Her­ab­set­zung und Befris­tung nach­ehe­li­chen Krank­heits­un­ter­halts

Zur Her­ab­set­zung und Befris­tung nach­ehe­li­chen Krank­heits­un­ter­halts hat jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

Her­ab­set­zung und Befris­tung nach­ehe­li­chen Krank­heits­un­ter­halts

Der Unter­halt ist nach § 1578 b BGB vom Fami­li­en­ge­richt her­ab­zu­set­zen oder zu befris­ten, wenn ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Dabei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Sol­che Nach­tei­le kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des, aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie aus der Dau­er der Ehe erge­ben (§ 1578 b Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 BGB).

Krank­heit und ehe­be­ding­ter Nach­teil[↑]

Dass in der Erkran­kung der Beklag­ten hier ein ehe­be­ding­ter Nach­teil lie­gen soll­te ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Streit­fall, denn die Erkran­kung der Beklag­ten steht nicht im Zusam­men­hang mit der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe oder sons­ti­gen mit der Ehe ver­bun­de­nen Umstän­den 1. Die Krank­heit des unter­halts­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten stellt dem­nach regel­mä­ßig kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil dar 2.

Wei­te­re Aus­füh­run­gen zur Rol­len­ver­tei­lung wäh­rend des Zusam­men­le­bens und der Fra­ge, ob die­se auf der Krank­heit oder aber vor­wie­gend auf dem Wunsch des Antrag­stel­lers beruh­te, haben für den Bun­des­ge­richts­hof im ent­schie­de­nen Fall für die Fra­ge eines ehe­be­ding­ten Nach­teils kei­ne Bedeu­tung, weil die heu­ti­gen Erwerbs­nach­tei­le der Antrags­geg­ne­rin allein krank­heits­be­dingt sind. Da die Antrags­geg­ne­rin zudem eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht und vor Ein­tritt der Erwerbs­un­fä­hig­keit vor­han­de­ne ehe­be­ding­te Nach­tei­le inso­weit regel­mä­ßig durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­gli­chen sind 3, sind der Antrags­geg­ne­rin kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le im Sin­ne von § 1578 b Abs. 1 BGB ent­stan­den.

Unbil­lig­keit eines fort­dau­ern­den Unter­halts­an­spruchs[↑]

Auch wenn kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le vor­lie­gen, ist eine Her­ab­set­zung oder zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts indes­sen nur bei Unbil­lig­keit eines fort­dau­ern­den Unter­halts­an­spruchs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen begrün­det.

Bei der inso­weit gebo­te­nen Bil­lig­keits­ab­wä­gung hat das Fami­li­en­ge­richt das im Ein­zel­fall gebo­te­ne Maß der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät fest­zu­le­gen, wobei vor allem die in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB auf­ge­führ­ten Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen sind 4.

Die Fest­stel­lung der für die Bil­lig­keits­ent­schei­dung nach § 1578 b BGB in Betracht kom­men­den Gesichts­punk­te ist – eben­so wie die ent­spre­chen­de Bil­lig­keits­ab­wä­gung – Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie kann vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob die­ser wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt gelas­sen oder Beweis­re­geln ver­kannt hat. Der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt ins­be­son­de­re, ob der Tatrich­ter sich mit dem Pro­zess­stoff und den Beweis­ergeb­nis­sen umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, sei­ne Wür­di­gung also voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt 5.

Dass sich nach dem Vor­brin­gen der Antrags­geg­ne­rin ihre Erkran­kung durch den Unter­halts­streit und die Vor­wür­fe des Antrag­stel­lers, sie arbei­te nicht hin­rei­chend an der Wie­der­her­stel­lung ihrer Erwerbs­fä­hig­keit, ver­schlim­mert hät­ten, kann indes­sen schon des­we­gen kein taug­li­cher Aspekt der Bil­lig­keits­ab­wä­gung nach § 1578 b BGB sein, weil der Antrag­stel­ler damit in zuläs­si­ger Wei­se sei­ne pro­zes­sua­len Rech­te wahr­ge­nom­men hat 6.

