Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach § 2 Nr. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 Satz 1 des „Gesamtsozialplans zum Anpassungsprogramm der Deutschen Steinkohle AG“ vom 25.06.2003 ist das für die Ermittlung des Garantieeinkommens iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 1 GSP 2003 maßgebende „Entgelt“ die Gegenleistung für die arbeitsvertraglich geleistete Arbeit. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung des Gesamtsozialplans. Aus Sinn und
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Die Grubenwehrzulage ist bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem „Gesamtsozialplan zum Anpassungsprogramm der Deutschen Steinkohle AG“ vom 25.06.2003 (GSP 2003) bei der RAG AG nicht zu berücksichtigen. Sie ist kein Bestandteil des Entgelts für geleistete Arbeit iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 1 und Abs. 3 GSP 2003 aus seinem Arbeitsverhältnis.
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Die Grubenwehrzulage hauptamtlicher Hauptgerätewarte ist bei der Bemessung des Zuschusses zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG zu berücksichtigen. Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge oder Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche
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Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährte Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen im Sinne von § 32 VersAusglG. Gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt, solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im
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