Schlagwort: Altlasten

Inan­spruch­nah­me eines Ver­hal­tens­stö­rers zur Altlastensanierung

Ein vor der „Alt­las­ten­ent­schei­dung“ des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Grund­stück­sa­nie­rung her­an­ge­zo­ge­ner Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann gegen die Voll­stre­ckung bestands­kräf­ti­ger Leis­tungs­be­schei­de ent­spre­chend § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ein­wen­den, dass die­se Beschei­de kei­ne den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den Erwä­gun­gen zu den Gren­zen der Zustands­ver­ant­wort­lich­keit ent­hal­ten. Eine Beru­fung auf die­ses Voll­stre­ckungs­ver­bot schei­det jedoch aus, wenn der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer für

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Die Alt­las­ten-Unter­su­chung eines Grundstücks

Ist einem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer der Ver­dacht einer Belas­tung mit Alt­las­ten des Grund­stücks bekannt gewor­den, hat er gegen den vor­he­ri­gen Eigen­tü­mer einen Aus­gleichs­an­spruchs auf Ersatz von Kos­ten, die ihm im Rah­men einer Alt­las­­ten-Unter­­su­chung des Grund­stücks ent­stan­den sind. Außer­dem sind ihm wei­te­re Kos­ten zu erstat­ten, die im Zusam­men­hang mit der der Sanie­rung des

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Alt­las­ten­sa­nie­rung vs. Baumschutz

Die Vor­schrif­ten zum Natur- und Baum­schutz begrün­den für die Bewoh­ner benach­bar­ter Grund­stü­cke kei­ne sub­jek­ti­ven Abwehr­rech­te gegen eine Alt­las­ten­sa­nie­rung, da sie aus­schließ­lich im öffent­li­chen Inter­es­se bestehen. Mit die­ser Begrün­dung lehn­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in einer Eil­ent­schei­dung zum „Calen­ber­ger Loch“ den Antrag einer Anwoh­ne­rin ab, die am süd­li­chen Ende der Glockseestraße

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Aktenvermerk

Alt­las­ten und die Amts­haf­tung in der Zwangsversteigerung

Der Amts­trä­ger hat die Pflicht zu gesetz­mä­ßi­gem Ver­hal­ten, d.h. er hat die ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben und Befug­nis­se im Ein­klang mit dem objek­ti­ven Recht wahr­zu­neh­men . Wenn dem Voll­stre­ckungs­ge­richt bekannt ist, dass Alt­las­ten oder schäd­li­che Boden­ver­än­de­run­gen vor­han­den sind oder sein müs­sen, so hat es die erfor­der­li­che Sach­auf­klä­rung vor­zu­neh­men . Es darf

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