Auch eine im Fall einer Unter­halts­ver­sa­gung ein­tre­ten­de Sozi­al­leis­tungs­be­dürf­tig­keit schließt eine Befris­tung nach § 1578 b Abs. 2 BGB nicht not­wen­dig aus. Viel­mehr nimmt das Gesetz durch die Mög­lich­keit der Befris­tung des Krank­heits­un­ter­halts in Kauf, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te infol­ge der Unter­halts­be­fris­tung sozi­al­leis­tungs­be­dürf­tig wird und somit die Unter­halts­ver­ant­wor­tung des geschie­de­nen Ehe­gat­ten durch eine staat­li­che Ver­ant­wor­tung ersetzt wird 7. Frei­lich sind die Fol­gen der Unter­halts­be­fris­tung oder her­ab­set­zung für bei­de Par­tei­en und deren jewei­li­ge Belas­tung durch die Unter­halts­pflicht und deren Weg­fall in die Bil­lig­keits­be­trach­tung ein­zu­be­zie­hen. Die­se Wür­di­gung hat das Beru­fungs­ge­richt indes­sen nicht unter­las­sen, wie nicht zuletzt an der der Befris­tung vor­ge­schal­te­ten Her­ab­set­zung des Unter­halts deut­lich wird.

Dass auch die Dau­er der Tren­nungs­un­ter­halts­zah­lun­gen ein­be­zo­gen wird, ent­spricht eben­falls der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 8. Das fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung dar­in, dass im Rah­men von § 1578 b BGB die Gesamt­be­las­tung des Unter­halts­pflich­ti­gen durch den Unter­halt ein Bil­lig­keits­kri­te­ri­um ist und die­se auch durch den – etwa län­ge­re Zeit gezahl­ten – Tren­nungs­un­ter­halt mit beein­flusst wird. Dass die Zah­lun­gen, wie die Revi­si­on ein­wen­det, der gesetz­li­chen Ver­pflich­tung des Antrag­stel­lers ent­spra­chen, steht dem eben­so wenig ent­ge­gen wie der Umstand, dass der Tren­nungs­un­ter­halt selbst nicht ent­spre­chend § 1578 b BGB her­ab­ge­setzt oder befris­tet wer­den kann.

Dass beim Umfang der Belas­tung für den Antrag­stel­ler auch das – bei der Ermitt­lung des Unter­halts­be­darfs nicht her­an­ge­zo­ge­ne – nach der Tren­nung erhöh­te Ein­kom­men des Antrag­stel­lers berück­sich­tigt wird, wird vom Bun­des­ge­richts­hof eben­falls gebil­ligt. Das Beru­fungs­ge­richt ist inso­weit davon aus­ge­gan­gen, dass sich der Unter­halt trotz des der­zeit guten Ver­diens­tes des Antrag­stel­lers mit Rück­sicht auf sei­ne zukünf­ti­ge Fami­li­en­pla­nung als eine deut­li­che Belas­tung dar­stel­le. Die Revi­si­on bean­stan­det inso­weit, dass das Beru­fungs­ge­richt zu dem Inhalt die­ser Fami­li­en­pla­nung kei­ner­lei Fest­stel­lun­gen getrof­fen habe. Sol­che Fest­stel­lun­gen waren indes­sen nicht erfor­der­lich. Denn die Bil­lig­keits­ab­wä­gung des Beru­fungs­ge­richts bewegt sich auch mit die­ser Erwä­gung im Rah­men der mit § 1578 b BGB ver­bun­de­nen gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tun­gen 9. Dass damit eine Bil­lig­keits­ab­wä­gung bereits vor Beur­tei­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit nach § 1581 BGB und der in die­sem Rah­men zu berück­sich­ti­gen­den sons­ti­gen (Unter­halts)Ver­bind­lich­kei­ten zu tref­fen ist, bedarf im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ver­tie­fung, weil kei­ne kon­kur­rie­ren­den Unter­halts­an­sprü­che in Rede ste­hen. Dar­auf, dass kon­kre­te Unter­halts­pflich­ten bereits ent­stan­den sind oder mit ihrem Ent­ste­hen in abseh­ba­rer Zeit zu rech­nen ist, kommt es zudem nicht an. Denn nach der Absicht des Gesetz­ge­bers des Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes vom 21.12. 2007 soll­te "die Aus­wei­tung der Mög­lich­keit, nach­ehe­li­che Unter­halts­an­sprü­che zeit­lich oder der Höhe nach zu begren­zen, […] die Chan­cen für einen Neu­an­fang nach einer geschei­ter­ten Ehe erhö­hen und die Zweit­fa­mi­li­en ent­las­ten" 10. Die Bil­lig­keits­ab­wä­gung unter Ein­be­zie­hung die­ses all­ge­mei­nen Geset­zes­mo­tivs, dass schon die Chan­cen für einen "Neu­an­fang" erhöht wer­den soll­ten, kann als sol­che dem­nach nicht sach­wid­rig sein. Ob die­sem Gesichts­punkt in sei­ner All­ge­mein­heit neben wei­te­ren Aspek­ten eine wesent­li­che Bedeu­tung zukom­men kann, erscheint aller­dings frag­lich. Die vom Beru­fungs­ge­richt hier getrof­fe­ne Abwä­gung hält sich inso­weit jeden­falls noch im Rah­men des tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raums, was nicht zuletzt das von ihm erziel­te Ergeb­nis ver­deut­licht.

