Beitragsbezogene Leistungszusage - und der Insolvenzschutz für die Anwartschaft

Bei­trags­be­zo­ge­ne Leis­tungs­zu­sa­ge – und der Insol­venz­schutz für die Anwart­schaft

Das von § 30g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG gefor­der­te Ein­ver­neh­men über die Anwen­dung von § 2 Abs. 5 BetrAVG auf vor dem 1.01.2001 erteil­te Ver­sor­gungs­zu­sa­gen liegt auch vor, wenn Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer ver­ein­ba­ren, dass sich die dem Arbeit­neh­mer zuge­sag­ten Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach einer, zum Zeit­punkt des Abschlus­ses der Ver­ein­ba­rung bereits bestehen­den

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Eingehungsbetrug beim Maklervertrag

Ein­ge­hungs­be­trug beim Mak­ler­ver­trag

Zwar fal­len Anwart­schaf­ten nur dann unter den Schutz des § 263 StGB, wenn sie sich recht­lich zu einem Anwart­schafts­recht oder Rechts­an­spruch ver­dich­tet haben. Dies ist indes bei der Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit eines Mak­lers der Fall, auch wenn nach § 652 BGB der Ver­gü­tungs­an­spruch erst mit Abschluss des Ver­tra­ges über das ver­mit­tel­te Objekt

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Anwartschaften in der Einkommensteuer

Anwart­schaf­ten in der Ein­kom­men­steu­er

Eine Anwart­schaft auf eine Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ist kei­ne Betei­li­gung und des­halb bei der Bestim­mung der Betei­li­gungs­hö­he i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht zu berück­sich­ti­gen. Erklärt der Steu­er­pflich­ti­ge auf­grund der Zah­lung eines Geld­be­trags sei­ne Ansprü­che aus einem Akti­en­kauf als abge­gol­ten, ist die­se Zah­lung nicht nach § 22

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