Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - und die Grubenwehrzulage

Zuschuss zum Anpas­sungs­geld bei der RAG AG – und die Gru­ben­wehr­zu­la­ge

Nach § 2 Nr. 7 Abs. 3 Unter­abs. 2 Satz 1 des „Gesamt­so­zi­al­plans zum Anpas­sungs­pro­gramm der Deut­schen Stein­koh­le AG“ vom 25.06.2003 ist das für die Ermitt­lung des Garan­tie­ein­kom­mens iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 1 GSP 2003 maß­ge­ben­de „Ent­gelt“ die Gegen­leis­tung für die arbeits­ver­trag­lich geleis­te­te Arbeit. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung des Gesamt­so­zi­al­plans . Aus Sinn

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Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - und die Berücksichtigung der Grubenwehrzulage

Zuschuss zum Anpas­sungs­geld bei der RAG AG – und die Berück­sich­ti­gung der Gru­ben­wehr­zu­la­ge

Die Gru­ben­wehr­zu­la­ge ist bei der Berech­nung des Zuschus­ses zum Anpas­sungs­geld nach dem „Gesamt­so­zi­al­plan zum Anpas­sungs­pro­gramm der Deut­schen Stein­koh­le AG“ vom 25.06.2003 (GSP 2003) bei der RAG AG nicht zu berück­sich­ti­gen. Sie ist kein Bestand­teil des Ent­gelts für geleis­te­te Arbeit iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 1 und Abs. 3 GSP 2003 aus sei­nem Arbeits­ver­hält­nis.

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Die Grubenwehrzulage und der Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der Ruhrkohle

Die Gru­ben­wehr­zu­la­ge und der Zuschuss zum Anpas­sungs­geld bei der Ruhr­koh­le

Die Gru­ben­wehr­zu­la­ge haupt­amt­li­cher Haupt­ge­rä­te­war­te ist bei der Bemes­sung des Zuschus­ses zum Anpas­sungs­geld bei der RAG Deut­sche Stein­koh­le AG zu berück­sich­ti­gen. Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sind wegen ihres nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters wie Tarif­ver­trä­ge oder Geset­ze aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist danach vom Wort­laut der Bestim­mung und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Bei unbe­stimm­tem Wort­sinn sind der wirk­li­che

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Das Anpassungsgeld des Steinkohlebergbaus im Versorgungsausgleich

Das Anpas­sungs­geld des Stein­koh­le­berg­baus im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Das vom Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le gewähr­te Anpas­sungs­geld an Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­me­rin­nen des Stein­koh­len­berg­baus gehört nicht zu den Regel­si­che­rungs­sys­te­men im Sin­ne von § 32 VersAus­glG. Gemäß § 33 Abs. 1 VersAus­glG wird die Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auf Antrag aus­ge­setzt, solan­ge die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son aus einem im

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