Schlagwort: Arbeitgeberin

Die Prä­senz­sit­zung des Konzernbetriebsrats

Nach der am Ver­an­stal­tungs­ort der­zeit gel­ten­den Coro­­na-Kon­­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung ist die Durch­füh­rung einer Kon­zern­be­triebs­rats­sit­zung zuläs­sig. Die Arbeit­ge­be­rin ist trotz einer ver­blei­ben­den Risi­ko­stei­ge­rung nicht zur Unter­sa­gung der Sit­zung als Prä­senz­ver­an­stal­tung berech­tigt. So hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den. Die Arbeit­ge­be­rin ist ein Unter­neh­men, das

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Der Arbeits­ver­trag mit vier Arbeitgeberinnen

Für die Fra­ge nach dem Vor­lie­gen eines „ein­heit­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses“ oder doch meh­re­rer in ihrem Bestand untrenn­bar mit­ein­an­der ver­bun­de­ner Arbeits­ver­hält­nis­se kommt es nicht dar­auf an, ob die (hier:) vier Gesell­schaf­ten als Gesamt­schuld­ne­rin­nen gemäß §§ 421 ff. BGB für die Beschäf­ti­gung und Ver­gü­tung der Arbeit­neh­me­rin haf­ten soll­ten. Eine gemein­sa­me ver­trag­li­che Ver­pflich­tung iSv.

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Die Kün­di­gung namens einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts

§ 174 BGB fin­det ana­lo­ge Anwen­dung auf ein­sei­ti­ge Rechts­ge­schäf­te, die ein abwei­chend von der gesetz­li­chen Grund­re­gel der §§ 709, 714 BGB allein ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter Gesell­schaf­ter im Namen einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts vor­nimmt. Eine Kün­di­gung, der kein Nach­weis der allei­ni­gen Ver­tre­tungs­macht des han­deln­den Gesell­schaf­ters der GbR bei­gefügt war und die der Arbeitnehmer

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