Arbeitszeitunterbrechung im Linienbusverkehr

Arbeits­zeit­un­ter­bre­chung im Lini­en­bus­ver­kehr

Vor­ab fest­ge­leg­te und geplan­te Arbeits­zeit­un­ter­bre­chun­gen im Lini­en­bus­ver­kehr sind kei­ne War­te­zei­ten. Dies ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg für den Man­tel­ta­rif­ver­trag Pri­va­ter Kraft­om­ni­bus­ver­kehr in Baden. Nach § 8.2 Unter­punkt 3 des MTV sind "Arbeits­be­­reit­­schafts- und War­te­zei­ten bis zur Dau­er von 3 Stun­den je Arbeits­schicht" mit 100 % des Stun­den­loh­nes zu ver­gü­ten. § 5.2 MTV defi­niert

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Wartezeiten im Linienverkehr - und die Pausenregelung für Busfahrer

War­te­zei­ten im Lini­en­ver­kehr – und die Pau­sen­re­ge­lung für Bus­fah­rer

Ein im Lini­en­ver­kehr ein­ge­setz­ter Bus­fah­rer hat nach § 8 Abs. 2 Unter­punkt 3 des Man­tel­ta­rif­ver­trag Pri­va­ter Kraft­om­ni­bus­ver­kehr in Baden-Wür­t­­te­m­berg iVm. § 611 BGB Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner War­te­zei­ten, soweit es sich nicht um wirk­sam ange­ord­ne­te Pau­sen han­del­te. Nach § 8 Abs. 2 Unter­punkt 3 MTV sind "Arbeits­be­­reit­­schafts- und War­te­zei­ten bis zur Dau­er von drei Stun­den je

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Betriebsvereinbarung über Arbeitspausen

Betriebs­ver­ein­ba­rung über Arbeits­pau­sen

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kön­nen die Betriebs­par­tei­en die Lage und die Dau­er von Pau­sen inner­halb der Arbeits­zeit mit nor­ma­ti­ver Wir­kung für die Betriebs­an­ge­hö­ri­gen fest­le­gen. Der Begriff der Pau­se ist in der Vor­schrift nicht defi­niert, son­dern wird dort vor­aus­ge­setzt. Er hat den­sel­ben Inhalt wie der Begriff der Ruhe­pau­se in

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Pausengewährung - und der Annahmeverzug des Arbeitgebers

Pau­sen­ge­wäh­rung – und der Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers

§ 4 ArbZG ent­bin­det im Umfang der gesetz­li­chen Min­dest­pau­sen den Arbeit­ge­ber von der Ver­pflich­tung, Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers anzu­neh­men, und setzt zugleich den Arbeit­neh­mer außer­stan­de, die Arbeits­leis­tung zu bewir­ken (§ 297 BGB). Der Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs für die Zeit einer ange­ord­ne­ten und in Anspruch genom­me­nen Ruhe­pau­se erfor­dert einen dage­gen gerich­te­ten,

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