 – XII ZR 53/​09

  1. BGH, Urteil vom 14.10.2009 – XII ZR 146/​08, Fam­RZ 2009, 1990 Rn. 14 f.[]
  2. BGH, Urteil vom 14.10.2009 – XII ZR 146/​08, Fam­RZ 2009, 1990 Rn. 16[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2008 – XII ZR 107/​06, Fam­RZ 2008, 1325 Rn. 41[]
  4. BGH, Urteil vom 24.03.2010 – XII ZR 175/​08, Fam­RZ 2010, 875 Rn. 23[][]
  5. BT-Drs. 16/​1830 S. 20; sie­he auch BGH, Urteil vom 09.07.1986 – IVb ZR 39/​85, Fam­RZ 1986, 886, 888 zu §§ 1573, 1578 BGB aF[]
  6. BGH, Urteil vom 04.08.2010 – XII ZR 7/​09, Fam­RZ 2010, 1633 Rn. 39[]
  7. BGHZ 6, 62, 63; BGh, Urteil vom 26.03.2003 – XII ZR 167/​01, NJW-RR 2003, 873, 874; Lau­men in Prütting/​Gehrlein ZPO § 287 Rn. 21[]