Die Antragsschrift im Sicherungsverfahren - und die Umgrenzungsfunktion

Die Antrags­schrift im Siche­rungs­ver­fah­ren – und die Umgren­zungs­funk­ti­on

Die Antrags­schrift ist wirk­sam, wenn sie die not­wen­di­gen Anga­ben zur Bestim­mung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des ent­hält und damit ihrer Umgren­zungs­funk­ti­on genügt. Eine Antrags­schrift muss nach § 414 Abs. 2 Satz 2 StPO den Erfor­der­nis­sen einer Ankla­ge­schrift genü­gen. Sie hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort

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Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren - und die fehlende Antragsschrift

Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus im Siche­rungs­ver­fah­ren – und die feh­len­de Antrags­schrift

Im Siche­rungs­ver­fah­ren tritt an die Stel­le einer Ankla­ge­schrift eine Antrags­schrift nach § 414 Abs. 2 StPO. Sie ist eine Pro­zess­vor­aus­set­zung, die nicht durch eine Ankla­ge­schrift ersetzt wer­den kann1. Nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens muss das Straf­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den. Stellt sich nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens her­aus, dass der ursprüng­li­che Ange­klag­te schuld­un­fä­hig ist, ist

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