Schlagwort: Amtsdelikte

Strafvereitelung im Amt - und das Dienstgeheimnis

Straf­ver­ei­te­lung im Amt – und das Dienst­ge­heim­nis

Dienst­ge­heim­nis­se im Sin­ne des § 353b Abs. 1 StGB sind tat­säch­li­che Gege­ben­hei­ten, die nur einem beschränk­ten Per­so­nen­kreis bekannt sind und die der Geheim­hal­tung bedür­fen. Sie müs­sen dem betref­fen­den Amts­trä­ger im inne­ren Zusam­men­hang mit sei­ner Dienst­tä­tig­keit bekannt gewor­den sein . Wer­den Tat­sa­chen, deren Kennt­nis nur einem bestimm­ten geschlos­se­nen Per­so­nen­kreis vor­be­hal­ten ist, wei­te­ren

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Der Redakteur als Amtsträger - oder: Über die Überlegenheit des öffentlichen Rundfunks

Der Redak­teur als Amts­trä­ger – oder: Über die Über­le­gen­heit des öffent­li­chen Rund­funks

Redak­teu­re öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Rund­funk­an­stal­ten sind Amts­trä­ger im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­stell­te. Die Lan­des­rund­funk­an­stalt – im vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Hes­si­sche Rund­funkt (hr) – ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, eine sons­ti­ge Stel­le im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist, die Auf­ga­ben

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