Das Beru­fungs­ge­richt ist im Ergeb­nis zu einer unge­kürz­ten Unter­halts­pflicht bis Ende 2012, mit­hin für mehr als drei­ein­halb Jah­re nach Rechts­kraft der Schei­dung und rund acht Jah­re nach Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags gelangt und hat den Unter­halt anschlie­ßend für wei­te­re zwei Jah­re auf den ange­mes­se­nen Bedarf her­ab­ge­setzt. Dabei hat es mit der Ehe­dau­er, dem Alter der Par­tei­en bei Schei­dung sowie der Gestal­tung der kin­der­lo­sen und jeden­falls nicht auf eine soge­nann­te Haus­frau­en­ehe ange­leg­ten Ehe sämt­li­che wesent­li­chen ein­schlä­gi­gen Abwä­gungs­kri­te­ri­en in sei­ne Betrach­tung ein­be­zo­gen und ist zu einem nach revi­si­ons­recht­li­chen Maß­stä­ben ver­tret­ba­ren Ergeb­nis gelangt. Im Rah­men der Her­ab­set­zung des Unter­halts hat es aller­dings den ange­mes­se­nen Bedarf der Antrags­geg­ne­rin im Sin­ne von § 1578 b Abs. 1 BGB auf 01.000 € fest­ge­legt. Das ent­spricht zwar nicht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 11, wirkt sich indes­sen nicht zum Nach­teil der Antrags­geg­ne­rin als Revi­si­ons­klä­ge­rin aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. März 2011 – XII ZR 63/​09

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 28.04.2010 – XII ZR 141/​08, Fam­RZ 2010, 1057 Rn. 15 mwN; und vom 16.02.2011 – XII ZR 108/​09[]
  2. BGH, Urtei­le vom 30.06.2010 – XII ZR 9/​09, Fam­RZ 2010, 1414 Rn. 17; und vom 07.07.2010 – XII ZR 157/​08, Fam­RZ 2011, 188 Rn. 20[]
  3. dazu und zu Aus­nah­me­fäl­len vgl. BGH, Urtei­le vom 04.08.2010 – XII ZR 7/​09, Fam­RZ 2010, 1633; und vom 02.03.2011 – XII ZR 44/​09[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2011 – XII ZR 44/​09, mwN[]
  5. BGH, Urtei­le vom 20.10.2010 – XII ZR 53/​09, Fam­RZ 2010, 2059 Rn. 25 und vom 11.08.2010 – XII ZR 102/​09, Fam­RZ 2010, 1637 Rn. 42 mwN[]
  6. vgl. im Übri­gen BGH, Urteil vom 20.10.2010 – XII ZR 53/​09, Fam­RZ 2010, 2059 Rn. 27[]
  7. BGH, Urteil vom 28.04.2010 – XII ZR 141/​08, Fam­RZ 2010, 1057 Rn. 18; vgl. auch BGH, Urteil BGHZ 179, 43 = Fam­RZ 2009, 406 Rn. 37[]
  8. BGH, Urteil vom 30.06.2010 – XII ZR 9/​09, Fam­RZ 2010, 1414 Rn. 31, 35[]
  9. vgl. BVerfG Beschluss vom 25.01.2011 – 1 BvR 918/​10, Fam­RZ 2011, 437 Rn. 20[]
  10. BT-Drucks. 16/​1830 S. 13[]
  11. vgl. BGH, Urtei­le vom 04.08.2010 – XII ZR 7/​09, Fam­RZ 2010, 1633, Rn. 31 f. und vom 17.02.2010 – XII ZR 140/​08, Fam­RZ 2010, 629 Rn. 28 f. mwN[]